Das Bun­des­gericht hat in einem Leit­entscheid seine bish­erige Recht­sprechung zur Ver­jährung von Kranken­taggeldern rev­i­diert (BGer. 4A_20/2013 vom 15. Juli 2013). Gemäss bish­eriger Recht­sprechung ver­jährten Taggel­dansprüche ein­heitlich, wenn die erforder­liche Arbeit­sun­fähigkeit ärztlich fest­gestellt und die Warte­frist abge­laufen war (BGE 127 III 268 E. 2b S. 271).

Das Bun­des­gericht erwog nun, dass nach Ablauf der Warte­frist nicht ein unbe­d­ingter Anspruch auf eine bes­timmte Anzahl Taggelder entste­ht. Die einzel­nen Taggelder hän­gen ins­beson­dere davon ab, ob weit­er­hin eine Arbeit­sun­fähigkeit beste­ht, die eine Leis­tungspflicht der Ver­sicherung begrün­det, und ob dem Ver­sicherten noch andere Leis­tungs- oder Haftpflich­tansprüche zuste­hen (E. 3.2). Mit Ablauf der Warte­frist sind deshalb zwar die Anfangsvo­raus­set­zun­gen der Zahlungspflicht gegeben, die auch für die fol­gen­den Taggelder fortbeste­hen, doch ist offen, ob und in welchem Umfang sich daraus eine Leis­tungspflicht der Kranken­taggeld­ver­sicherung ergibt (E. 3.2).

Voraus­set­zung für eine fort­laufende Ver­jährung der einzel­nen Taggelder ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­gerichts, dass der Ver­sicherte nach dem Ver­sicherungsver­trag fort­laufend die Zahlung der einzel­nen Taggelder ver­lan­gen kann. Aus diesem Grund kommt es für den Beginn der Ver­jährung auf die jew­eili­gen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen an (E. 4.2).

Sehen die All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen (AVB) vor, dass es im Belieben der Kranken­taggeld­ver­sicherung ste­ht, ob sie bei Ungewis­sheit über die Leis­tungspflicht ein­er staatlichen Ver­sicherung eine Vor­leis­tung erbrin­gen will, begin­nt die Ver­jährung für die aufge­laufe­nen Taggelder erst im Moment, in dem die Unsicher­heit über die Leis­tungspflicht der staatlichen Ver­sicherung beseit­igt ist (E. 4.2.1).

Sehen die AVB dage­gen vor, dass eine Vor­leis­tungspflicht der Kranken­taggeld­ver­sicherung beste­ht, ver­jähren die Taggel­dansprüche einzeln, da der Ver­sicherte die Vor­leis­tung der Taggelder laufend ein­fordern kann. Die Ver­jährung begin­nt jew­eils mit dem Tag, für den die einzelne Taggeldleis­tung beansprucht wer­den kann (E. 4.2.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).