Mit Ver­fü­gung vom 22. April 2013 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) mehreren im Bere­ich des Strassen­baus im Kan­ton Zürich täti­gen Unternehmen Bussen in der Höhe von ins­ge­samt knapp ein­er hal­ben Mil­lion Schweiz­er­franken aufer­legt. Die Beträge der einzel­nen Sank­tio­nen sind aus der Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 18. Juni 2013 ersichtlich.

Die 12 gebüssten Unternehmen — sowie ein weit­eres Unternehmen, dem auf­grund ein­er Selb­stanzeige allerd­ings keine Sank­tion aufer­legt wurde — hat­ten sich nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO in den Jahren 2006 bis 2009 in Sub­mis­sio­nen über Preise und die Auf­tragsver­abge abge­sprochen. Die Sub­mis­sion­s­ab­sprachen betrafen rund 30 sowohl pri­vate wie auch öffentliche Auss­chrei­bun­gen mit einem Gesam­tauf­tragsvol­u­men von knapp CHF 13 Mio. Mit Bezug auf drei weit­ere Bau­un­ternehmen wurde die Unter­suchung ohne Fol­gen eingestellt, da die WEKO keine Beteili­gung an den Sub­mis­sion­s­ab­sprachen nach­weisen kon­nte.

Bere­its im Dezem­ber 2011 hat­te die WEKO mehrere im
Kan­ton Aar­gau tätige Bau­un­ternehmen gebüsst. Die ins­ge­samt 17 Unternehmen hat­ten sich eben­falls an unzuläs­si­gen
Sub­mis­sion­s­ab­sprachen über Preise und die Aufteilung von Märk­ten beteiligt; einzelne der damals gebüssten Unternehmen wur­den nun offen­bar im Kan­ton Zürich erneut gebüsst. Die Unter­suchung im Kan­ton Zürich wurde im Juni 2009 zeit­gle­ich mit der Unter­suchung im Kan­ton Aar­gau eröffnet, in bei­den Fällen mit ein­er Haus­durch­suchung. Auch im aar­gauer Ver­fahren hat­ten ver­schiedene Unternehmen im Nach­gang zu den Haus­durch­suchun­gen der WEKO eine Selb­stanzeige ein­gere­icht und von der Kro­nzeu­gen­regelung prof­i­tiert (siehe auch unsere Berichte hier und hier).

Die WEKO betonte in ihrer Medi­en­mit­teilung vom 18. Juni 2013, dass die Bekämp­fung von Sub­mis­sion­s­ab­sprachen weit­er­hin einen Schw­er­punkt ihrer Arbeit darstelle. Weit­ere Ver­fahren mit Bezug auf Sub­mis­sion­ab­sprachen im Baugewerbe laufen derzeit in den Kan­to­nen St. Gallen und Graubün­den. Das Ver­fahren im Kan­ton Graubün­den wurde erst Ende April auf weit­ere Unternehmen aus­gedehnt.

Die Beträge der einzel­nen Sank­tio­nen sind aus der Pressemit­teilung der WEKO vom 12. Jan­u­ar 2012 ersichtlich
Die Beträge der einzel­nen Sank­tio­nen sind aus der Pressemit­teilung der WEKO vom 12. Jan­u­ar 2012 ersichtlich
Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.