Im Entscheid 4A_596/2012 vom 15. April 2013 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche prozesslei­t­ende Ver­fü­gun­gen mit Beschw­erde ans Bun­des­gericht ange­focht­en wer­den kön­nen.

Das Bun­des­gericht erk­lärte ein­lei­t­end, dass die Beschw­erde in Zivil­sachen gemäss Art. 77 BGG i.V.m. Art. 190 — 192 IPRG nur gegen Schied­sentschei­de zuläs­sig sei. Dabei bes­timmt sich nicht nach der äusseren
Beze­ich­nung, son­dern auss­chliesslich nach dem Inhalt der
schieds­gerichtlichen Anord­nung, ob es sich um einen anfecht­baren
Entscheid i.S. der genan­nten Bes­tim­mungen han­delt.

Zu den mit Beschw­erde in Zivil­sachen anfecht­baren
Schied­sentschei­den gehören die Endentschei­de, mit denen ein
Schieds­gericht die Klage ganz oder teil­weise gutheisst, abweist oder
darauf nicht ein­tritt
. Anfecht­bar sind weit­er Teilentschei­de, mit denen
das Schiedsver­fahren für einen quan­ti­ta­tiv­en Teil des Stre­it­ge­gen­stands
abgeschlossen wird, indem einzelne stre­it­ige Ansprüche vor­weg umfassend
beurteilt wer­den und das Ver­fahren über die anderen vor­erst aus­ge­set­zt
wird
. Schliesslich kön­nen aus den in Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG
genan­nten Grün­den auch Vor- und Zwis­ch­enentschei­de ange­focht­en wer­den,
mit denen das Schieds­gericht eine prozes­suale oder materielle Vor­frage
vor­ab geson­dert entschei­det
.
Nicht unter die anfecht­baren Schied­sentschei­de i.S. von Art. 190 IPRG
fall­en demge­genüber die prozesslei­t­en­den Ver­fü­gun­gen, welche das
Schieds­gericht nicht binden und auf die es im Ver­laufe des Ver­fahrens
wieder zurück­kom­men kann
. Dazu zählen gemäss bun­des­gerichtlich­er Recht­sprechung
etwa der Entscheid des Schieds­gerichts über die Leis­tung des
Kosten­vorschuss­es
sowie Beschlüsse über eine vorüberge­hende Sistierung des Ver­fahrens, wobei let­ztere vor Bun­des­gericht immer­hin dann
ange­focht­en wer­den kön­nen, wenn das Schieds­gericht mit dem Beschluss
über die Sistierung impliz­it auch über seine Zuständigkeit befind­et
.
 
Zu den nicht mit Beschw­erde an das Bun­des­gericht
anfecht­baren prozesslei­t­en­den Ver­fü­gun­gen gehören weit­er auch
Anord­nun­gen des Schieds­gerichts zur Beweis­er­he­bung, namentlich
betr­e­f­fend die Edi­tion von Urkunde
.
Im konkreten Fall befand das Bun­des­gericht, dass die ange­focht­e­nen Anord­nun­gen des Schieds­gerichts, wonach die Beschw­erde­führerin bes­timmte Doku­mente zu edieren habe, ihre Grund­lage auf dem Prozess­recht haben und prozesslei­t­ende Ver­fü­gun­gen darstellen wür­den, die das Schieds­gericht nicht binden wür­den, son­dern auf die es im weit­eren Ver­lauf des Ver­fahrens zurück­kom­men könne:
3.4 Die Vorin­stanz hat mit den ange­focht­e­nen
Pro­ce­dur­al Orders die Her­aus­gabe eines Doku­ments aus dem
Herrschafts­bere­ich der Beschw­erde­führerin ange­ord­net. Sie hat sich dabei
auf Art. 20 Abs. 4 der ICC Schieds­gericht­sor­d­nung (nach­fol­gend: ICC
Rules) sowie Art. 3 Ziff. 10 der IBA-Regeln zur Beweisauf­nahme in der
inter­na­tionalen Schieds­gerichts­barkeit (nach­fol­gend: IBA Rules)
gestützt:
Gemäss Art. 20 Abs. 4 ICC Rules kann das
Schieds­gericht jede Partei zu jed­er Zeit auf­fordern, zusät­zliche Beweise
beizubrin­gen. Gemäss Art. 3 Ziff. 10 IBA Rules kann das Schieds­gericht
vor Abschluss des Schiedsver­fahrens jed­erzeit jede Partei auf­fordern,
Doku­mente vorzule­gen. Legt eine Partei ohne trifti­gen Grund ein Doku­ment
nicht vor, dessen Vor­legung eine andere Partei beantragt oder das
Schieds­gericht ange­ord­net hat, ohne gegen den Antrag auf Vor­legung von
Doku­menten frist­gerecht Ein­wen­dun­gen erhoben zu haben, so kann das
Schieds­gericht gemäss Art. 9 Ziff. 5 IBA Rules daraus fol­gern, dass das
Doku­ment den Inter­essen dieser Partei nachteilig ist.
Zur Begrün­dung der Edi­tion­sanord­nung hat die
Vorin­stanz im ange­focht­e­nen Pro­ce­dur­al Order Nr. 7 aus­ge­führt, dass die
her­auszugebende Liste der Bez­if­fer­ung der Forderungsklage dienen und die
Edi­tion­sanord­nung keineswegs als Voll­streck­ung oder Anwen­dung des
ersten Teilentschei­ds vom 22. Feb­ru­ar 2012 missver­standen wer­den soll.
Die Her­aus­gabeanord­nung stütze sich nicht auf einen materiell­rechtlichen
Anspruch, son­dern einzig auf Prozess­recht
(“the list ordered for
pro­duc­tion is not based on a sub­stan­tive claim of Claimant against
Respon­dent, but rather on pro­ce­dur­al rules”). Entsprechend wies die
Vorin­stanz auf die Kon­se­quen­zen der Nicht­be­fol­gung gemäss Art. 9 Ziff. 5
IBA Rules hin
. Im eben­falls ange­focht­e­nen Pro­ce­dur­al Order Nr. 8
bestätigte die Vorin­stanz diese Aus­führun­gen und wies darauf hin, dass
mit der Her­aus­gabeanord­nung die Recht­skraft des Teilentschei­ds vom 22.
Feb­ru­ar 2012 in kein­er Weise berührt werde.
3.5 Die Aus­führun­gen der Vorin­stanz find­en
Bestä­ti­gung im Schrift­tum zu den IBA-Regeln zur Beweisauf­nahme in der
inter­na­tionalen Schieds­gerichts­barkeit. Danach sind diese Regeln
auss­chliesslich prozes­sualer, nicht materiell­rechtlich­er Natur
(ZUBERBÜHLER et al., a.a.O., N. 224 zu Art. 3; MATTHIAS SCHERER, The
Lim­its of the IBA Rules on the Tak­ing of Evi­dence in Inter­na­tion­al
Arbi­tra­tion: Doc­u­ment Pro­duc­tion Based on Con­trac­tu­al or Statu­to­ry
Rights, Inter­na­tion­al Arbi­tra­tion Law Review 2010 Vol. 13 Issue 5, S.
195; vgl. auch den Überblick bei GARY B. BORN, Inter­na­tion­al
Arbi­tra­tion: Law and Prac­tice, 2012, S. 185 f.). Bei den
Edi­tion­spflicht­en gestützt auf Art. 3 IBA Rules han­delt es sich mithin
um rein prozes­suale Pflicht­en, welche sich von materiell­rechtlichen bzw.
ver­traglichen Her­aus­gabepflicht­en unter­schei­den (ZUBERBÜHLER et al.,
a.a.O., N. 224 zu Art. 3; SCHERER, a.a.O.). Entsprechend stellt die
Edi­tion­sanord­nung eine auss­chliesslich ver­fahrenslei­t­ende Ver­fü­gung dar
(ZUBERBÜHLER et al., a.a.O., N. 224 zu Art. 3). Mit dieser wird wed­er
eine Vor­frage gek­lärt, deren Beant­wor­tung im Hin­blick auf einen
ver­fahrens­ab­schliessenden Entscheid notwendig ist
(Vor- bzw.
Zwis­ch­enentscheid), noch wird damit ein Teil des Stre­it­ge­gen­stands
abgeschlossen
(Teilentscheid). Die Edi­tionsver­fü­gung bindet das
Schieds­gericht nicht, vielmehr kann dieses im Ver­laufe des Ver­fahrens
jed­erzeit wieder darauf zurück­kom­men
. Es han­delt sich dabei fol­glich
nicht um einen anfecht­baren Entscheid i.S. von Art. 77 BGG.
Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.