Eine öster­rei­chi­sche Gesell­schaft schloss Werk­ver­trä­ge mit einer deut­schen Gesell­schaft ab. Die Unter­neh­me­rin ver­pflich­te­te sich zur Her­stel­lung und Mon­ta­ge von Regal­an­la­gen nach Vor­ga­ben der Bestel­le­rin an deren Sitz in Öster­reich. Die Unter­neh­me­rin stell­te der Bestel­le­rin zwei Werk­ver­trä­ge zu, einen betref­fend das Schnitt­holz- und Plat­ten­la­ger sowie einen betref­fend das Auto­ma­tik­la­ger. Auf den bei­den letz­ten Sei­ten der Ver­trags­ur­kun­den wur­de auf die Ver­kaufs-, Lie­fer- und Zah­lungs­be­din­gun­gen sowie Mon­ta­ge­be­din­gun­gen bei Mon­ta­ge­aus­füh­rung der Unter­neh­me­rin ver­wie­sen sowie dar­auf, dass die­se Bedin­gun­gen unter einer bestimm­ten Fax­num­mer ange­for­dert wer­den könn­ten. Die Bedin­gun­gen sahen vor, dass für Strei­tig­kei­ten die Gerich­te der Stadt Zürich bzw. in sach­li­cher Hin­sicht, soweit gesetz­lich zuläs­sig, das Han­dels­ge­richt Zürich aus­schliess­lich zustän­dig sind. Die Bestel­le­rin unter­zeich­ne­te je das letz­te Blatt der Ver­trags­ur­kun­den und retour­nier­te die­se an die Unter­neh­me­rin. Spä­ter wur­de der Werk­ver­trag betref­fend das Plat­ten­la­ger geän­dert. Anläss­lich die­ser Ände­rung wies die Unter­neh­me­rin dar­auf hin, dass ihre Bedin­gun­gen im Inter­net her­un­ter­ge­la­den wer­den könn­ten.

In der Fol­ge reich­te die Unter­neh­me­rin beim Han­dels­ge­richt Zürich Kla­ge wegen angeb­lich aus­ste­hen­der Beträ­ge für aus­ge­führ­te Arbei­ten ein. Die Bestel­le­rin erhob die Ein­re­de der Unzu­stän­dig­keit, wel­che das Han­dels­ge­richt mit selb­stän­dig eröff­ne­tem Vor­ent­scheid abwies. Das Bun­des­ge­richt hiess die Beschwer­de der Bestel­le­rin teil­wei­se gut und wies die Sache zur Ergän­zung des Sach­ver­halts und neu­er Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück.

Das Bun­des­ge­richt hielt fest, es sei umstrit­ten, ob AGB, auf die im Ver­trag hin­ge­wie­sen wird und die eine Gerichts­stands­klau­sel ent­hal­ten, im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bei­den Par­tei­en tat­säch­lich vor­lie­gen müs­sen (BGer. 4A_86/2013 vom 1. Juli 2013, E. 4.2). Das Gericht führ­te wei­ter aus, die Form­er­for­der­nis­se sei­en streng aus­zu­le­gen, da gewähr­lei­stet wer­den müs­se, dass eine Eini­gung zwi­schen den Par­tei­en tat­säch­lich fest­ste­he (E. 4.3). Eine Erkun­di­gungs­ob­lie­gen­heit des Ver­trags­part­ners sei des­halb abzu­leh­nen. Da das Inter­es­se am Ein­be­zug der AGB in den Ver­trag vom Ver­wen­der aus­ge­he, habe die­ser sei­nem Ver­trags­part­ner vor Ver­trags­ab­schluss zumin­dest eine zumut­ba­re Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me der AGB zu ver­schaf­fen (E. 4.3).

Wür­den die Par­tei­en wie im vor­lie­gen­den Fall per E-Mail kom­mu­ni­zie­ren, bestehe nur ein ver­nach­läs­sig­ba­rer Unter­schied zwi­schen dem Öff­nen eines dem E-Mail ange­häng­ten Doku­ments mit den AGB und dem Auf­ru­fen der Inter­net­sei­te des AGB-Ver­wen­ders oder dem Anklicken eines ent­spre­chen­den Links. Wer einen Ver­trag per E-Mail schlie­sse, erklä­re kon­klu­dent sein Ein­ver­ständ­nis, das Inter­net zum Ver­trags­schluss zu nut­zen und zei­ge, dass er über die Mög­lich­keit der Inter­net­nut­zung ver­fü­ge. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen sei es dem Ver­trags­part­ner zumut­bar, einem Hin­weis des AGB-Ver­wen­ders auf sei­ne Inter­net­sei­te nach­zu­ge­hen und die AGB dort zur Kennt­nis zu neh­men (E. 4.4.1).

Ob ein blo­sser Ver­weis auf die Inter­net­sei­te des Ver­wen­ders ohne Über­ga­be der AGB auch genü­ge, wenn die Par­tei­en nicht per E-Mail kom­mu­ni­zie­ren, liess das Bun­des­ge­richt offen (E. 4.4.1). Nicht genü­gen liess das Gericht den Hin­weis, die AGB könn­ten unter einer bestimm­ten Fax­num­mer abge­ru­fen wer­den. Im Ver­gleich mit dem Abruf der AGB im Inter­net sei die Bestel­lung der AGB per Fax nicht ver­gleich­bar, da der Fax vom AGB-Ver­wen­der beant­wor­tet wer­den müs­se. Es bestehe des­halb eine gewis­se Nähe zur Erkun­di­gungs­ob­lie­gen­heit, die abzu­leh­nen sei. Wei­ter sei auch zu beach­ten, dass Fax­ge­rä­te nicht mehr so ver­brei­tet sei­en wie elek­tro­ni­sche Gerä­te mit Inter­net­zu­gang (E. 4.4.2).

Da die Unter­neh­me­rin bei der Ver­trags­än­de­rung betref­fend das Plat­ten­la­ger dar­auf hin­wies, dass ihre AGB im Inter­net her­un­ter­ge­la­den wer­den könn­ten, hat nun das Han­dels­ge­richt Zürich zu prü­fen, ob die AGB zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses im Inter­net abruf­bar waren. Soll­te dies der Fall gewe­sen sein, wäre zu prü­fen, ob die Par­tei­en anläss­lich der Ände­rung eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen haben (E. 5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).