Das Bun­des­ge­richt hat in einem Leit­ent­scheid sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Ver­jäh­rung von Kran­ken­tag­gel­dern revi­diert (BGer. 4A_20/2013 vom 15. Juli 2013). Gemäss bis­he­ri­ger Recht­spre­chung ver­jähr­ten Tag­geld­an­sprü­che ein­heit­lich, wenn die erfor­der­li­che Arbeits­un­fä­hig­keit ärzt­lich fest­ge­stellt und die War­te­frist abge­lau­fen war (BGE 127 III 268 E. 2b S. 271).

Das Bun­des­ge­richt erwog nun, dass nach Ablauf der War­te­frist nicht ein unbe­ding­ter Anspruch auf eine bestimm­te Anzahl Tag­gel­der ent­steht. Die ein­zel­nen Tag­gel­der hän­gen ins­be­son­de­re davon ab, ob wei­ter­hin eine Arbeits­un­fä­hig­keit besteht, die eine Lei­stungs­pflicht der Ver­si­che­rung begrün­det, und ob dem Ver­si­cher­ten noch ande­re Lei­stungs- oder Haft­pflicht­an­sprü­che zuste­hen (E. 3.2). Mit Ablauf der War­te­frist sind des­halb zwar die Anfangs­vor­aus­set­zun­gen der Zah­lungs­pflicht gege­ben, die auch für die fol­gen­den Tag­gel­der fort­be­stehen, doch ist offen, ob und in wel­chem Umfang sich dar­aus eine Lei­stungs­pflicht der Kran­ken­tag­geld­ver­si­che­rung ergibt (E. 3.2).

Vor­aus­set­zung für eine fort­lau­fen­de Ver­jäh­rung der ein­zel­nen Tag­gel­der ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts, dass der Ver­si­cher­te nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag fort­lau­fend die Zah­lung der ein­zel­nen Tag­gel­der ver­lan­gen kann. Aus die­sem Grund kommt es für den Beginn der Ver­jäh­rung auf die jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen an (E. 4.2).

Sehen die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (AVB) vor, dass es im Belie­ben der Kran­ken­tag­geld­ver­si­che­rung steht, ob sie bei Unge­wiss­heit über die Lei­stungs­pflicht einer staat­li­chen Ver­si­che­rung eine Vor­lei­stung erbrin­gen will, beginnt die Ver­jäh­rung für die auf­ge­lau­fe­nen Tag­gel­der erst im Moment, in dem die Unsi­cher­heit über die Lei­stungs­pflicht der staat­li­chen Ver­si­che­rung besei­tigt ist (E. 4.2.1).

Sehen die AVB dage­gen vor, dass eine Vor­lei­stungs­pflicht der Kran­ken­tag­geld­ver­si­che­rung besteht, ver­jäh­ren die Tag­geld­an­sprü­che ein­zeln, da der Ver­si­cher­te die Vor­lei­stung der Tag­gel­der lau­fend ein­for­dern kann. Die Ver­jäh­rung beginnt jeweils mit dem Tag, für den die ein­zel­ne Tag­geld­lei­stung bean­sprucht wer­den kann (E. 4.2.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).