Im vor­lie­gen­den Urteil waren All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (AVB) auf die Fra­ge hin aus­zu­le­gen, wel­che Eigen­tums­de­lik­te von der Poli­ce gedeckt waren und wel­che nicht. Das BGer hält dabei (erneut) fest, dass AGB nach den all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen aus­zu­le­gen sind.
Sub­si­di­är — wenn die Aus­le­gung kei­ne Klar­heit bringt — gilt zudem die Unklar­heits­re­gel. Es legt sodann fol­gen­de AVB aus:

“Dieb­stahl: Ver­lust, Zer­stö­rung oder Beschä­di­gung
durch Dieb­stahl, Ent­wen­dung oder Raub; aus­ge­schlos­sen sind Ver­un­treu­ung
und Unter­schla­gung”.

Es kommt zu fol­gen­dem Aus­le­gungs­er­geb­nis:

Die Aus­le­gung der AVB nach dem Ver­trau­ens­prin­zip
führt damit an sich zu einem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis. Gibt das Opfer sei­nen
Gewahr­sam frei­wil­lig und voll­stän­dig zu Gun­sten des Täters auf, besteht
kei­ne Deckung. Deckung ist gege­ben, wenn frem­der Gewahr­sam gebro­chen
wur­de und zwar grund­sätz­lich auch, wenn es sich um blo­ssen Mit­ge­wahr­sam
han­del­te.

Unklar blieb aber, ob der Deckungs­aus­schluss bei Ver­un­treu­ung die Deckung bei Bruch von Mit­ge­wahr­sam des
Opfers ein­schränkt. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts greift der
Deckungs­aus­schluss, wenn der Ver­trau­ens­bruch den Bruch des Mit­ge­wahr­sams
an Bedeu­tung über­trifft (5C.306/2005). Das traf im vor­lie­gen­den Fall — Über­ga­be des Auto­schlüs­sels an einen ver­meint­li­chen Hotel­an­ge­stell­ten — nicht zu; im Gegen­teil über­wog der Gewahr­sams- den Ver­trau­ens­bruch. Damit bestand Deckung.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.