Der Beschwer­de­füh­rer wur­de bei einem Ver­kehrs­un­fall auf der Auto­bahn schwer ver­letzt. Das Ver­fah­ren vor dem Kreis­ge­richt Rhein­tal wur­de auf Ersu­chen der Par­tei­en bis zum Vor­lie­gen eines von der SUVA bei der “Aca­de­my of Swiss Insuran­ce Medi­ci­ne” (ASIM) in Auf­trag gege­be­nes poly­dis­zi­pli­nä­res Gut­ach­ten sistiert, an dem Dr. B. mit­wirk­te. Das Kan­tons­ge­richt St. Gal­len ord­ne­te im zweit­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren ein Ergän­zungs­gut­a­chen zum ASIM-Gut­ach­ten an, wobei Dr. B. mit der Erstel­lung die­ses Gut­ach­tens betraut wer­den soll­te. Dar­auf­hin stell­te der Beschwer­de­füh­rer ein Aus­stands­be­geh­ren, wel­ches das Kan­tons­ge­richt abwies. Der Beschwer­de­füh­rer gelang­te ans Bun­des­ge­richt und berief sich auf Art. 183 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 ZPO.

Das Bun­des­ge­richt erin­ner­te in 4A_118/2013 an sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung und führ­te aus, dass die blo­sse wie­der­hol­te Begut­ach­tung durch den­sel­ben Sach­ver­stän­di­gen für sich allein den Anschein der Befan­gen­heit nicht her­vor­zu­ru­fen ver­mag. Viel­mehr ist danach zu fra­gen, ob die Begut­ach­tung nach wie vor als offen und nicht vor­her­be­stimmt erscheint. Dies ist der Fall, wenn der Exper­te ande­re Fra­gen zu beant­wor­ten oder sein erstes Gut­ach­ten ledig­lich zu erklä­ren, zu erläu­tern oder zu ergän­zen hat, nicht aber, wenn er die Schlüs­sig­keit sei­ner frü­he­ren Exper­ti­se zu über­prü­fen oder objek­tiv zu kon­trol­lie­ren hat (E. 2.1). Das Bun­des­ge­richt wies in der Fol­ge die Beschwer­de ab.

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).