Gemäss amt­li­cher Mit­tei­lung hat eine gemein­sa­me Pro­jekt­orga­ni­sa­ti­on des Eid­ge­nös­si­schen Finanz­de­par­te­ments und der Kon­fe­renz der kan­to­na­len Finanz­di­rek­to­rin­nen und Finanz­di­rek­to­ren die steu­er- und finanz­po­li­ti­sche Stoss­rich­tung der näch­sten Unter­neh­mens­steu­er­re­form erar­bei­tet.

Die Reform soll die steu­er­li­che Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Schweiz stär­ken und den Steu­er­streit mit der EU bei­le­gen. Sie setzt auf inter­na­tio­nal akzep­tier­te, rechts­si­che­re und finanz­po­li­tisch aus­ge­wo­ge­ne Lösun­gen. Im Gegen­zug erwar­tet die Schweiz, dass die EU und ihre Mit­glieds­län­der von uni­la­te­ra­len Gegen­mass­nah­men gegen die Schweiz abse­hen.

Die gemein­sa­me Pro­jekt­orga­ni­sa­ti­on von Bund und Kan­to­nen kommt in ihrem Zwi­schen­be­richt zum Schluss, dass eini­ge bestehen­de Rege­lun­gen ange­passt wer­den sol­len, sofern hier­für im Rah­men des Dia­logs mit der EU eine Lösung gefun­den wer­den kann. Dank einem Bün­del von Mass­nah­men soll die Attrak­ti­vi­tät des Steu­er­stand­or­tes Schweiz gefe­stigt wer­den.

Dabei han­delt es sich zum einen um Mass­nah­men für bestimm­te Akti­vi­tä­ten, wel­che auch an Kon­kur­renz­stand­or­ten attrak­tiv besteu­ert wer­den. Im Vor­der­grund steht eine steu­er­li­che För­de­rung von Akti­vi­tä­ten im Bereich der For­schung, der Ent­wick­lung und der Inno­va­ti­on. Zum ande­ren kön­nen die Kan­to­ne ergän­zend auf das Instru­ment der Gewinn­steu­er­satz­sen­kung zurück­grei­fen, um ihre Kom­pe­ti­ti­vi­tät zu erhal­ten. Der dies­be­züg­li­che Ent­scheid liegt in der Auto­no­mie der Kan­to­ne.

Ver­öf­fent­licht wur­den

Gemäss Zwi­schen­be­richt soll die “Stoss­rich­tung” aus den fol­gen­den drei Ele­men­ten bestehen:

  • Ein­füh­rung von neu­en Son­der­re­ge­lun­gen;
  • kan­to­na­le Gewinn­steu­er­satz­sen­kun­gen;
  • Abbau bestimm­ter Steu­er­la­sten zur all­ge­mei­nen Stär­kung der Stand­ort­at­trak­ti­vi­tät.

Und neue Son­der­re­ge­lun­gen sol­len nur dann in Erwä­gung gezo­gen wer­den, wenn sie kumu­la­tiv den fol­gen­den Kri­te­ri­en genü­gen

  • sie ent­hal­ten kei­ne Ele­men­te eines ring-fen­cing
  • sie zie­len nicht auf eine inter­na­tio­na­le Nicht­be­steue­rung ab
  • sie sind steu­er­sy­ste­ma­tisch begründ­bar oder wer­den nach­weis­lich in min­de­stens ei-nem EU-Mit­glied­staat ange­wen­det

Damit stün­den aus heu­ti­ger Sicht im Vor­der­grund:

  • Lizenz­bo­xen, wie sie in ver­schie­de­nen EU-Staa­ten ver­brei­tet sind;
  • zins­be­rei­nig­te Gewinn­steu­er.
Michael Fischer

Posted by Michael Fischer