Die Wett­be­werbs­kom­mis­si­on (WEKO) hat eine Unter­su­chung gegen die Schwei­ze­ri­sche Post eröff­net. Mit Bezug auf die Preis­sy­ste­me der Post für Geschäfts­kun­den habe eine Vor­ab­klä­rung des Sekre­ta­ria­tes der WEKO Anhalts­punk­te für Kar­tell­rechts­ver­stö­sse im Bereich der Brief­sen­dun­gen erge­ben.

Der Medi­en­mit­tei­lung der WEKO vom 18. Juli 2013 ist zu ent­neh­men, dass die Schwei­ze­ri­sche Post der­zeit über ein Mono­pol für die mei­sten adres­sier­ten
Brief­sen­dun­gen unter 50 Gramm und dar­über hin­aus histo­risch bedingt über
eine sehr star­ke Stel­lung
ver­fügt. Die Kon­kur­renz befin­de sich erst im Auf­bau
und sei auch nur in Teil­be­rei­chen des Post­mark­tes tätig. Bestimm­te Ver­hal­tens­wei­sen der Post könn­ten vor die­sem Hin­ter­grund zu einer
Behin­de­rung des Wett­be­werbs füh­ren und für die Abneh­mer nach­tei­li­ge
Aus­wir­kun­gen haben. Kon­kret gewäh­re die Post ihren Geschäfts­kun­den ab einem Jah­res­um­satz von
über CHF 100’000.- Spe­zi­al­kon­di­tio­nen
.

Die Unter­su­chung der WEKO soll nun gemäss Medi­en­mit­tei­lung in erster Linie klä­ren, ob die Post durch die Aus­ge­stal­tung und Anwen­dung ihres Preis­sy­stems die Wett­be­wer­ber im
Markt behin­dert, indem etwa Geschäfts­kun­den der Bezug von Lei­stun­gen bei
Kon­kur­ren­ten der Post erschwert oder gar ver­un­mög­licht wird. 

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.