Ein Bank­mit­ar­bei­ter räum­te ein, dass er jah­re­lang Kun­den­gel­der unter­schla­gen und die Gel­der für sei­ne per­sön­li­chen Bedürf­nis­se aus­ge­ge­ben hat­te. Die Bank kün­dig­te dar­auf das Arbeits­ver­hält­nis frist­los. In der Fol­ge schloss die Bank mit dem Arbeit­neh­mer eine Ver­ein­ba­rung ab, wonach die Bank ermäch­tigt wur­de, Akti­en des Arbeit­neh­mers zu ver­kau­fen. Der Ver­trag sah unter ande­rem vor, dass der Ver­kaufs­er­lös zur Deckung der Scha­den­er­satz­an­sprü­che der Kun­den sowie der Kosten dien­te, die der Bank im Zusam­men­hang mit der Abwick­lung des Fal­les ent­stan­den waren und noch ent­ste­hen wür­den.

Der Erlös aus den Akti­en­ver­käu­fen betrug CHF 3’089’387.25. Die Straf­be­hör­den stell­ten fest, der Arbeit­neh­mer habe sich um ins­ge­samt CHF 1’725’315.60 berei­chert. Das Pro­zess­the­ma war, wel­cher Rest­be­trag dem Arbeit­neh­mer zustand. Umstrit­ten war ins­be­son­de­re, ob die inter­nen Kosten der Bank zur Scha­dens­ab­wick­lung auf den Arbeit­neh­mer abge­wälzt wer­den kön­nen.

Das Bun­des­ge­richt hielt fest, dass die Par­tei­en einen Ver­trag sui gene­ris zur Abwick­lung der Scha­den­er­satz­pflicht des Arbeit­neh­mers geschlos­sen hat­ten (BGer. 4A_47/2013 vom 4. Juni 2013, E. 2.1). Durch die­sen Ver­trag kön­ne nicht von den Bestim­mun­gen in Art. 321e OR abge­wi­chen wer­den, da die­se Vor­schrift gemäss Art. 362 Abs. 1 OR ein­sei­tig zwin­gend ist. Die ver­trag­li­che Bestim­mung, wonach die Bank für den Auf­wand ihrer inter­nen Dien­ste ein ange­mes­se­nes Ent­gelt vom Arbeit­neh­mer ver­lan­gen kön­ne, ver­let­ze jedoch Art. 321e OR nicht. Der Bank wäre das Recht zuge­kom­men, auf Kosten des Arbeit­neh­mers einen exter­nen Treu­hän­der mit der Abklä­rung des Sach­ver­halts und der Scha­den­re­gu­lie­rung zu beauf­tra­gen. Statt­des­sen kön­ne ver­trag­lich vor­ge­se­hen wer­den, dass die Auf­wen­dun­gen der inter­nen Bank­dien­ste ange­mes­sen ver­rech­net wer­den (vgl. zum Gan­zen E. 2.2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).