Im Ent­scheid 4A_649/2012 vom 13. Mai 2013 prüf­te das Bun­des­ge­richt, ob ein inter­ner Schieds­spruch im Ergeb­nis will­kür­lich war gemäss Art. 393 lit. e ZPO, weil er der Tei­lungs­vor­schrift von Art. 634 ZGB wider­sprach.

2004 ver­starb A.a. Als ein­zi­ge gesetz­li­che Erben
hin­ter­liess er A.x. (Klä­ger und Beschwer­de­füh­rer) sowie des­sen
Schwe­stern A.w. und A.v. Der Erb­las­ser A.a. war zusam­men mit sei­nen
Brü­dern A.b. und A.c. Gesell­schaf­ter einer Kol­lek­tiv­ge­sell­schaft (Beklag­te und Beschwer­de­geg­ne­rin). Gemäss Zif­fer 5.2 des
Gesell­schafts­ver­trags wird die Kol­lek­tiv­ge­sell­schaft bei Tod eines
Gesell­schaf­ters nicht auf­ge­löst, son­dern durch die ver­blei­ben­den
Gesell­schaf­ter wei­ter­ge­führt. Der aus­schei­den­de Gesell­schaf­ter bzw.
des­sen Erben haben Anspruch auf Aus­zah­lung ihres Anteils am
Gesell­schafts­ver­mö­gen. Zwi­schen den Par­tei­en ent­zün­de­te sich ein Streit über
den Anspruch der Erben von A.a. sel. auf Aus­zah­lung des Anteils
am Gesell­schafts­ver­mö­gen der Beklag­ten. Gestützt auf die Schieds­klau­sel in Ziff. 6.1 des
Gesell­schafts­ver­trags erhob A.x. Schieds­kla­ge gegen die
Kol­lek­tiv­ge­sell­schaft A. bei einem Drei­er­schieds­ge­richt mit Sitz
in Bals­thal.

Der Beschwer­de­füh­rer berief sich auf Art. 393 lit. e ZPO. Gemäss die­ser Bestim­mung
kann gegen den Schieds­spruch vor­ge­bracht wer­den, er sei im Ergeb­nis
will­kür­lich, weil er auf offen­sicht­lich akten­wid­ri­gen tat­säch­li­chen
Fest­stel­lun­gen oder auf einer offen­sicht­li­chen Ver­let­zung des Rechts
oder der Bil­lig­keit beruht. Die Umschrei­bung des Will­kür­tat­be­stan­des in Art. 393 lit. e ZPO stimmt mit dem Begriff der Will­kür über­ein, den das Bun­des­ge­richt zu Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV ent­wickelt hat. Will­kür­lich ist ein Ent­scheid danach nicht schon dann,
wenn eine ande­re Lösung eben­falls ver­tret­bar erscheint oder gar
vor­zu­zie­hen wäre, son­dern erst, wenn er offen­sicht­lich unhalt­bar ist,
zur tat­säch­li­chen Situa­ti­on in kla­rem Wider­spruch steht, eine Norm oder
einen unum­strit­te­nen Rechts­grund­satz krass ver­letzt
oder in sto­ssen­der
Wei­se dem Gerech­tig­keits­ge­dan­ken zuwi­der­läuft
. Die Tat­be­stän­de, hin­sicht­lich derer Will­kür im
genann­ten Sin­ne gel­tend gemacht wer­den kann, sind jedoch ein­ge­schränkt.
Eine Ein­schrän­kung der Will­kür­rü­ge betrifft Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen. Es
kann ein­zig offen­sicht­li­che Akten­wid­rig­keit vor­ge­bracht wer­den; die­se
ist nicht mit will­kür­li­cher Beweis­wür­di­gung gleich­zu­set­zen.
Offen­sicht­lich akten­wid­ri­ge tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen im Sin­ne von Art. 393 lit. e ZPO
trifft das Schieds­ge­richt dann, wenn es sich infol­ge Ver­se­hens mit den
Akten in Wider­spruch gesetzt hat
, sei es, dass es Akten­stel­len über­se­hen
oder ihnen einen ande­ren als den wirk­li­chen Inhalt bei­ge­mes­sen hat, sei
es, dass es irrig davon aus­ge­gan­gen ist, eine Tat­sa­che sei akten­mä­ssig
belegt, wäh­rend die Akten in Wirk­lich­keit dar­über kei­nen Auf­schluss
geben. Akten­wid­rig­keit liegt nur vor, wenn der Rich­ter bei der
Beweis­wür­di­gung von unrich­ti­gen tat­säch­li­chen Prä­mis­sen aus­geht
; das
Ergeb­nis und die Art und Wei­se der Beweis­wür­di­gung sowie die dar­in
lie­gen­den Wer­tun­gen sind nicht Gegen­stand der Will­kür­rü­ge, son­dern
ein­zig Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, die von kei­ner wei­te­ren Wür­di­gung
abhän­gen, weil sie mit den Akten unver­ein­bar sind. Mit offen­sicht­li­cher Ver­let­zung des Rechts gemäss Art. 393 lit. e ZPO
ist — als wei­te­re Ein­schrän­kung — nur eine Ver­let­zung des mate­ri­el­len
Rechts gemeint und nicht eine sol­che des Ver­fah­rens­rechts
.

Die Vor­in­stanz kam zum Schluss, dass die
Erben­ge­mein­schaft bezüg­lich des Abfin­dungs­an­spruchs gegen­über der
Beschwer­de­geg­ne­rin eine par­ti­el­le Real­tei­lung vor­ge­nom­men habe. Die Vor­in­stanz zog fol­gen­den Schluss: “Mit die­ser allen­falls still­schwei­gen­den
Ver­ein­ba­rung war der Nach­lass des A.a. dies­be­züg­lich aber
bereits (par­ti­ell) geteilt”. Inner­halb der Erben­ge­mein­schaft sei
“Einig­keit” dar­über erzielt wor­den, “dass mit Bezug auf den Anteil am
Ver­mö­gen der Gesell­schaft eine Real­tei­lung vor­ge­nom­men wür­de”.

Das Bun­des­ge­richt erach­te­te die­se Fol­ge­rung als unhalt­bar (E. 3.3):

Eine still­schwei­gen­de bzw. jeden­falls münd­li­che
Ver­ein­ba­rung (“Einig­keit”) stellt weder einen wirk­sa­men Tei­lungs­ver­trag
noch eine Real­tei­lung i.S. von Art. 634 Abs. 1 ZGB dar. Denn der Tei­lungs­ver­trag bedürf­te zu sei­ner Gül­tig­keit der schrift­li­chen Form (Art. 634 Abs. 2 ZGB)
und die Real­tei­lung des Voll­zugs des Ver­fü­gungs­ge­schäfts, d.h. der
schrift­li­chen Abtre­tung der Abfin­dungs­for­de­rung von der
Erben­ge­mein­schaft an die drei Erben (Art. 165 Abs. 1 OR).
Dass eine schrift­li­che Zes­si­on in Bezug auf die Abfin­dungs­for­de­rung
vor­liegt, ergibt sich aber weder aus dem ange­foch­te­nen Ent­scheid noch
macht dies die Beschwer­de­geg­ne­rin gel­tend. Eine wirk­sa­me Real­tei­lung
lässt sich auch dar­aus nicht ablei­ten, dass sich die bei­den Mit­er­bin­nen
des Beschwer­de­füh­rers ihren Anteil an der Abfin­dungs­for­de­rung von der
Beschwer­de­geg­ne­rin aus­zah­len lie­ssen. Denn solan­ge die real zu tei­len­den
Erb­schafts­ge­gen­stän­de nicht von allen Erben in Emp­fang genom­men wur­den,
liegt kei­ne wirk­sa­me Real­tei­lung vor (oben E. 3.1 in fine). Dass auch
der Beschwer­de­füh­rer sei­nen Anteil an der Abfin­dungs­for­de­rung aus­be­zahlt
erhal­ten hät­te, ergibt sich weder aus dem ange­foch­te­nen Ent­scheid noch
macht dies die Beschwer­de­geg­ne­rin gel­tend (…). Dar­aus folgt, dass der vor­in­stanz­li­che Schluss, es
lie­ge eine wirk­sa­me par­ti­el­le Real­tei­lung vor, offen­sicht­lich unrich­tig
und damit will­kür­lich ist
. Die­ser Schluss wirkt sich auf das Ergeb­nis
des Ent­scheids aus, da die Vor­in­stanz damit begrün­det, dass dem
Beschwer­de­füh­rer nur ein Drit­tel des Abfin­dungs­an­spruchs der
Erben­ge­mein­schaft gegen­über der Beschwer­de­geg­ne­rin zuste­he, obwohl ihm
gemäss unbe­strit­te­ner Fest­stel­lung im ange­foch­te­nen Ent­scheid am 3. bzw.
11. Dezem­ber 2008 sämt­li­che Erb­an­tei­le der bei­den Mit­er­bin­nen
abge­tre­ten wur­den.
Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.