Im Ent­scheid 4A_8/2013 ging es um einen Arbeit­neh­mer, des­sen Lohn sich aus­schliess­lich aus Pro­vi­si­ons­lei­stun­gen zusam­men­setz­te. Die Arbeit­ge­ber­ge­sell­schaft schloss für ihre Auf­trag­ge­ber Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ab und tätig­te für sie bestimm­te Finanz­ge­schäf­te. Obwohl der Arbeit­neh­mer ein vol­les Pen­sum lei­ste­te, resul­tier­te im Durch­schnitt ledig­lich ein monat­li­ches Net­to­ge­halt von CHF 2’074.

Das Bun­des­ge­richt führ­te aus, dass eine Ent­löh­nung aus­schliess­lich auf Pro­vi­si­ons­ba­sis im Grund­satz zwar zuläs­sig ist, doch muss die Pro­vi­si­on ein ange­mes­se­nes Ent­gelt für die gelei­ste­te Arbeit erge­ben. Damit folg­te das höch­ste Gericht der herr­schen­den Leh­re, wonach Art. 349a Abs. 2 OR nicht nur auf Han­dels­rei­sen­de Anwen­dung fin­det (E. 5.1). Ein durch­schnitt­li­ches Ein­kom­men pro Monat von CHF 2’074 net­to für eine Voll­zeit­stel­le erach­te­te das Bun­des­ge­richt als unge­nü­gend (E. 5.2).

Die unan­ge­mes­se­ne Ent­löh­nung war ein begrün­de­ter Anlass für die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers im Sin­ne von Art. 340c Abs. 2 OR, was zum Weg­fall des Kon­kur­renz­ver­bots führ­te (E. 6).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).