Die Beschwer­de­füh­re­rin hat nach dem Abschluss ihrer Aus­bil­dung als Phar­m­aas­si­sten­tin die Poli­zei­schu­le absol­viert und anschlie­ssend in den Abtei­lun­gen für Betäu­bungs­mit­tel und Sexu­al­de­lik­te gear­bei­tet. Seit 1994 ist sie als Fami­li­en­rich­te­rin an einem Kreis­ge­richt des Kan­tons St. Gal­len mit einem Pen­sum von durch­schnitt­lich 55 % tätig. Von Juli 2003 bis Ende Mai 2009 war sie fest ange­stell­te Fami­li­en­rich­te­rin. Für die Amts­dau­er 2009 bis 2015 wur­de sie wie­der gewählt. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat diver­se Aus­bil­dungs­lehr­gän­ge und Wei­ter­bil­dun­gen im Fami­li­en­recht absol­viert, ver­fügt aber nicht über einen juri­sti­schen Stu­di­en­ab­schluss.

Anläss­lich der Justiz­re­form 2009 wur­den neue Per­so­nal­struk­tu­ren an den Kreis­ge­rich­ten ein­ge­führt, die mit Anpas­sun­gen bei der Besol­dung ver­bun­den waren. Gemäss Art. 26 des Gerichts­ge­set­zes (GerG) ist als haupt­amt­li­ches oder fest ange­stell­tes neben­amt­li­ches Mit­glied des Kreis­ge­rich­tes nur wähl­bar, wer ein juri­sti­sches Stu­di­um mit dem Lizen­ti­at oder dem Master einer
schwei­ze­ri­schen Hoch­schu­le abge­schlos­sen hat, im Besitz eines
schwei­ze­ri­schen Anwalts­pa­tents ist oder über einen ande­ren Hoch­schul­ab­schluss oder Fähig­keits­aus­weis ver­fügt, den die
Prä­si­den­tin oder der Prä­si­dent des Kan­tons­ge­rich­tes als gleich­wer­tig
aner­kannt hat (lit. a), und wer über wenig­stens drei Jah­re Berufs­er­fah­rung in der Rechts­pfle­ge oder Advo­ka­tur ver­fügt (lit. b). III. Ziff. 3 des IV. Nach­trags zum GerG bestimmt über­dies, dass für bis­her fest ange­stell­te Rich­ter die Wähl­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen nach Art. 26 GerG nicht gel­ten. Das Kreis­ge­richt kann bis­he­ri­ge Fami­li­en­rich­te­rin­nen und Fami­li­en­rich­ter, die wie­der als Rich­ter des Kreis­ge­richts gewählt wur­den, wei­ter­hin als Fami­li­en­rich­te­rin­nen und Fami­li­en­rich­ter ein­set­zen.

Anläss­lich der neu­en Besol­dungs­ein­rei­hung auf­grund der Justiz­re­form 2009 stuf­te das Kan­tons­ge­richt St. Gal­len die Beschwer­de­füh­re­rin als über­gangs­recht­lich fest ange­stell­te Fami­li­en­rich­te­rin in die Lohn­klas­se A24/8 mit einem Jah­res­brut­to­lohn von CHF 127’349.30 (Voll­pen­sum) ein. Vor der Justiz­re­form 2009 war sie in den Lohn­klas­sen A23/3 bis A23/8 mit einem Jah­res­brut­to­lohn per Ende Mai 2009 von CHF 122’027.10 (Voll­pen­sum) ein­ge­stuft. Ihr Gesuch um eine höhe­re Ein­stu­fung lehn­te das Kan­tons­ge­richt ab. Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons St. Gal­len wies ihre öffent­lich-recht­li­che Kla­ge gegen den Ein­stu­fungs­ent­scheid ab. Auch vor Bun­des­ge­richt blieb die Beschwer­de­füh­re­rin erfolg­los (BGer. 8C_827/2012 vom 22. April 2013). Ihr Vor­brin­gen, sie sei besol­dungs­mä­ssig gleich zu behan­deln wie die Rich­te­rin­nen und Rich­ter mit einem juri­sti­schen Stu­di­en­ab­schluss, drang nicht durch:

5.3 Zu prü­fen ist vor­ab eine Ver­let­zung des Rechts­gleich­heits­ge­bots:

[…]
5.3.2 Dass die absol­vier­te Aus­bil­dung bei der
Lohn­ein­stu­fung einer Rich­te­rin oder eines Rich­ters als sach­ge­rech­tes
objek­ti­ves Kri­te­ri­um zuläs­si­ger­wei­se mit­zu­be­rück­sich­ti­gen ist, kann
nicht ernst­haft infra­ge gestellt wer­den. Fällt pra­xis­ge­mäss eine
bun­des­ge­richt­li­che Kor­rek­tur der hier zur Dis­kus­si­on ste­hen­den,
unter­schied­li­chen kan­to­na­len Lohn­ein­stu­fung unter dem Blick­win­kel des
Rechts­gleich­heits­ge­bo­tes nur dann in Betracht, wenn sich die gerüg­te
Lohn­un­gleich­be­hand­lung gera­de­zu als will­kür­lich erweist, so hält
jeden­falls die unter­schied­li­che Ein­stu­fung der Beschwer­de­füh­re­rin im
Ver­gleich zu den fest ange­stell­ten Kreis­rich­te­rin­nen und Kreis­rich­tern,
wel­che die Vor­aus­set­zun­gen gemäss Art. 26 GerG erfül­len, vor dem
Rechts­gleich­heits­ge­bot ohne Wei­te­res stand. Denn die­se
Ungleich­be­hand­lung beruht auf der Berück­sich­ti­gung der unter­schied­li­chen
Aus­bil­dung, näm­lich des Umstan­des, dass die Beschwer­de­füh­re­rin kein
juri­sti­sches Stu­di­um oder eine ver­gleich­ba­re Aus­bil­dung absol­viert hat
und nicht im Besitz eines schwei­ze­ri­schen Anwalts­pa­ten­tes ist, sowie der
dar­aus resul­tie­ren­den beschränk­ten Ein­setz­bar­keit. Bereits unter dem
bis 30. Mai 2009 gel­ten­den Recht waren — wie Bot­schaft und Ent­wurf des
Kan­tons­rats­be­schlus­ses über die Geneh­mi­gung des IX. Nach­trags zur
Besol­dungs­ver­ord­nung vom 20. Janu­ar 2009 zu ent­neh­men ist — bei der
Besol­dungs­ein­rei­hung pri­mär die Vor­bil­dung und Erfah­rung berück­sich­tigt
wor­den und dem­entspre­chend Fami­li­en­rich­te­rin­nen und Fami­li­en­rich­ter ohne
juri­sti­sches Hoch­schul­stu­di­um in den Lohn­klas­sen A23 bis A26 sowie
Rich­te­rin­nen und Rich­ter mit Hoch­schul­stu­di­um in den Klas­sen A28 und A29
ein­ge­stuft wor­den. Die in Art. 26 GerG sta­tu­ier­ten Wahl­vor­aus­set­zun­gen
für haupt­amt­li­che oder fest ange­stell­te neben­amt­li­che Mit­glie­der des
Kreis­ge­richts wur­den — wie aus der Bot­schaft der Regie­rung zum IV.
Nach­trag zum Gerichts­ge­setz vom 19. Dezem­ber 2006 her­vor­geht — im Rah­men
der Justiz­re­form 2009 zur Qua­li­täts­si­che­rung ein­ge­führt, indem auf
die­se Wei­se sicher­ge­stellt wer­den soll­te, dass bei den Mit­glie­dern des
Kreis­ge­richts durch­wegs juri­sti­sche Fach­kom­pe­tenz vor­han­den ist. Mit
Aus­nah­me der bis­he­ri­gen Lai­en­rich­te­rin­nen und Lai­en­rich­ter, wel­che
gemäss Über­gangs­be­stim­mung wei­ter­hin auch ohne juri­sti­schen
Hoch­schul­ab­schluss fest ange­stellt wer­den kön­nen, sol­le es in Zukunft
nicht mehr mög­lich sei, neu gewähl­ten Lai­en in der Pra­xis die für die
Tätig­keit als Fami­li­en­rich­te­rin oder Fami­li­en­rich­ter erfor­der­li­chen
Kennt­nis­se von Grund auf zu ver­mit­teln. Ent­spre­chend der
vor­ge­schrie­be­nen Aus­bil­dung und Erfah­rung sol­len fest ange­stell­te
Rich­te­rin­nen und Rich­ter gemäss Art. 33 GerG alle rich­ter­li­chen
Funk­tio­nen ausser das Amt des Kreis­ge­richts­prä­si­den­ten aus­üben kön­nen.
Die vom Kan­tons­rat ver­ab­schie­de­te Vor­aus­set­zung eines bestimm­ten
for­mel­len Aus­bil­dungs­ni­veaus mit­samt Berufs­er­fah­rung sowie die
Durch­läs­sig­keit aller Rich­ter­funk­tio­nen wirkt sich gemäss Bot­schaft und
Ent­wurf des Kan­tons­rats­be­schlus­ses über die Geneh­mi­gung des IX.
Nach­trags zur Besol­dungs­ver­ord­nung vom 20. Janu­ar 2009 in einer
besol­dungs­mä­ssi­gen Bes­ser­stel­lung der fest ange­stell­ten Rich­te­rin­nen und
Rich­ter durch Ein­rei­hung in die Besol­dungs­klas­sen A28 bis A33 aus. Dass
die­se besol­dungs­mä­ssi­ge Ein­rei­hung nur für Kreis­rich­te­rin­nen und
Kreis­rich­ter gilt, wel­che die Vor­aus­set­zun­gen nach Art. 26 GerG
erfül­len, ergibt sich unmiss­ver­ständ­lich aus Fuss­no­te 10 zu
“Kreis­rich­ter” und “Kreis­rich­te­rin” im Text des IX. Nach­trags zur
Besol­dungs­ver­ord­nung vom 20. Janu­ar 2009. Ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen der
Beschwer­de­füh­re­rin ist die­se Fuss­no­te nicht der ein­zi­ge Hin­weis auf die
gewoll­te Ungleich­be­hand­lung der Rich­te­rin­nen und Rich­ter nach Art. 26
GerG und den über­gangs­recht­lich ange­stell­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter.
Viel­mehr lässt sich auch dem Pro­to­koll der Regie­rung des Kan­tons St.
Gal­len zum IX. Nach­trag zur Besol­dungs­ver­ord­nung vom 20. Janu­ar 2009
aus­drück­lich ent­neh­men, dass sich die Besol­dungs­ein­rei­hung der
Kreis­rich­te­rin­nen und Kreis­rich­ter am vor­aus­ge­setz­ten for­mel­len
Aus­bil­dungs­ni­veau ver­bun­den mit ent­spre­chen­der Berufs­er­fah­rung rich­te
und dass aus der im IV. Nach­trag zum Gerichts­ge­setz über­gangs­recht­lich
vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit der Fest­an­stel­lung von bis­he­ri­gen Rich­te­rin­nen
und Rich­tern, wel­che die Anstel­lungs­vor­aus­set­zun­gen gemäss Art. 26 GerG
nicht erfül­len, besol­dungs­mä­ssig nichts abge­lei­tet wer­den kön­ne. Im
Schrei­ben des Kan­tons­ge­richts St. Gal­len betref­fend Besol­dungs­ein­rei­hung
der Kreis­rich­te­rin­nen und Kreis­rich­ter vom 18. Novem­ber 2009 wur­de
sodann aus­ge­führt, die über­gangs­recht­lich fest ange­stell­ten
Fami­li­en­rich­ter und Fami­li­en­rich­te­rin­nen soll­ten im Rah­men einer
ausser­or­dent­li­chen Span­ne eben­falls beför­dert wer­den. Das Kan­tons­ge­richt
zusam­men mit dem Per­so­nal­amt sei jedoch nach wie vor der Auf­fas­sung,
dass sich eine Dif­fe­ren­zie­rung zur Rich­ter­schaft, wel­che die Bedin­gun­gen
zur Ein­rei­hung ab der Besol­dungs­klas­se A28 erfül­len müs­se, wei­ter­hin
recht­fer­ti­gen las­se.
5.3.3 Zusam­men­fas­send ergibt sich die
unter­schied­li­che Ein­stu­fung von Fami­li­en­rich­te­rin­nen und
Fami­li­en­rich­tern, die ledig­lich auf­grund einer Über­gangs­be­stim­mung noch
als fest ange­stell­tes rich­ter­li­ches Mit­glied des Kreis­ge­richts amten
kön­nen, und den Kreis­rich­te­rin­nen und Kreis­rich­tern, wel­che die
Anfor­de­run­gen nach Art. 26 GerG erfül­len, sowohl aus dem Wort­laut der
gesetz­li­chen Bestim­mun­gen als auch aus dem dar­in vor­ge­se­he­nen System der
Durch­läs­sig­keit. Wenn die Vor­in­stanz die feh­len­de juri­sti­sche
Aus­bil­dung der Beschwer­de­füh­re­rin und somit die Nicht­er­fül­lung der
Wähl­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen nach Art. 26 GerG sowie die dar­aus fol­gen­de
beschränk­te Ein­setz­bar­keit als Fami­li­en­rich­te­rin als sach­lich halt­ba­re
Grün­de für eine unter­schied­li­che Ein­stu­fung bejaht, kann dar­in kei­ne
Bun­des­rechts­wid­rig­keit erblickt wer­den. Dass auch fest­an­ge­stell­te
Kreis­rich­te­rin­nen und Kreis­rich­ter, wel­che die Anfor­de­run­gen gemäss Art.
26 GerG erfül­len, ledig­lich als Fami­li­en­rich­te­rin­nen und
Fami­li­en­rich­ter tätig sei­en — wie dies die Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend
macht -, ver­mag dar­an nichts zu ändern, wären die­se doch dank ihrer
umfas­sen­den juri­sti­schen Aus­bil­dung und Erfah­rung auch ander­wei­tig
ein­setz­bar. Nicht gel­tend gemacht wird sodann, dass ein ander­wei­ti­ger
Ein­satz der juri­stisch aus­ge­bil­de­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter von
vorn­her­ein nicht in Betracht gezo­gen wer­de. Schliess­lich ist als
wei­te­res Kri­te­ri­um für eine unter­schied­li­che Ein­stu­fung noch­mals zu
beto­nen, dass eine juri­sti­sche Aus­bil­dung von Rich­te­rin­nen und Rich­tern
einer qua­li­ta­tiv hoch­ste­hen­den rich­ter­li­chen Tätig­keit för­der­lich ist.
Die lohn­mä­ssi­ge Ungleich­be­hand­lung ver­mag sich somit auf objek­ti­ve
Grün­de abzu­stüt­zen, liegt im Rah­men des wei­ten Ermes­sens­spiel­raums der
ein­rei­hen­den Behör­de und ver­letzt daher das Rechts­gleich­heits­ge­bot
nicht.
Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).