Die Staats­an­walt­schaft kann die Höhe der Ent­schä­di­gung für die pri­va­te Ver­tei­di­gung oder des amt­li­chen Ver­tei­di­gers anfech­ten, wie das Bun­des­ge­richt mit Urteil vom 19. April 2013 (ver­ei­nig­te Ver­fah­ren 6B_611/2012 und 6B_693/2012; amtl. Publ.) in Bestä­ti­gung sei­ner Recht­spre­chung ent­schie­den hat. Strit­tig war, ob die Staats­an­walt­schaft gegen die Höhe der Ent­schä­di­gung für eine amt­li­che Ver­tei­di­gung Beru­fung (Art. 398 ff. StPO) oder Beschwer­de (Art. 393 ff. StPO) erhe­ben muss.

Bei Anfech­tung der Ver­fah­rens­ko­sten, zu denen auch die Aus­la­gen für die amt­li­che Ver­bei­stän­dung und die unent­gelt­li­che Rechts­pfle­ge zäh­len, ist bezüg­lich der anfech­tungs­be­rech­tig­ten Per­so­nen zu unter­schei­den:

5.2 Gegen Urtei­le erst­in­stanz­li­cher Gerich­te, mit denen das Ver­fah­ren ganz oder teil­wei­se abge­schlos­sen wur­de, kön­nen die Staats­an­walt­schaft und die übri­gen Par­tei­en gemäss Art. 398 Abs. 1 i.V.m. Art. 381 f. StPO Beru­fung erklä­ren. Dies gilt auch, wenn aus­schliess­lich Neben­fol­gen des Urteils oder die Kosten-, Ent­schä­di­gungs- und Genug­tu­ungs­fol­gen strei­tig sind (Art. 399 Abs. 4 lit. e und f StPO; vgl. auch Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO). […] Die Staats­an­walt­schaft und die ande­ren Par­tei­en, die (bei gün­sti­gen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen) für die Ver­fah­rens­ko­sten auf­zu­kom­men haben, müs­sen die Reduk­ti­on der Ent­schä­di­gung für die amt­li­che Ver­tei­di­gung daher im Beru­fungs­ver­fah­ren ver­lan­gen.

Der amt­li­che Ver­tei­di­ger und der unent­gelt­li­che Rechts­bei­stand der Pri­vat­klä­ger­schaft sind nicht Ver­fah­ren­spar­tei­en (Art. 104 Abs. 1 StPO). Ihre Rechts­mit­tel­le­gi­ti­ma­ti­on hin­sicht­lich der Fest­set­zung des Hono­rars ergibt sich nicht aus Art. 382 StPO, son­dern aus der beson­de­ren Rege­lung in Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO bzw. Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO. Danach steht dem amt­li­chen Ver­tei­di­ger und dem unent­gelt­li­chen Rechts­bei­stand der Pri­vat­klä­ger­schaft gegen den Ent­schä­di­gungs­ent­scheid des erst­in­stanz­li­chen Gerichts im Sin­ne von Art. 135 Abs. 2 StPO ledig­lich die Beschwer­de offen.

Das Bun­des­ge­richt ver­wirft die in der Leh­re ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, das Hono­rar des amt­li­chen Ver­tei­di­gers müs­se nicht im Urteil selbst, son­dern nach­träg­lich in einem sepa­ra­ten Ent­scheid fest­ge­setzt wer­den, wäh­rend die Tra­gung der Ver­tei­di­gungs­ko­sten im Kosten­dis­po­si­tiv des Urteils auf­zu­füh­ren sei:

5.4 […] Die Fest­set­zung des Hono­rars für die amt­li­che Ver­tei­di­gung im Urteil ent­spricht der Pra­xis ver­schie­de­ner Gerich­te und nament­lich auch des Bun­des­straf­ge­richts, auf des­sen Vor­schlag hin das Par­la­ment das urtei­len­de Gericht für zustän­dig erklär­te (AB 2006 S 1014). Dies ist auch inso­fern sinn­voll, als über die Kosten­tra­gung, wel­che Bestand­teil des Urteils ist (vgl. Urteil 6B_112/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1.3 […]), nur ent­schie­den wer­den kann, wenn fest­steht, wel­che Kosten über­haupt ent­stan­den sind. Eine Fest­set­zung der Kosten­auf­la­ge in Unkennt­nis von Höhe und Ursa­che der betrof­fe­nen Kosten könn­te im Ein­zel­fall zu nicht sach­ge­rech­ten Ergeb­nis­sen füh­ren. Das Gericht wäre zudem gezwun­gen, die Tra­gung der Ver­tei­di­gungs­ko­sten anteils­mä­ssig oder in Pro­zen­ten zu regeln.
Auch die Ent­schä­di­gung für die pri­va­te Ver­tei­di­gung ist zwin­gend im Urteil fest­zu­set­zen (Urteil 6B_472/2012 vom 13. Novem­ber 2012 E. 2.4). Nicht ein­zu­se­hen ist, wes­halb die Aus­la­gen für die pri­va­te Rechts­ver­bei­stän­dung vor Erge­hen des Urteils bezif­fert wer­den müs­sen (Art. 429 Abs. 2 und Art. 433 Abs. 2 StPO), dem amt­li­chen Ver­tei­di­ger Glei­ches aber nicht zumut­bar sein soll.

Gegen die Lehr­mei­nung spricht auch, dass damit eine Spal­tung des Rechts­mit­tel­wegs ein­her­geht, da die Hono­rar­fest­set­zung mit Beschwer­de, die Tra­gung der Ver­tei­di­ger­ko­sten jedoch mit der Haupt­sa­che, d.h. in der Regel mit Beru­fung ange­foch­ten wer­den muss:

5.4 […] Nicht prak­ti­ka­bel erscheint zudem die mit der vor­ge­schla­ge­nen Lösung ein­her­ge­hen­de Spal­tung des Rechts­mit­tel­wegs. Das Gesetz sieht zugun­sten der Par­tei­en für sämt­li­che Ent­schei­de im Zusam­men­hang mit dem Straf­ur­teil das ein­heit­li­che Rechts­mit­tel der Beru­fung vor. Das Gericht kann auf den Rechts­mit­tel­weg nicht Ein­fluss neh­men, indem es über zwin­gen­de Neben­fol­gen des Straf­ur­teils in einem sepa­ra­ten Ent­scheid befin­det.

Da der Ent­scheid über die Ent­schä­di­gung des amt­li­chen Ver­tei­di­gers – wie auch über die pri­va­te Ver­tei­di­gung und die wei­te­ren Ver­fah­rens­ko­sten – als Gegen­stand des Urteils von den Par­tei­en mit Beru­fung ange­foch­ten wer­den kann, wäh­rend sich der amt­li­che Ver­tei­di­ger gegen die Höhe der Ent­schä­di­gung mit Beschwer­de zur Wehr set­zen muss, kön­nen sich die Zustän­dig­kei­ten der bei­den Rechts­mit­tel­in­stan­zen über­schnei­den:

5.6 […] Dabei ist aller­dings zu beach­ten, dass die Beru­fung ein refor­ma­to­ri­sches Rechts­mit­tel ist. Die Beschwer­de ist im Ver­gleich zur Beru­fung sub­si­di­är. Tritt das Beru­fungs­ge­richt auf die Beru­fung ein, so fällt es ein neu­es Urteil, wel­ches das erst­in­stanz­li­che Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Damit ent­fällt das Anfech­tungs­ob­jekt des par­al­le­len Beschwer­de­ver­fah­rens. Ist dies der Fall, sind die Ein­wän­de des amt­li­chen Ver­tei­di­gers gegen die Höhe sei­ner Ent­schä­di­gung jedoch mit der Beru­fung zu behan­deln.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.