Die Beschw­erde­führerin hat nach dem Abschluss ihrer Aus­bil­dung als Phar­maas­sis­tentin die Polizeis­chule absolviert und anschliessend in den Abteilun­gen für Betäubungsmit­tel und Sex­u­alde­lik­te gear­beit­et. Seit 1994 ist sie als Fam­i­lien­rich­terin an einem Kreis­gericht des Kan­tons St. Gallen mit einem Pen­sum von durch­schnit­tlich 55 % tätig. Von Juli 2003 bis Ende Mai 2009 war sie fest angestellte Fam­i­lien­rich­terin. Für die Amts­dauer 2009 bis 2015 wurde sie wieder gewählt. Die Beschw­erde­führerin hat diverse Aus­bil­dungslehrgänge und Weit­er­bil­dun­gen im Fam­i­lien­recht absolviert, ver­fügt aber nicht über einen juris­tis­chen Stu­di­en­ab­schluss.

Anlässlich der Jus­tizre­form 2009 wur­den neue Per­son­al­struk­turen an den Kreis­gericht­en einge­führt, die mit Anpas­sun­gen bei der Besol­dung ver­bun­den waren. Gemäss Art. 26 des Gerichts­ge­set­zes (GerG) ist als haup­tamtlich­es oder fest angestelltes nebe­namtlich­es Mit­glied des Kreis­gericht­es nur wählbar, wer ein juris­tis­ches Studi­um mit dem Lizen­ti­at oder dem Mas­ter ein­er
schweiz­erischen Hochschule abgeschlossen hat, im Besitz eines
schweiz­erischen Anwaltspatents ist oder über einen anderen Hochschu­la­b­schluss oder Fähigkeit­sausweis ver­fügt, den die
Präsi­dentin oder der Präsi­dent des Kan­ton­s­gericht­es als gle­ich­w­er­tig
anerkan­nt hat (lit. a), und wer über wenig­stens drei Jahre Beruf­ser­fahrung in der Recht­spflege oder Advokatur ver­fügt (lit. b). III. Ziff. 3 des IV. Nach­trags zum GerG bes­timmt überdies, dass für bish­er fest angestellte Richter die Wählbarkeitsvo­raus­set­zun­gen nach Art. 26 GerG nicht gel­ten. Das Kreis­gericht kann bish­erige Fam­i­lien­rich­terin­nen und Fam­i­lien­richter, die wieder als Richter des Kreis­gerichts gewählt wur­den, weit­er­hin als Fam­i­lien­rich­terin­nen und Fam­i­lien­richter ein­set­zen.

Anlässlich der neuen Besol­dung­sein­rei­hung auf­grund der Jus­tizre­form 2009 stufte das Kan­ton­s­gericht St. Gallen die Beschw­erde­führerin als über­gangsrechtlich fest angestellte Fam­i­lien­rich­terin in die Lohn­klasse A24/8 mit einem Jahres­brut­tolohn von CHF 127’349.30 (Vollpen­sum) ein. Vor der Jus­tizre­form 2009 war sie in den Lohn­klassen A23/3 bis A23/8 mit einem Jahres­brut­tolohn per Ende Mai 2009 von CHF 122’027.10 (Vollpen­sum) eingestuft. Ihr Gesuch um eine höhere Ein­stu­fung lehnte das Kan­ton­s­gericht ab. Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons St. Gallen wies ihre öffentlich-rechtliche Klage gegen den Ein­stu­fungsentscheid ab. Auch vor Bun­des­gericht blieb die Beschw­erde­führerin erfol­g­los (BGer. 8C_827/2012 vom 22. April 2013). Ihr Vor­brin­gen, sie sei besol­dungsmäs­sig gle­ich zu behan­deln wie die Rich­terin­nen und Richter mit einem juris­tis­chen Stu­di­en­ab­schluss, drang nicht durch:

5.3 Zu prüfen ist vor­ab eine Ver­let­zung des Rechts­gle­ich­heits­ge­bots:

[…]
5.3.2 Dass die absolvierte Aus­bil­dung bei der
Lohne­in­stu­fung ein­er Rich­terin oder eines Richters als sachgerecht­es
objek­tives Kri­teri­um zuläs­siger­weise mitzu­berück­sichti­gen ist, kann
nicht ern­sthaft infrage gestellt wer­den. Fällt prax­is­gemäss eine
bun­des­gerichtliche Kor­rek­tur der hier zur Diskus­sion ste­hen­den,
unter­schiedlichen kan­tonalen Lohne­in­stu­fung unter dem Blick­winkel des
Rechts­gle­ich­heits­ge­botes nur dann in Betra­cht, wenn sich die gerügte
Loh­nun­gle­ich­be­hand­lung ger­adezu als willkür­lich erweist, so hält
jeden­falls die unter­schiedliche Ein­stu­fung der Beschw­erde­führerin im
Ver­gle­ich zu den fest angestell­ten Kreis­rich­terin­nen und Kreis­richtern,
welche die Voraus­set­zun­gen gemäss Art. 26 GerG erfüllen, vor dem
Rechts­gle­ich­heits­ge­bot ohne Weit­eres stand. Denn diese
Ungle­ich­be­hand­lung beruht auf der Berück­sich­ti­gung der unter­schiedlichen
Aus­bil­dung, näm­lich des Umstandes, dass die Beschw­erde­führerin kein
juris­tis­ches Studi­um oder eine ver­gle­ich­bare Aus­bil­dung absolviert hat
und nicht im Besitz eines schweiz­erischen Anwaltspatentes ist, sowie der
daraus resul­tieren­den beschränk­ten Ein­set­zbarkeit. Bere­its unter dem
bis 30. Mai 2009 gel­tenden Recht waren — wie Botschaft und Entwurf des
Kan­ton­srats­beschlusses über die Genehmi­gung des IX. Nach­trags zur
Besol­dungsverord­nung vom 20. Jan­u­ar 2009 zu ent­nehmen ist — bei der
Besol­dung­sein­rei­hung primär die Vor­bil­dung und Erfahrung berück­sichtigt
wor­den und dementsprechend Fam­i­lien­rich­terin­nen und Fam­i­lien­richter ohne
juris­tis­ches Hochschul­studi­um in den Lohn­klassen A23 bis A26 sowie
Rich­terin­nen und Richter mit Hochschul­studi­um in den Klassen A28 und A29
eingestuft wor­den. Die in Art. 26 GerG sta­tu­ierten Wahlvo­raus­set­zun­gen
für haup­tamtliche oder fest angestellte nebe­namtliche Mit­glieder des
Kreis­gerichts wur­den — wie aus der Botschaft der Regierung zum IV.
Nach­trag zum Gerichts­ge­setz vom 19. Dezem­ber 2006 her­vorge­ht — im Rah­men
der Jus­tizre­form 2009 zur Qual­itätssicherung einge­führt, indem auf
diese Weise sichergestellt wer­den sollte, dass bei den Mit­gliedern des
Kreis­gerichts durch­wegs juris­tis­che Fachkom­pe­tenz vorhan­den ist. Mit
Aus­nahme der bish­eri­gen Laien­rich­terin­nen und Laien­richter, welche
gemäss Über­gangs­bes­tim­mung weit­er­hin auch ohne juris­tis­chen
Hochschu­la­b­schluss fest angestellt wer­den kön­nen, solle es in Zukun­ft
nicht mehr möglich sei, neu gewählten Laien in der Prax­is die für die
Tätigkeit als Fam­i­lien­rich­terin oder Fam­i­lien­richter erforder­lichen
Ken­nt­nisse von Grund auf zu ver­mit­teln. Entsprechend der
vorgeschriebe­nen Aus­bil­dung und Erfahrung sollen fest angestellte
Rich­terin­nen und Richter gemäss Art. 33 GerG alle richter­lichen
Funk­tio­nen auss­er das Amt des Kreis­gericht­spräsi­den­ten ausüben kön­nen.
Die vom Kan­ton­srat ver­ab­schiedete Voraus­set­zung eines bes­timmten
formellen Aus­bil­dungsniveaus mit­samt Beruf­ser­fahrung sowie die
Durch­läs­sigkeit aller Richter­funk­tio­nen wirkt sich gemäss Botschaft und
Entwurf des Kan­ton­srats­beschlusses über die Genehmi­gung des IX.
Nach­trags zur Besol­dungsverord­nung vom 20. Jan­u­ar 2009 in ein­er
besol­dungsmäs­si­gen Besser­stel­lung der fest angestell­ten Rich­terin­nen und
Richter durch Ein­rei­hung in die Besol­dungsklassen A28 bis A33 aus. Dass
diese besol­dungsmäs­sige Ein­rei­hung nur für Kreis­rich­terin­nen und
Kreis­richter gilt, welche die Voraus­set­zun­gen nach Art. 26 GerG
erfüllen, ergibt sich unmissver­ständlich aus Fuss­note 10 zu
“Kreis­richter” und “Kreis­rich­terin” im Text des IX. Nach­trags zur
Besol­dungsverord­nung vom 20. Jan­u­ar 2009. Ent­ge­gen den Aus­führun­gen der
Beschw­erde­führerin ist diese Fuss­note nicht der einzige Hin­weis auf die
gewollte Ungle­ich­be­hand­lung der Rich­terin­nen und Richter nach Art. 26
GerG und den über­gangsrechtlich angestell­ten Rich­terin­nen und Richter.
Vielmehr lässt sich auch dem Pro­tokoll der Regierung des Kan­tons St.
Gallen zum IX. Nach­trag zur Besol­dungsverord­nung vom 20. Jan­u­ar 2009
aus­drück­lich ent­nehmen, dass sich die Besol­dung­sein­rei­hung der
Kreis­rich­terin­nen und Kreis­richter am voraus­ge­set­zten formellen
Aus­bil­dungsniveau ver­bun­den mit entsprechen­der Beruf­ser­fahrung richte
und dass aus der im IV. Nach­trag zum Gerichts­ge­setz über­gangsrechtlich
vorge­se­henen Möglichkeit der Fes­tanstel­lung von bish­eri­gen Rich­terin­nen
und Richtern, welche die Anstel­lungsvo­raus­set­zun­gen gemäss Art. 26 GerG
nicht erfüllen, besol­dungsmäs­sig nichts abgeleit­et wer­den könne. Im
Schreiben des Kan­ton­s­gerichts St. Gallen betr­e­f­fend Besol­dung­sein­rei­hung
der Kreis­rich­terin­nen und Kreis­richter vom 18. Novem­ber 2009 wurde
sodann aus­ge­führt, die über­gangsrechtlich fest angestell­ten
Fam­i­lien­richter und Fam­i­lien­rich­terin­nen soll­ten im Rah­men ein­er
ausseror­dentlichen Spanne eben­falls befördert wer­den. Das Kan­ton­s­gericht
zusam­men mit dem Per­son­alamt sei jedoch nach wie vor der Auf­fas­sung,
dass sich eine Dif­feren­zierung zur Richter­schaft, welche die Bedin­gun­gen
zur Ein­rei­hung ab der Besol­dungsklasse A28 erfüllen müsse, weit­er­hin
recht­fer­ti­gen lasse.
5.3.3 Zusam­men­fassend ergibt sich die
unter­schiedliche Ein­stu­fung von Fam­i­lien­rich­terin­nen und
Fam­i­lien­richtern, die lediglich auf­grund ein­er Über­gangs­bes­tim­mung noch
als fest angestelltes richter­lich­es Mit­glied des Kreis­gerichts amten
kön­nen, und den Kreis­rich­terin­nen und Kreis­richtern, welche die
Anforderun­gen nach Art. 26 GerG erfüllen, sowohl aus dem Wort­laut der
geset­zlichen Bes­tim­mungen als auch aus dem darin vorge­se­henen Sys­tem der
Durch­läs­sigkeit. Wenn die Vorin­stanz die fehlende juris­tis­che
Aus­bil­dung der Beschw­erde­führerin und somit die Nichter­fül­lung der
Wählbarkeitsvo­raus­set­zun­gen nach Art. 26 GerG sowie die daraus fol­gende
beschränk­te Ein­set­zbarkeit als Fam­i­lien­rich­terin als sach­lich halt­bare
Gründe für eine unter­schiedliche Ein­stu­fung bejaht, kann darin keine
Bun­desrechtswidrigkeit erblickt wer­den. Dass auch fes­tangestellte
Kreis­rich­terin­nen und Kreis­richter, welche die Anforderun­gen gemäss Art.
26 GerG erfüllen, lediglich als Fam­i­lien­rich­terin­nen und
Fam­i­lien­richter tätig seien — wie dies die Beschw­erde­führerin gel­tend
macht -, ver­mag daran nichts zu ändern, wären diese doch dank ihrer
umfassenden juris­tis­chen Aus­bil­dung und Erfahrung auch ander­weit­ig
ein­set­zbar. Nicht gel­tend gemacht wird sodann, dass ein ander­weit­iger
Ein­satz der juris­tisch aus­ge­bilde­ten Rich­terin­nen und Richter von
vorn­here­in nicht in Betra­cht gezo­gen werde. Schliesslich ist als
weit­eres Kri­teri­um für eine unter­schiedliche Ein­stu­fung nochmals zu
beto­nen, dass eine juris­tis­che Aus­bil­dung von Rich­terin­nen und Richtern
ein­er qual­i­ta­tiv hochste­hen­den richter­lichen Tätigkeit förder­lich ist.
Die lohn­mäs­sige Ungle­ich­be­hand­lung ver­mag sich somit auf objek­tive
Gründe abzustützen, liegt im Rah­men des weit­en Ermessensspiel­raums der
ein­rei­hen­den Behörde und ver­let­zt daher das Rechts­gle­ich­heits­ge­bot
nicht.
Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).