Das BGer heisst eine Beschwer­de betr. die behin­der­ten­ge­rech­te Ein­rich­tung eines neu zu bau­en­den Fern­ver­kehrs-Dop­pel­stock-Trieb­zu­ges gut. Der Ver­ein Inte­gra­ti­on Han­di­cap und die Stif­tung zur För­de­rung einer behin­der­ten­ge­rech­ten bau­li­chen Umwelt hat­ten gegen eine Ver­fü­gung des Bun­des­amts für Ver­kehr Beschwer­de ans BVGer erho­ben und u.a. die Ver­le­gung des Roll­stuhl­be­reichs von der geplan­ten roll­stuhl­gän­gi­gen Ver­pfle­gungs­zo­ne in einen ande­ren Wagen ver­langt. Die Zusam­men­le­gung des Roll­stuhl­be­reichs und der Ver­pfle­gungs­zo­ne für Mobi­li­täts­be­hin­der­te hät­te zur Fol­ge, dass Roll­stuhl­fah­rer grund­sätz­lich im Spei­se­be­reich rei­sen müss­ten. Dadurch wür­den sie im Ver­gleich zu den ande­ren Fahr­gä­sten schlech­ter gestellt, und die Benut­zung des all­ge­mei­nen Fahr­gast­be­reichs wür­de erschwert oder ver­un­mög­licht.

Das BGer hält fest, sei sel­ten, dass meh­re­re Mobi­li­täts­be­hin­der­te gleich­zei­tig den­sel­ben Zug benüt­zen, und noch viel sel­te­ner wol­le einer davon spei­sen und füh­le sich ein ande­rer dadurch gestört. Auch sei schwer nach­voll­zieh­bar, inwie­fern es eine recht­lich rele­van­te Benach­tei­li­gung dar­stel­len soll, wenn jemand in einem Raum rei­sen muss, in wel­chem zugleich ande­re Per­so­nen essen. Ausser­dem sei im Zug ohne­hin mit stö­ren­den Akti­vi­tä­ten zu rech­nen (“wie zum Bei­spiel spre­chen, tele­fo­nie­ren, lachen, schmin­ken, spie­len (und vie­les ande­re mehr)”), und kaum jemand habe die freie Wahl, aus sub­jek­ti­ver Sicht “unge­stört” ans Ziel zu gelan­gen:

Es ist daher einem mobi­li­täts­be­hin­der­ten Bahn­rei­sen­den, der nicht spei­sen will, zuzu­mu­ten, im glei­chen Raum zu sit­zen, in dem viel­leicht gele­gent­lich ein ande­rer Mobi­li­täts­be­hin­der­ter ein Menu aus dem Spei­se­wa­gen isst. Die Wahr­schein­lich­keit die­ser Kon­stel­la­ti­on ist nicht signi­fi­kant grö­sser als die Wahr­schein­lich­keit, dass sich nicht behin­der­te, nicht essen­de Fahr­gä­ste durch essen­de ande­re Fahr­gä­ste im glei­chen Abteil gestört füh­len und infol­ge Voll­be­set­zung des Zugs auch nicht auf ande­re Wagen aus­wei­chen kön­nen. Die strei­ti­ge Anord­nung des Roll­stuhl­be­reichs gemäss Pflich­ten­heft bedeu­tet daher nicht, dass Behin­der­te im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 BehiG “schlech­ter gestellt” wer­den als nicht Behin­der­te.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.