Der Bun­des­rat hat einen Ent­wurf für Ände­run­gen des Kor­rup­ti­ons­straf­rechts in die Ver­nehm­las­sung geschickt, die bis am 05.09.2013 dau­ert. Er ist zwar der Ansicht, dass sich die 2000 und 2006 ein­ge­führ­ten Bestechungs­straf­nor­men im Gro­ssen und Gan­zen bewährt haben, sieht aber den­noch Ver­bes­se­rungs­be­darf.  Ins­be­son­de­re soll die Bestechung Pri­va­ter ein Offi­zi­al­de­likt und im StGB ver­or­tet wer­den. Die vor­ge­schla­ge­nen Nor­men haben fol­gen­den Wort­laut:

Art. 322oc­ties, Bestechen
Wer einem Arbeit­neh­mer, einem Gesell­schaf­ter, einem Beauf­trag­ten oder einer ande­ren Hilfs­per­son eines Drit­ten im pri­va­ten Sek­tor im Zusam­men­hang mit des­sen dienst­li­cher oder geschäft­li­cher Tätig­keit für eine pflicht­wid­ri­ge oder eine im Ermes­sen ste­hen­de Hand­lung oder Unter­las­sung zu des­sen Gun­sten oder zu Gun­sten eines Drit­ten einen nicht gebüh­ren­den Vor­teil anbie­tet, ver­spricht oder gewährt, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder Geld­stra­fe bestraft.

Art. 322­no­vies Sich bestechen las­sen
Wer als Arbeit­neh­mer, als Gesell­schaf­ter, als Beauf­trag­ter oder als ande­re Hilfs­per­son eines Drit­ten im pri­va­ten Sek­tor im Zusam­men­hang mit sei­ner dienst­li­chen oder geschäft­li­chen Tätig­keit für eine pflicht­wid­ri­ge oder eine im Ermes­sen ste­hen­de Hand­lung oder­Un­ter­las­sung für sich oder einen Drit­ten einen nicht gebüh­ren­den­Vor­teil for­dert, sich ver­spre­chen lässt oder annimmt, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder Geld­stra­fe bestraft.

Mit dem Vor­schlag soll die Pri­vat­kor­rup­ti­on aus dem UWG und damit dem Wett­be­werbs­kon­text ent­fernt wer­den, weil sich dadurch Fra­gen des Anwen­dungs­be­reichs erge­ben, ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit Sport­ver­bän­den. Aus dem Begleit­be­richt:

Bereits 2004 erach­te­te es der Bun­des­rat als zwei­fel­haft, dass Bestechungs­hand­lun­gen bei der Ver­ga­be von Sport­an­läs­sen unter das gel­ten­de Recht fal­len. Die­se man­geln­de Klar­heit ist haupt­säch­lich auf die syste­ma­ti­sche Ein­ord­nung des Straf­tat­be­stands der Bestechung Pri­va­ter zurück­zu­füh­ren. Die Ein­ord­nung in die Gesetz­ge­bung zum unlau­te­ren Wett­be­werb schafft eine Ver­knüp­fung zwi­schen die­ser Straf­tat und dem Begriff des unlau­te­ren Wett­be­werbs. Die­se Ver­knüp­fung erscheint jedoch immer weni­ger über­zeu­gend, sind ähn­li­che Ver­hal­tens­wei­sen doch je nach Kon­text (Wett­be­werbs­si­tua­ti­on oder nicht) straf­bar oder nicht. Wird der Wett­be­werb z. B. durch das kor­rum­pie­ren­de Ver­hal­ten nicht ver­fälscht – etwa im Zusam­men­hang mit einem Mono­pol oder wenn die Bestechung nicht zum Abschluss eines Geschäfts erfolgt, son­dern erst nach Abschluss des Ver­trags –, so ist die Bestechung Pri­va­ter nicht straf­bar.
Dar­aus folgt, dass der Straf­tat­be­stand der Bestechung Pri­va­ter vom Begriff des unlau­te­ren Wett­be­werbs los­ge­löst und als eige­ner Straf­tat­be­stand in das Straf­ge­setz­buch auf­ge­nom­men wer­den muss. Dadurch kann auch die Stel­lung der inter­na­tio­na­len Sport­ver­bän­de geklärt wer­den.

Ausser­dem soll der Gel­tungs­be­reich der Arti­kel 322quin­quies und 322­se­xies StGB betref­fend die Gewäh­rung bzw. Annah­me eines nicht gebüh­ren­den Vor­teils durch einen Amts­trä­ger leicht aus­ge­dehnt wer­den, damit auch die Gewäh­rung nicht gebüh­ren­der Vor­tei­le für Drit­te im Hin­blick auf die Beein­flus­sung eines Amts­trä­gers erfasst ist. 

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.