Im vor­liegen­den Urteil waren All­ge­meine Ver­sicherungs­be­din­gun­gen (AVB) auf die Frage hin auszule­gen, welche Eigen­tums­de­lik­te von der Police gedeckt waren und welche nicht. Das BGer hält dabei (erneut) fest, dass AGB nach den all­ge­meinen Ausle­gungs­grund­sätzen auszule­gen sind.
Sub­sidiär — wenn die Ausle­gung keine Klarheit bringt — gilt zudem die Unklarheit­sregel. Es legt sodann fol­gende AVB aus:

“Dieb­stahl: Ver­lust, Zer­störung oder Beschädi­gung
durch Dieb­stahl, Entwen­dung oder Raub; aus­geschlossen sind Verun­treu­ung
und Unter­schla­gung”.

Es kommt zu fol­gen­dem Ausle­gungsergeb­nis:

Die Ausle­gung der AVB nach dem Ver­trauen­sprinzip
führt damit an sich zu einem ein­deuti­gen Ergeb­nis. Gibt das Opfer seinen
Gewahrsam frei­willig und voll­ständig zu Gun­sten des Täters auf, beste­ht
keine Deck­ung. Deck­ung ist gegeben, wenn fremder Gewahrsam gebrochen
wurde und zwar grund­sät­zlich auch, wenn es sich um blossen Mit­ge­wahrsam
han­delte.

Unklar blieb aber, ob der Deck­ungsauss­chluss bei Verun­treu­ung die Deck­ung bei Bruch von Mit­ge­wahrsam des
Opfers ein­schränkt. Nach der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­des­gerichts greift der
Deck­ungsauss­chluss, wenn der Ver­trauens­bruch den Bruch des Mit­ge­wahrsams
an Bedeu­tung über­trifft (5C.306/2005). Das traf im vor­liegen­den Fall — Über­gabe des Autoschlüs­sels an einen ver­meintlichen Hote­langestell­ten — nicht zu; im Gegen­teil über­wog der Gewahrsams- den Ver­trauens­bruch. Damit bestand Deck­ung.

David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.