Das BGer bestä­tigt, dass die Ver­wal­tung eines nach VZG 10 gepfän­de­ten Grund­stücks, das im Eigen­tum einer Dritt­an­spre­che­rin steht, durch das Betrei­bungs­amt nicht in Betracht kommt; eine sol­che
Mass­nah­me erschie­ne vor Abschluss des Wider­spruchs­ver­fah­rens als unver­hält­nis­mä­ssig.
 
Dar­an ändert die For­mu­lie­rung von 16 I VZG (“Das Betrei­bungs­amt sorgt von Amtes
wegen
, solan­ge die Pfän­dung besteht, für die Ver­wal­tung und
Bewirt­schaf­tung des Grund­stückes (Art. 102 Abs. 3 SchKG), es sei denn,
dass sich die­ses im Besit­ze eines Dritt­an­spre­chers befin­det”) nichts. Die Wen­dung “von Amtes wegen” bedeu­tet nur, dass die
Zwangs­ver­wal­tung durch das Betrei­bungs­amt weder ver­langt noch ver­fügt
wer­den muss, son­dern von sel­ber ein­tritt . Fer­ner ent­hal­ten der fran­zö­si­sche und der
ita­lie­ni­sche Wort­laut die Wen­dung “von Amtes wegen” nicht. 
 
Da mit der Über­nah­me
der Ver­wal­tung durch das Betrei­bungs­amt das Ein­zie­hen der Miet­zin­se eng zusam­men­hängt, ist dort, wo eine sol­che Ver­wal­tung nicht in Fra­ge kommt, auch kei­ne Anzei­ge zu erlas­sen, dass
die Mie­te­rin mit befrei­en­der Wir­kung nur noch an das Betrei­bungs­amt
lei­sten kann. 
David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.