Prozess­the­ma in diesem Entscheid war ein Dar­lehen, das die Arbeit­ge­berge­sellschaft ihrem Arbeit­nehmer (Beschw­erde­führer) gewährt hat­te. Zur Finanzierung belehnte die Arbeit­ge­berin eine Lebensver­sicherungspo­lice, welche sie auf das Leben des Arbeit­nehmers abgeschlossen hat­te.

Das Bun­des­gericht hat­te Gele­gen­heit, an die Wirkun­gen ein­er Ver­rech­nungserk­lärung zu erin­nern. Die Tilgungswirkung der Ver­rech­nungserk­lärung erfol­gt rück­wirk­end auf den Zeit­punkt, in dem sich Forderung und Gegen­forderung zur Ver­rech­nung geeignet gegenüber standen (Art. 124 Abs. 2 OR) und bet­rifft auch die Nebe­nansprüche. Mit dem Unter­gang der Haupt­forderung ent­fall­en somit nachträglich auch die bere­its ent­stande­nen Verzugszins­forderun­gen. Das hat­te die Vorin­stanz überse­hen (E. 3.1).

Richtig ange­wandt hat­te die Vorin­stanz indessen die über­gangsrechtlichen Bes­tim­mungen der eid­genös­sis­chen Zivil­prozes­sor­d­nung zur Ver­legung der Ver­fahrens- und Parteikosten. Vor erster Instanz war noch das alte Ver­fahren­srecht mass­gebend. Die zweite Instanz entsch­ied über das Rechtsmit­tel nach neuem Recht, weshalb Art. 318 Abs. 3 ZPO zur Anwen­dung gelangte, wonach die zweite Instanz auch über die Prozesskosten des erstin­stan­zlichen Ver­fahrens entschei­det. Die Beru­fungsin­stanz hat dabei das vor ihr gel­tende Ver­fahren­srecht anzuwen­den, nicht das alte kan­tonale Prozess­recht (E. 4.1).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).