Der Beschw­erde­führer rügte vor Bun­des­gericht, die Vorin­stanz habe zu Unrecht nur den Stre­itwert für eine Berich­ti­gung des Arbeit­szeug­niss­es berück­sichtigt. Sie habe überse­hen, dass die Ausstel­lung eines Zeug­niss­es eingeklagt gewe­sen sei und die Beschw­erdegeg­ner­in nie ein Zeug­nis zugestellt habe. Daher sei der Stre­itwert für das voll­ständi­ge Zeug­nis mass­gebend, der einen Monat­slohn betrage (BGer. 4A_45/2013 vom 6. Juni 2013, E. 4).

Auf diese Rüge trat das Bun­des­gericht man­gels hin­re­ichen­der Begrün­dung nicht ein (E. 4.3):

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gerichts kann der Wert eines
Arbeit­szeug­niss­es nicht los­gelöst vom konkreten Fall auf einen Bruchteil
oder ein Mehrfach­es des Monat­slohns fest­ge­set­zt wer­den (Urteil des
Bun­des­gerichts 8C_151/2010 vom 31. August 2010 E. 2.8, teilw. publ. in:
ARV 2010 S. 267). Wie wichtig das Zeug­nis objek­tiv ist, hängt von der
Sit­u­a­tion auf dem Arbeits­markt ab sowie von der Funk­tion und der
Qual­i­fika­tion des Arbeit­nehmers (zit. Urteil 8C_151/2010 E. 2.7 in fine
mit Hin­weisen). Der Stre­itwert ist nicht schema­tisch danach zu bemessen,
ob das Zeug­nis ganz oder teil­weise umstrit­ten ist. Mass­gebend ist
vielmehr, ob es beim Stre­it um wesentliche Punk­te des Zeug­niss­es geht
(vgl. Urteil des Bun­des­gerichts 8C_220/2011 vom 2. März 2012 E. 1.2).
Wenn der Beschw­erde­führer gel­tend macht, die Zeug­nisausstel­lung an sich
sei Stre­it­ge­gen­stand gewe­sen und nicht nur die For­mulierung eines
einzel­nen Absatzes, und ein­fach einen Stre­itwert von einem Monat­slohn
behauptet, genügt er den Begrün­dungsan­forderun­gen (Art. 42 Abs. 2 BGG)
nicht. Er müsste vielmehr auf­grund sein­er konkreten Sit­u­a­tion im
Einzel­nen aufzeigen, weshalb der Stre­itwert bei willkür­freier Würdi­gung
der tat­säch­lichen Gegeben­heit­en auf einen Monat­slohn festzuset­zen ist
und inwiefern der von der Vorin­stanz angenommene Wert offen­sichtlich
nicht der Bedeu­tung entspricht, die dem Arbeit­szeug­nis objek­tiv zukommt.
Man­gels hin­re­ichen­der Begrün­dung ist insoweit nicht auf die Beschw­erde
einzutreten.

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).