Im Entscheid 4A_8/2013 ging es um einen Arbeit­nehmer, dessen Lohn sich auss­chliesslich aus Pro­vi­sion­sleis­tun­gen zusam­menset­zte. Die Arbeit­ge­berge­sellschaft schloss für ihre Auf­tragge­ber Ver­sicherungsverträge ab und tätigte für sie bes­timmte Finanzgeschäfte. Obwohl der Arbeit­nehmer ein volles Pen­sum leis­tete, resul­tierte im Durch­schnitt lediglich ein monatlich­es Net­to­ge­halt von CHF 2’074.

Das Bun­des­gericht führte aus, dass eine Entlöh­nung auss­chliesslich auf Pro­vi­sions­ba­sis im Grund­satz zwar zuläs­sig ist, doch muss die Pro­vi­sion ein angemessenes Ent­gelt für die geleis­tete Arbeit ergeben. Damit fol­gte das höch­ste Gericht der herrschen­den Lehre, wonach Art. 349a Abs. 2 OR nicht nur auf Han­del­sreisende Anwen­dung find­et (E. 5.1). Ein durch­schnit­tlich­es Einkom­men pro Monat von CHF 2’074 net­to für eine Vol­lzeit­stelle erachtete das Bun­des­gericht als ungenü­gend (E. 5.2).

Die unangemessene Entlöh­nung war ein begrün­de­ter Anlass für die Kündi­gung des Arbeit­nehmers im Sinne von Art. 340c Abs. 2 OR, was zum Weg­fall des Konkur­ren­zver­bots führte (E. 6).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).