In einer arbeits­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung erwirk­te der Arbeit­neh­mer ein rechts­kräf­ti­ges Urteil, mit dem die Arbeit­ge­be­rin zu ver­schie­de­nen Zah­lun­gen ver­pflich­tet wur­de. Nach Inkraft­tre­ten der ZPO wur­de zwi­schen den Par­tei­en strit­tig, ob Net­to- oder Brut­to­be­trä­ge geschul­det sind. Der Arbeit­neh­mer stell­te des­halb ein Erläu­te­rungs­ge­such gemäss Art. 334 ZPO, mit dem geklärt wer­den soll­te, wie gewis­se Pas­sa­gen der Urteils­be­grün­dung in Bezug auf das Dis­po­si­tiv zu ver­ste­hen waren. Das Bun­des­ge­richt gelang­te jedoch zum Schluss, dass das Erläu­te­rungs­ge­such gemäss den kan­to­nal­recht­li­chen Pro­zess­re­geln ver­spä­tet gestellt wor­den war.

Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für Rechts­mit­tel das Recht, das bei Eröff­nung des Ent­scheids in Kraft ist. Unbe­strit­ten war, dass das zu voll­strecken­de Urteil den Par­tei­en vor dem Inkraft­tre­ten der eid­ge­nös­si­schen Zivil­pro­zess­ord­nung eröff­net wor­den war. Aus die­sem Grund war die kan­to­nal­recht­li­che Frist von 30 Tagen für Erläu­te­rungs­ge­su­che zu beach­ten. Kei­ne Rol­le spiel­te dabei, dass Erläu­te­rungs­ge­su­che blo­sse Rechts­be­hel­fe sind und kei­ne eigent­li­chen Rechts­mit­tel dar­stel­len. Das Bun­des­ge­richt kam zum Schluss, dass Art. 405 Abs. 1 ZPO eine allgmei­ne Regel des Über­gangs­rechts ent­hal­te, die auch auf Erläu­te­rungs­ge­su­che anzu­wen­den sei (BGer. 4A_60/2013 vom 24. Juni 2013, E. 2.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).