Ein Arbeit­nehmer wurde frist­los ent­lassen. Er reichte deshalb beim “Tri­bunal d’arrondissement de la Côte” im Kan­ton Waadt das Schlich­tungs­ge­such ein. Die Schlich­tungsver­hand­lung fand am 20. Dezem­ber 2011 vor dem Gericht­spräsi­den­ten statt. Erschienen war lediglich der Arbeit­nehmer. Die Arbeit­ge­berin war nicht erschienen. Der Gericht­spräsi­dent erteilte deshalb noch am gle­ichen Tag die Klage­be­wil­li­gung, wobei das Rechts­begehren auf eine Klage­forderung im Betrag von CHF 190’141 gerichtet war.

In der Folge reichte der Arbeit­nehmer frist­gerecht die Klage ein. Im Rechts­begehren ver­langte er CHF 127’652.50 sowie die Ausstel­lung eines Arbeit­szeug­niss­es. In der Klageant­wort machte darauf die Arbeit­ge­berin gel­tend, auf die Klage könne nicht einge­treten wer­den, da die Klage­be­wil­li­gung von ein­er unzuständi­gen Schlich­tungs­be­hörde erteilt wor­den sei. Gemäss dem kan­tonalen Recht des Kan­tons Waadt ist der Gericht­spräsi­dent nur bis zu einem Stre­itwert von CHF 100’000 zur Durch­führung des Schlich­tungsver­fahrens funk­tionell zuständig.

Die kan­tonalen Instanzen lehn­ten diesen Ein­wand ab. Die erste Instanz argu­men­tierte, die Arbeit­ge­berin habe sich auf das Schlich­tungsver­fahren vor der unzuständi­gen Schlich­tungs­be­hörde ein­ge­lassen, indem sie nicht an der Schlich­tungsver­hand­lung erschienen sei. Die zweite Instanz erwog, die Arbeit­ge­berin habe kein Rechtsmit­tel gegen die Klage­be­wil­li­gung ergrif­f­en, weshalb sie im ordentlichen Klagev­er­fahren mit dem Ein­wand, die Klage­be­wil­li­gung sei von der unzuständi­gen Schlich­tungs­be­hörde erteilt wor­den, aus­geschlossen sei.

Das Bun­des­gericht hob den vorin­stan­zlichen Entscheid auf. Zunächst stellte das Gericht fest, dass ein Zwis­ch­enentscheid im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG ange­focht­en wurde. Die Beschw­erde ans Bun­des­gericht war deshalb sofort zuläs­sig (BGer. 4A_28/2013 vom 3. Juni 2013, E. 1.1). Danach erin­nerte das Bun­des­gericht an den Grund­satz, wonach Recht­sak­te von ein­er unzuständi­gen Behörde nichtig sind (E. 2.1). Da der Gericht­spräsi­dent gestützt auf das kan­tonale Recht nicht zur Erteilung der Klage­be­wil­li­gung zuständig gewe­sen sei, könne die Klage­be­wil­li­gung keine Wirkun­gen ent­fal­ten. Die ein­gere­ichte Klage war deshalb man­gels Vor­liegens ein­er Prozessvo­raus­set­zung unzuläs­sig (E. 2.1 und 2.2).

Bezüglich der Erwä­gung, die Arbeit­ge­berin hätte ein Rechtsmit­tel gegen die Klage­be­wil­li­gung ergreifen müssen, hielt das Bun­des­gericht fest, dass die Klage­be­wil­li­gung keine anfecht­bare Entschei­dung im Sinne von Art. 308 und 319 lit. a ZPO sei. Die Schlich­tungs­be­hörde sei überdies keine Gerichts­be­hörde. Fol­glich sei der Arbeit­ge­berin der Rechtsmit­tel­weg nicht offen ges­tanden. Rechtsmiss­brauch könne ihr nicht vorge­wor­fen wer­den, da sie ihren Ein­wand im ordentlichen Klagev­er­fahren sogle­ich mit der Klageant­wort erhoben habe (E. 2.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).