Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat eine Unter­suchung gegen die Schweiz­erische Post eröffnet. Mit Bezug auf die Preis­sys­teme der Post für Geschäft­skun­den habe eine Vor­abklärung des Sekre­tari­ates der WEKO Anhalt­spunk­te für Kartell­rechtsver­stösse im Bere­ich der Brief­sendun­gen ergeben.

Der Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 18. Juli 2013 ist zu ent­nehmen, dass die Schweiz­erische Post derzeit über ein Monopol für die meis­ten adressierten
Brief­sendun­gen unter 50 Gramm und darüber hin­aus his­torisch bed­ingt über
eine sehr starke Stel­lung
ver­fügt. Die Konkur­renz befinde sich erst im Auf­bau
und sei auch nur in Teil­bere­ichen des Post­mark­tes tätig. Bes­timmte Ver­hal­tensweisen der Post kön­nten vor diesem Hin­ter­grund zu ein­er
Behin­derung des Wet­tbe­werbs führen und für die Abnehmer nachteilige
Auswirkun­gen haben. Konkret gewähre die Post ihren Geschäft­skun­den ab einem Jahre­sum­satz von
über CHF 100’000.- Spezialkon­di­tio­nen
.

Die Unter­suchung der WEKO soll nun gemäss Medi­en­mit­teilung in erster Lin­ie klären, ob die Post durch die Aus­gestal­tung und Anwen­dung ihres Preis­sys­tems die Wet­tbe­wer­ber im
Markt behin­dert, indem etwa Geschäft­skun­den der Bezug von Leis­tun­gen bei
Konkur­renten der Post erschw­ert oder gar verun­möglicht wird.

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.