B. arbeit­ete seit 1998 im Bun­de­samt X. und war bei der Pen­sion­skasse des Bun­des PUBLICA berufsvor­sorgev­er­sichert. Die PUBLICA vol­l­zog auf den 1. Juli 2008 den Wech­sel vom Leis­tungs- zum Beitragspri­mat. Im sel­ben Monat teilte die PUBLICA der B. mit, sie habe gestützt auf Art. 25 PUB­LI­CA-Gesetz Anspruch auf eine Besitz­s­tands­garantie. Ende Feb­ru­ar 2009 ging B. in Pen­sion. PUBLICA richtete ihr eine jährliche Alter­srente sowie eine ein­ma­lige Kap­i­ta­l­abfind­ung aus. B. beantragte, es sei ihr eine zusät­zliche Kap­i­ta­lauszahlung auszuricht­en.

Das Bun­des­gericht hat­te ein­er­seits zu klären, ob die Besitz­s­tands­garantie gemäss Art. 25 PUB­LI­CA-Gesetz auch bei einem teil­weisen Kap­i­tal­bezug Anwen­dung find­et. Weit­er stellte sich die Frage, ob die ver­sicherungs­math­e­ma­tis­che Kürzung des garantierten Anspruchs nach bish­erigem Recht vorzunehmen ist. Das Bun­des­gericht gab B. Recht, indem es entsch­ied, dass sich die Besitz­s­tands­garantie gemäss Art. 25 PUB­LI­CA-Gesetz auch auf die Kap­i­talzahlung erstreckt, und dass die Kürzung des Anspruchs nach bish­erigem Recht vorzunehmen ist (BGer. 9C_687/2012 vom 1. Mai 2013):

5.

5.1 PUB­LI­CA-Gesetz, PKBV 1 und VRAB sind
öffentlich-rechtliche Erlasse. Deren Bes­tim­mungen, ins­beson­dere Art. 25
PUB­LI­CA-Gesetz, sind somit nach den Regeln der Geset­ze­sausle­gung zu
inter­pretieren (BGE 138 V 98 E. 5.1 S. 102; 133 V 314 E. 4.1 S. 316 mit Hin­weisen). […]

5.2 Der Wort­laut von Art. 25 Satz 1 PUB­LI­CA-Gesetz
spricht vom Anspruch auf eine Besitz­s­tands­garantie. Der Anspruch bezieht
sich somit nicht unmit­tel­bar auf die Alter­srente nach bish­erigem Recht,
wie die Vorin­stanz insoweit richtig erkan­nt hat. Die bei der Ausle­gung
eben­falls zu berück­sichti­gende Über­schrift zu dieser Bes­tim­mung
“Garantie der Alter­srenten für die Über­gangs­gen­er­a­tion” zeigt indessen,
wie die fragliche Wen­dung zu ver­ste­hen ist. Danach beste­ht für den
genan­nten Ver­sichertenkreis eine sta­tis­che Besitz­s­tands­garantie im
Umfang von 95 Prozent der nach bish­erigem Recht im Alter von 62 Jahren
erre­ich­baren Alter­srente (vgl. auch Urteil 9C_769/2009 vom 9. April 2010
E. 4.1). Mit anderen Worten ist dieser Anspruch Gegen­stand der
Besitz­s­tands­garantie. Dieses Ver­ständ­nis ergibt sich auch aus der
bun­desrätlichen Botschaft, wo etwa von betragsmäs­sig garantiertem
Besitz­s­tand bzw. garantiert­er Rente die Rede ist (BBl 2005 5879 zu Art.
26 und 5914 Ziff. 4.1.1.6). Dabei bedeutet sta­tis­che
Besitz­s­tands­garantie, dass die (nach bish­erigem Recht erre­ich­bare)
Alter­srente grund­sät­zlich auf­grund des zulet­zt (ab 1. Jan­u­ar 2008)
aus­bezahlten Lohnes fest­ge­set­zt wird (BBl, a.a.O.; Art. 13 Abs. 1 und
Art. 32 f. PKBV 1; SVR 2010 BVG Nr. 29 S. 112, 9C_869/2009 E. 2.3). Dass
Art. 25 Satz 1 PUB­LI­CA-Gesetz von erre­ich­bar­er und nicht von erwor­ben­er
Alter­srente spricht, wie in Art. 32 und Art. 33 Abs. 3 PKBV 1,
ist damit zu erk­lären, dass es diesen mit dem Leis­tung­spri­mat eng
verknüpften Begriff im neuen Sys­tem des Beitragspri­mats nicht mehr gibt.
5.3 Aus dem Vorste­hen­den kann indessen nicht
gefol­gert wer­den, dass die Besitz­s­tands­garantie nach Art. 25 Satz 1
PUB­LI­CA-Gesetz nur und soweit gilt, als eine Alter­srente bezo­gen wird,
die (altrechtliche) ein­ma­lige Kap­i­ta­l­abfind­ung gemäss Art. 35 Abs. 1 PKBV 1
mithin nicht darunter fällt. Gegen­teils wider­spräche es dem
Grundgedanken der Garantie (Schutz der Erwartung­shal­tung ins­beson­dere
der aktiv­en Ver­sicherten der Über­gangs­gen­er­a­tion, mit 62 Jahren und 40
Ver­sicherungs­jahren mit vollem Renten­genuss in Pen­sion gehen zu kön­nen;
BBl 2005 5879 zu Art. 26; vgl. auch AB 2006 N 825 [Votum Heim]),
dies­bezüglich nach der Form des Bezugs der Alter­sleis­tung zu
unter­schei­den. Laut Botschaft sollen “die beim Inkraft­treten dieses
Geset­zes 55-, aber noch nicht 65-jähri­gen Ver­sicherten noch von den
gel­tenden gün­stigeren Modal­itäten des vorzeit­i­gen Alter­srück­tritts
ein­schliesslich der Über­brück­ungsrente Gebrauch machen kön­nen” (BBl 2005
5879 zu Art. 26). Der Kap­i­tal­bezug ist eine solche Modal­ität des
Rente­nanspruchs (Urteil des Eidg. Ver­sicherungs­gerichts B 74/03 vom 29.
März 2004 E. 3.3.2), auf die sich die Besitz­s­tands­garantie nach Art. 25
Satz 1 PUB­LI­CA-Gesetz somit eben­falls erstreckt. Die Kap­i­ta­l­abfind­ung
nach Art. 35 Abs. 1 PKBV 1
entspricht denn auch wert­mäs­sig dem nicht bezo­ge­nen Teil der
Alter­srente, berech­net anhand der ver­sicherung­stech­nis­chen Unter­la­gen
der Pen­sion­skasse. Im Übri­gen räumt auch die Pub­li­ca ein, dass in der
Botschaft die Begriffe Alter­srenten und Alter­sleis­tun­gen, worunter nach
bish­erigem und nach neuem Recht sowohl die Alter­srente als auch die
Kap­i­ta­l­abfind­ung fall­en (vgl. Über­schriften 5. Kapi­tel 2. Abschnitt [Art. 32 ff. PKBV 1] und Art. 33 und 35 PKBV 1 sowie 6. Kapi­tel 1. Abschnitt [Art. 36 ff. VRAB] und Art. 39 f. VRAB), nicht immer präzise ver­wen­det wer­den. […]
5.5 Die Besitz­s­tands­garantie nach Art. 25 Satz 1
PUB­LI­CA-Gesetz gilt somit nicht nur und soweit, als eine Alter­srente
bezo­gen wird, son­dern kommt auch bei einem teil­weisen Kap­i­tal­bezug im
Rah­men von Art. 35 Abs. 1 PKBV 1 zum Tra­gen.
6.
6.1 Gemäss Art. 25 Satz 2 PUB­LI­CA-Gesetz ist der in
Satz 1 garantierte Anspruch bei frei­williger vorzeit­iger Pen­sion­ierung
vor dem vol­len­de­ten 62. Alter­s­jahr ver­sicherungs­math­e­ma­tisch zu kürzen.
Nach welchem Recht und wie die Kürzung vorzunehmen ist, wird nicht
gesagt. […]
6.2 Im Urteil 9C_690/2012 vom 5. April 2013 hat das Bun­des­gericht
entsch­ieden, dass (auch) die ver­sicherungs­math­e­ma­tis­che Kürzung des
garantierten Anspruchs (von 95 Prozent der nach bish­erigem Recht im
Alter von 62 Jahren erre­ich­baren Alter­srente) gemäss Art. 25 Satz 2
PUB­LI­CA-Gesetz nach dem bish­erigem Recht vorzunehmen ist. Anwend­bar ist
somit Art. 33 Abs. 4 PBKV 1. […]
Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).