Eine öster­re­ichis­che Gesellschaft schloss Werkverträge mit ein­er deutschen Gesellschaft ab. Die Unternehmerin verpflichtete sich zur Her­stel­lung und Mon­tage von Regalan­la­gen nach Vor­gaben der Bestel­lerin an deren Sitz in Öster­re­ich. Die Unternehmerin stellte der Bestel­lerin zwei Werkverträge zu, einen betr­e­f­fend das Schnit­tholz- und Plat­ten­lager sowie einen betr­e­f­fend das Automatik­lager. Auf den bei­den let­zten Seit­en der Ver­trag­surkun­den wurde auf die Verkaufs-, Liefer- und Zahlungs­be­din­gun­gen sowie Mon­tagebe­din­gun­gen bei Mon­tageaus­führung der Unternehmerin ver­wiesen sowie darauf, dass diese Bedin­gun­gen unter ein­er bes­timmten Faxnum­mer ange­fordert wer­den kön­nten. Die Bedin­gun­gen sahen vor, dass für Stre­it­igkeit­en die Gerichte der Stadt Zürich bzw. in sach­lich­er Hin­sicht, soweit geset­zlich zuläs­sig, das Han­dels­gericht Zürich auss­chliesslich zuständig sind. Die Bestel­lerin unterze­ich­nete je das let­zte Blatt der Ver­trag­surkun­den und retournierte diese an die Unternehmerin. Später wurde der Werkver­trag betr­e­f­fend das Plat­ten­lager geän­dert. Anlässlich dieser Änderung wies die Unternehmerin darauf hin, dass ihre Bedin­gun­gen im Inter­net herun­terge­laden wer­den kön­nten.

In der Folge reichte die Unternehmerin beim Han­dels­gericht Zürich Klage wegen ange­blich ausste­hen­der Beträge für aus­ge­führte Arbeit­en ein. Die Bestel­lerin erhob die Einrede der Unzuständigkeit, welche das Han­dels­gericht mit selb­ständig eröffnetem Vorentscheid abwies. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde der Bestel­lerin teil­weise gut und wies die Sache zur Ergänzung des Sachver­halts und neuer Entschei­dung an die Vorin­stanz zurück.

Das Bun­des­gericht hielt fest, es sei umstrit­ten, ob AGB, auf die im Ver­trag hingewiesen wird und die eine Gerichts­stand­sklausel enthal­ten, im Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses bei­den Parteien tat­säch­lich vor­liegen müssen (BGer. 4A_86/2013 vom 1. Juli 2013, E. 4.2). Das Gericht führte weit­er aus, die For­mer­fordernisse seien streng auszule­gen, da gewährleis­tet wer­den müsse, dass eine Eini­gung zwis­chen den Parteien tat­säch­lich fest­ste­he (E. 4.3). Eine Erkundi­gung­sobliegen­heit des Ver­tragspart­ners sei deshalb abzulehnen. Da das Inter­esse am Ein­bezug der AGB in den Ver­trag vom Ver­wen­der aus­ge­he, habe dieser seinem Ver­tragspart­ner vor Ver­tragsab­schluss zumin­d­est eine zumut­bare Möglichkeit der Ken­nt­nis­nahme der AGB zu ver­schaf­fen (E. 4.3).

Wür­den die Parteien wie im vor­liegen­den Fall per E-Mail kom­mu­nizieren, beste­he nur ein ver­nach­läs­sig­bar­er Unter­schied zwis­chen dem Öff­nen eines dem E-Mail ange­hängten Doku­ments mit den AGB und dem Aufrufen der Inter­net­seite des AGB-Ver­wen­ders oder dem Anklick­en eines entsprechen­den Links. Wer einen Ver­trag per E-Mail schliesse, erk­läre kon­klu­dent sein Ein­ver­ständ­nis, das Inter­net zum Ver­tragss­chluss zu nutzen und zeige, dass er über die Möglichkeit der Inter­net­nutzung ver­füge. Unter diesen Voraus­set­zun­gen sei es dem Ver­tragspart­ner zumut­bar, einem Hin­weis des AGB-Ver­wen­ders auf seine Inter­net­seite nachzuge­hen und die AGB dort zur Ken­nt­nis zu nehmen (E. 4.4.1).

Ob ein bloss­er Ver­weis auf die Inter­net­seite des Ver­wen­ders ohne Über­gabe der AGB auch genüge, wenn die Parteien nicht per E-Mail kom­mu­nizieren, liess das Bun­des­gericht offen (E. 4.4.1). Nicht genü­gen liess das Gericht den Hin­weis, die AGB kön­nten unter ein­er bes­timmten Faxnum­mer abgerufen wer­den. Im Ver­gle­ich mit dem Abruf der AGB im Inter­net sei die Bestel­lung der AGB per Fax nicht ver­gle­ich­bar, da der Fax vom AGB-Ver­wen­der beant­wortet wer­den müsse. Es beste­he deshalb eine gewisse Nähe zur Erkundi­gung­sobliegen­heit, die abzulehnen sei. Weit­er sei auch zu beacht­en, dass Faxgeräte nicht mehr so ver­bre­it­et seien wie elek­tro­n­is­che Geräte mit Inter­net­zu­gang (E. 4.4.2).

Da die Unternehmerin bei der Ver­tragsän­derung betr­e­f­fend das Plat­ten­lager darauf hin­wies, dass ihre AGB im Inter­net herun­terge­laden wer­den kön­nten, hat nun das Han­dels­gericht Zürich zu prüfen, ob die AGB zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses im Inter­net abruf­bar waren. Sollte dies der Fall gewe­sen sein, wäre zu prüfen, ob die Parteien anlässlich der Änderung eine Gerichts­standsvere­in­barung abgeschlossen haben (E. 5).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).