Im Entscheid 4A_620/2012 vom 29. Mai 2013 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine Partei trotz Kentn­nis eines Ablehnungs­grun­des mit ihrem Ablehnungs­begehren gegen eine von der Gegen­partei ernan­nte Schied­srich­terin zuwarten könne, bis diese bestätigt wor­den ist.

Im vor­liegen­den Fall ging es um ein Schiedsver­fahren vor dem Tri­bunal Arbi­tral du Sport (“TAS”). Gemäss R34 Abs. 2 des TAS-Code des  sind Ablehnungs­begehren dem Board des Inter­na­tion­al Coun­cil of Arbi­tra­tion for Sport (“ICAS”) vorzule­gen. Dieses bzw. der Coun­cil selb­st entschei­det darüber, nach­dem alle Ver­fahrens­beteiligten ange­hört wor­den sind. Gemäss R34 Abs. 1 muss das Ablehnungs­begehren innert sieben Tagen nach Ken­nt­nis des Ablehnungs­grun­des gestellt wer­den.

Im vor­liegen­den Fall kam das Board des ICAS zum Schluss, dass die Beschw­erde­führerin den Ablehnungs­grund in Bezug auf Frau Echev­er­ria erst 21 Tage nach Ken­nt­niser­lan­gung und damit zu spät vorge­bracht hat.

Dage­gen wandte die Beschw­erde­führerin vor Bun­des­gericht ein, sie habe das Ablehnungs­begehren rechtzeit­ig gestellt. Die Frist von sieben Tagen gemäss R34 Abs. 1 des TAS-Code beginne näm­lich nicht schon mit der Benen­nung eines Schied­srichters durch eine Partei, son­dern erst mit der Bestä­ti­gung durch das TAS zu laufen. Frau Echev­er­ria sei vor­liegend am 22. Mai 2012 vom TAS als Schied­srich­terin bestätigt wor­den. Da die Beschw­erde­führerin darauf habe ver­trauen dür­fen, dass das TAS Frau Echev­er­ria auf­grund ihrer Beratungstätigkeit für die Beschw­erdegeg­ner­in von sich aus für befan­gen erk­lären und ihr die Bestä­ti­gung als Schied­srich­terin ver­weigern würde, habe die Beschw­erde­führerin auf die Mit­teilung vom 7. Mai 2012 nicht reagieren
müssen. Eine “präven­tive Ablehnung” sei nicht notwendig. Die Ablehnung sei vielmehr erst dann im Sinne der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung
unverzüglich gel­tend zu machen, wenn die benan­nte Per­son vom TAS als Schied­srichter bestätigt wor­den ist.

Das Bun­des­gericht liess sich von dieser Argu­men­ta­tion nicht überzeu­gen. Es erk­lärte, dass es in BGE 130 III 66 E. 4.2 f. S. 74 ff. klar gestellt habe, dass Ablehnungs­gründe, von denen eine Partei Ken­nt­nis erlangte, nicht nur gegen defin­i­tiv bestellte Schied­srichter unverzüglich vorge­bracht wer­den müssen, son­dern auch gegen Schied­srichterkan­di­dat­en, welche von den Parteien bzw. ein­er entsprechen­den Ernen­nungs­be­hörde vorgeschla­gen wur­den. Wenn näm­lich die Parteien aus­drück­lich und unter Fris­tanset­zung aufge­fordert wer­den, sich zur vorge­se­henen Zusam­menset­zung des Schieds­gerichts zu äussern und wenn nötig dage­gen zu opponieren, sind gemäss dem Bun­des­gericht entsprechende Ein­wen­dun­gen nach Treu und Glauben innert Frist vorzubrin­gen. Andern­falls kann aus dem Stillschweigen der Parteien auf deren Ein­ver­ständ­nis geschlossen oder dür­fen entsprechende Ein­wen­dun­gen zufolge wider­sprüch­lichen Ver­hal­tens als ver­wirkt erachtet wer­den (BGE 130 III 66 E. 4.3 S. 75 f.).

Genau diese Kon­stel­la­tion war vor­liegend aber gegeben, führte das TAS in dem an die bei­den Parteien adressierten Schreiben vom 7. Mai 2012 wörtlich das Fol­gende aus:

Fur­ther­more, please find enclosed the ‘Arbitrator’s Accep­tance and State­ment of Inde­pen­dence’ filed by the arbi­tra­tor Mrs Mar­gari­ta Echev­er­ria, arbi­tra­tor nom­i­nat­ed by the Respon­dent.
You will note that Mrs Echev­er­ria has accept­ed her nom­i­na­tion in the Pan­el but wish­es to dis­close the fol­low­ing infor­ma­tion: ‘I am an exter­nal con­sul­tant of FIFA in Amer­i­ca regard­ing statutes gov­er­nance and man­age­ment of the fed­er­a­tions’.

In the event the par­ties have an objec­tion to the appoint­ment of Mrs Echev­er­ria, they may request her chal­lenge with­in a dead­line of sev­en days after the grounds for the chal­lenge has become known, in accor­dance with the require­ments set at Arti­cle R34 of the Code of Sports-relat­ed Arbi­tra­tion.

Da sich die Beschw­erde­führerin innert sieben Tagen nach Ken­nt­nis des allfäl­li­gen Ablehnungs­grun­des bezüglich Frau Echev­er­ria nicht vernehmen liess, durfte das TAS gemäss bun­des­gerichtlich­er Auf­fas­sung davon aus­ge­hen, dass keine Ein­wände gegen die von der Beschw­erdegeg­ner­in benan­nte Schied­srich­terin beste­hen, und die Bestä­ti­gung gemäss R40.3 Abs. 1 Satz 2 des TAS-Code vornehmen. Aus dem Stillschweigen der Beschw­erde­führerin durfte das TAS auf deren Ein­ver­ständ­nis schliessen oder entsprechende Ein­wen­dun­gen zufolge wider­sprüch­lichen Ver­hal­tens als ver­wirkt eracht­en. Der
Beschw­erde­führerin war es damit ver­wehrt, sich vor Bun­des­gericht auf die Rüge der vorschriftswidri­gen Zusam­menset­zung des Schieds­gerichts (Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG) zu berufen.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.