Die Beschwer­de­füh­re­rin ist Eige­nü­me­rin von Grund­stücken, zu deren Gun­sten auf benach­bar­ten Par­zel­len ein im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nes Bau­ver­bot laste­te. Die Beschwer­de­füh­re­rin wil­lig­te in die Löschung die­ser Bau­ver­bo­te ein und erhielt dafür eine Ent­schä­di­gung in Form einer noch zu erstel­len­den Atti­ka­woh­nung und drei Park­plät­zen.

Die Ent­schä­di­gung wur­de von den kan­to­na­len Instan­zen als Ein­kom­men besteu­ert.

Im Ent­scheid hielt das BGer fest, dass die Ent­schä­di­gung kein Ein­kom­men, son­dern ein steu­er­frei­er Kapi­tal­ge­winn sei.

Gemäss BGer stellt die 

ent­gelt­li­che Auf­ga­be eines beschränk­ten ding­li­chen Rechts an einem Grund­stück eben­so eine Teil­ver­äu­sse­rung dar wie die ent­gelt­li­che Bela­stung mit einem sol­chen. Die dar­über hin­aus erfor­der­li­che Ver­knüp­fung von Ver­mö­gens­ab­gang (Löschung der Grund­dienst­bar­keit) und Ver­mö­gens­zu­gang (Über­eig­nung von Atti­ka-Woh­nung und Ein­stell­hal­len­plät­zen) liegt auf der Hand: Das eine wird (nur) durch das ande­re her­vor­ge­ru­fen und bestimmt. (E. 3.3)

Nicht ent­schei­den muss­te das BGer, ob der die Geste­hungs­ko­sten über­stei­gen­de Teil des Ent­gelts der Grund­stück­ge­winn­steu­er unter­liegt.

Grund­sätz­lich steu­er­bar ist dage­gen ein

pri­vat­recht­li­cher Ver­trag über den Rück­zug der Ein­spra­che gegen ein
kon­kre­tes Bau­vor­ha­ben
steht in kei­nem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zur
Ver­äu­sse­rung der durch das Vor­ha­ben tan­gier­ten Par­zel­le und kann des­halb
pri­vat­recht­lich ohne Wei­te­res als eigen­stän­di­ges Geschäft geschlos­sen
wer­den. Das Ent­gelt für den Rück­zug oder die Nicht­er­he­bung einer Ein­spra­che
steu­er­lich zu pri­vi­le­gie­ren, wider­spricht der Kon­zep­ti­on von
Art. 16 Abs. 3 DBG, der auf Ver­äu­sse­run­gen beschränkt ist. Sol­che Ent­schä­di­gun­gen unter­lie­gen der Ein­kom­mens­steu­er. (E. 2.5) 

Michael Fischer

Posted by Michael Fischer