Der Beschwer­de­füh­rer rüg­te vor Bun­des­ge­richt, die Vor­in­stanz habe zu Unrecht nur den Streit­wert für eine Berich­ti­gung des Arbeits­zeug­nis­ses berück­sich­tigt. Sie habe über­se­hen, dass die Aus­stel­lung eines Zeug­nis­ses ein­ge­klagt gewe­sen sei und die Beschwer­de­geg­ne­rin nie ein Zeug­nis zuge­stellt habe. Daher sei der Streit­wert für das voll­stän­di­ge Zeug­nis mass­ge­bend, der einen Monats­lohn betra­ge (BGer. 4A_45/2013 vom 6. Juni 2013, E. 4).

Auf die­se Rüge trat das Bun­des­ge­richt man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung nicht ein (E. 4.3):

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts kann der Wert eines
Arbeits­zeug­nis­ses nicht los­ge­löst vom kon­kre­ten Fall auf einen Bruch­teil
oder ein Mehr­fa­ches des Monats­lohns fest­ge­setzt wer­den (Urteil des
Bun­des­ge­richts 8C_151/2010 vom 31. August 2010 E. 2.8, teilw. publ. in:
ARV 2010 S. 267). Wie wich­tig das Zeug­nis objek­tiv ist, hängt von der
Situa­ti­on auf dem Arbeits­markt ab sowie von der Funk­ti­on und der
Qua­li­fi­ka­ti­on des Arbeit­neh­mers (zit. Urteil 8C_151/2010 E. 2.7 in fine
mit Hin­wei­sen). Der Streit­wert ist nicht sche­ma­tisch danach zu bemes­sen,
ob das Zeug­nis ganz oder teil­wei­se umstrit­ten ist. Mass­ge­bend ist
viel­mehr, ob es beim Streit um wesent­li­che Punk­te des Zeug­nis­ses geht
(vgl. Urteil des Bun­des­ge­richts 8C_220/2011 vom 2. März 2012 E. 1.2).
Wenn der Beschwer­de­füh­rer gel­tend macht, die Zeug­nis­aus­stel­lung an sich
sei Streit­ge­gen­stand gewe­sen und nicht nur die For­mu­lie­rung eines
ein­zel­nen Absat­zes, und ein­fach einen Streit­wert von einem Monats­lohn
behaup­tet, genügt er den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen (Art. 42 Abs. 2 BGG)
nicht. Er müss­te viel­mehr auf­grund sei­ner kon­kre­ten Situa­ti­on im
Ein­zel­nen auf­zei­gen, wes­halb der Streit­wert bei will­kürfrei­er Wür­di­gung
der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten auf einen Monats­lohn fest­zu­set­zen ist
und inwie­fern der von der Vor­in­stanz ange­nom­me­ne Wert offen­sicht­lich
nicht der Bedeu­tung ent­spricht, die dem Arbeits­zeug­nis objek­tiv zukommt.
Man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung ist inso­weit nicht auf die Beschwer­de
ein­zu­tre­ten.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).