Das Kan­ton­s­gericht Glarus erk­lärte den Beschw­erde­führer “für die vor­liegen­den zwei Prozesse sowie für alle noch hängi­gen und kün­fti­gen Ver­fahren im Zusam­men­hang mit Miete, Per­sön­lichkeitsver­let­zung sowie jeglichen Schaden­er­satz- und Genug­tu­ungs­forderun­gen vor allen Glarn­er Schlich­tungs­be­hör­den und vor dem Kan­ton­s­gericht Glarus als nicht prozess­fähig im Sinn von Art. 67 ZPO”. Das Oberg­ericht des Kan­tons Glarus wies die Beschw­erde gegen die Ver­fü­gung des Kan­ton­s­gerichts ab. Das Bun­des­gericht wider­sprach teil­weise (BGer. 5A_88/2013 vom 21. Mai 2013, E. 2.1 und 2.2):

2.1 Nach Art. 67 Abs. 1 ZPO
ist prozess­fähig, wer hand­lungs­fähig ist. Der prozess­rechtliche Begriff
der Hand­lungs­fähigkeit ist dabei grund­sät­zlich der Gle­iche wie jen­er im
Zivil­recht, das heisst er set­zt neben der Mündigkeit bzw.
Volljährigkeit (Art. 14 ZGB) voraus, dass der Betrof­fene urteils­fähig ist (Art. 16 ZGB).
Urteils­fähig im Sinne des Geset­zes ist dabei jede Per­son, der nicht
wegen ihres Kinde­salters, infolge geistiger Behin­derung, psy­chis­ch­er
Störung, Rausch oder ähn­lich­er Zustände die Fähigkeit man­gelt,
ver­nun­ft­gemäss zu han­deln. Der Begriff der Urteils­fähigkeit ist damit
rel­a­tiv­er Natur, das heisst deren Vorhan­den­sein bzw. Nichtvorhan­den­sein
hängt vom konkret zu beurteilen­den Sachver­halt ab. Ein­er Per­son kann
also die Urteils­fähigkeit nicht generell abge­sprochen wor­den. Daran
ändert nichts, dass eine Per­son namentlich wegen “dauern­der
Urteil­sun­fähigkeit” unter umfassende Bei­s­tand­schaft zu stellen ist (Art. 398 Abs. 1 ZGB). Auch in diesem Fall geht die betrof­fene Per­son bloss der Hand­lungs­fähigkeit ver­lustig (Art. 398 Abs. 3 ZGB). Ein recht­skräftiger Entscheid über die Urteils­fähigkeit der ver­beistän­de­ten Per­son verbindet sich damit nicht.
 
2.2 Die Vorin­stanz hat die geschilderten Grund­sätze zumin­d­est teil­weise verkan­nt. So böte Art. 67 ZPO
allen­falls eine geset­zliche Grund­lage dafür, um in einem konkreten Fall
auf eine Klage man­gels Prozess­fähigkeit nicht einzutreten oder das
Ver­fahren bis zur Ernen­nung eines geset­zlichen Vertreters zu sistieren.
Auch unter Willkür­gesicht­spunk­ten (E. 1.2) bietet Art. 67 ZPO
aber keine Hand­habe dafür, dass sich das Gericht über die Anträge der
Parteien hin­wegset­zt und in verbindlich­er Weise dazu äussert, dass dem
Kläger auch in weit­eren hängi­gen und gar kün­fti­gen Ver­fahren die
Urteils- und damit die Prozess­fähigkeit abge­sprochen wird. Der
Entscheid, ob ein­er Per­son die Hand­lungs­fähigkeit in diesem umfassenden
Sinn ent­zo­gen wird, muss der Erwach­sen­schutzbe­hörde vor­be­hal­ten bleiben (Art. 398 Abs. 3 ZGB).
Dabei ist zu beacht­en, dass selb­st im Fall der Anord­nung ein­er
umfassenden Bei­s­tand­schaft eine urteils­fähige Per­son insofern
prozess­fähig bleibt, als sie Rechte ausübt, die ihr um ihrer
Per­sön­lichkeit willen zuste­hen (Art. 67 Abs. 3 lit. a ZPO), oder als sie das Nötige vorkehrt, wenn Gefahr in Verzug ist (Art. 67 Abs. 3 lit. b ZPO).
Die Beschw­erde ist damit insoweit gutzuheis­sen, als das vorin­stan­zliche
Urteil dem Beschw­erde­führer die Prozess­fähigkeit nicht nur in den
Ver­fahren ZG.2012.00159 und ZG.2012.00160 abspricht.

Bezüglich der bei­den Ver­fahren  ZG.2012.00159 und ZG.2012.00160 war unter Willkür­gesicht­spunk­ten nicht zu bean­standen, dass dem Beschw­erde­führer die Prozess­fähigkeit abge­sprochen wor­den war (E. 3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).