Ein Bankmi­tar­beit­er räumte ein, dass er jahre­lang Kun­den­gelder unter­schla­gen und die Gelder für seine per­sön­lichen Bedürfnisse aus­gegeben hat­te. Die Bank kündigte darauf das Arbeitsver­hält­nis frist­los. In der Folge schloss die Bank mit dem Arbeit­nehmer eine Vere­in­barung ab, wonach die Bank ermächtigt wurde, Aktien des Arbeit­nehmers zu verkaufen. Der Ver­trag sah unter anderem vor, dass der Verkauf­ser­lös zur Deck­ung der Schaden­er­satzansprüche der Kun­den sowie der Kosten diente, die der Bank im Zusam­men­hang mit der Abwick­lung des Fall­es ent­standen waren und noch entste­hen wür­den.

Der Erlös aus den Aktien­verkäufen betrug CHF 3’089’387.25. Die Straf­be­hör­den stell­ten fest, der Arbeit­nehmer habe sich um ins­ge­samt CHF 1’725’315.60 bere­ichert. Das Prozess­the­ma war, welch­er Rest­be­trag dem Arbeit­nehmer zus­tand. Umstrit­ten war ins­beson­dere, ob die inter­nen Kosten der Bank zur Schadens­ab­wick­lung auf den Arbeit­nehmer abgewälzt wer­den kön­nen.

Das Bun­des­gericht hielt fest, dass die Parteien einen Ver­trag sui gener­is zur Abwick­lung der Schaden­er­satzpflicht des Arbeit­nehmers geschlossen hat­ten (BGer. 4A_47/2013 vom 4. Juni 2013, E. 2.1). Durch diesen Ver­trag könne nicht von den Bes­tim­mungen in Art. 321e OR abgewichen wer­den, da diese Vorschrift gemäss Art. 362 Abs. 1 OR ein­seit­ig zwin­gend ist. Die ver­tragliche Bes­tim­mung, wonach die Bank für den Aufwand ihrer inter­nen Dien­ste ein angemessenes Ent­gelt vom Arbeit­nehmer ver­lan­gen könne, ver­let­ze jedoch Art. 321e OR nicht. Der Bank wäre das Recht zugekom­men, auf Kosten des Arbeit­nehmers einen exter­nen Treuhän­der mit der Abklärung des Sachver­halts und der Schaden­reg­ulierung zu beauf­tra­gen. Stattdessen könne ver­traglich vorge­se­hen wer­den, dass die Aufwen­dun­gen der inter­nen Bank­di­en­ste angemessen ver­rech­net wer­den (vgl. zum Ganzen E. 2.2).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).