Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der spä­te­re Klä­ger aus einem gewan­del­ten Grund­stück­kauf einen Rück­erstat­tungs­an­spruch für den bezahl­ten Kauf­preis, konn­te die­sen jedoch in der fol­gen­den Betrei­bung nicht erhält­lich machen und erhielt einen Ver­lust­schein. Er focht daher ein spä­te­res Grund­stück­ge­schäft durch den frü­he­ren Ver­käu­fer und Schuld­ner des Rück­for­de­rungs­an­spruchs mit einer Pau­lia­na nach SchKG 288 an (Absichts­an­fech­tung). Im ange­foch­te­nen Geschäft hat­te der Schuld­ner sei­nem Sohn meh­re­re Grund­stücke zu einem gerin­gen Preis ver­kauft, wobei der Kauf­preis dadurch begli­chen wur­de, dass der Sohn für ver­schie­de­ne Rei­sen sei­nes Vaters auf­kam.

Die Absichts­pau­lia­na steht unter der Vor­aus­set­zung, dass (im Nor­mal­fall) der Anfech­tungs­klä­ger beweist, dass die ange­foch­te­ne Hand­lung die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit schä­digt (Gläu­bi­ger­schä­di­gung) und dass die­se Hand­lung mit ent­spre­chen­der Absicht erfolg­te (Schä­di­gungs­ab­sicht), und dass dies für den begün­stig­ten Drit­ten erkenn­bar war (Erkenn­bar­keit).

Vor BGer nicht mehr strit­tig war hier, dass eine Gläu­bi­ger­schä­di­gung vor­lag. Zwar war dar­auf ver­zich­tet wor­den, den genau­en Wert der über­tra­ge­nen Grund­stücke fest­zu­stel­len: Da sich die Gegen­lei­stung in der teil­wei­sen Finan­zie­rung von Rei­sen erschöpft hat­te, war die Gegen­lei­stung offen­bar ohne Rück­sicht auf den Wert der Grund­stücke erfolgt, so dass den Gläu­bi­gern Haf­tungs­sub­strat ent­ging. Auch die Schä­di­gungs­ab­sicht des Beklag­ten stand fest, weil sich des­sen finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se in der rele­van­ten Zeit ver­schlech­ter­ten und weil die Par­tei­en auf die Über­wei­sung des Gegen­wer­tes der Grund­stücke Zug um Zug ver­zich­tet hat­ten; eine gleich­wer­ti­ge Gegen­lei­stung sei daher gar nie beab­sich­tigt gewe­sen. Strit­tig war jedoch die Fra­ge, ob die Schä­di­gungs­ab­sicht erkenn­bar war.

Zur Erkenn­bar­keit fasst das BGer zunächst sei­ne Recht­spre­chung zusam­men:

Als erkenn­bar im Sin­ne von Art. 288 SchKG hat all das zu gel­ten, was bei Anwen­dung der durch die kon­kre­ten Ver­hält­nis­se gebo­te­nen Auf­merk­sam­keit ohne Fahr­läs­sig­keit erkannt wer­den konn­te (vgl. BGE 30 II 160 E. 5 S. 164; 21 I 279 E. 6 S. 286 f.). Es genügt, wenn der Drit­te bei der ihm nach den Umstän­den zumut­ba­ren Auf­merk­sam­keit die Gläu­bi­ger­schä­di­gung als natür­li­che Fol­ge der ange­foch­te­nen Hand­lung hät­te vor­her­se­hen kön­nen und müs­sen (“a pu et dû pré­voir”; BGE 99 III 89 E. 4b S. 91 f.; 83 III 82 E. 3b S. 86). Eine unbe­schränk­te Erkun­di­gungs­pflicht wird damit nicht auf­ge­stellt. Viel­mehr kann Sorg­falt nur ver­langt wer­den, wenn und soweit dazu Anlass besteht. Im All­ge­mei­nen braucht sich nie­mand dar­um zu küm­mern, ob durch ein Rechts­ge­schäft die Gläu­bi­ger sei­nes Kon­tra­hen­ten geschä­digt wer­den oder nicht. Nur wenn “deut­li­che Anzei­chen” (Urteil 5C.3/2007 vom 9. August 2007 E. 3.4) dafür spre­chen, dass eine Schä­di­gung beab­sich­tigt ist, darf vom Begün­stig­ten eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung ver­langt wer­den, ob jene Absicht wirk­lich bestehe (BGE 37 II 303 E. 6 S. 310; 30 II 160 E. 5 S. 165), und ent­steht für ihn die Oblie­gen­heit, den Schuld­ner zu befra­gen und die not­wen­di­gen Erkun­di­gun­gen ein­zu­zie­hen. In Wür­di­gung sämt­li­cher Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls ist zu beur­tei­len, ob der Drit­te die Schä­di­gungs­ab­sicht des Schuld­ners im Zeit­punkt der Vor­nah­me der anfecht­ba­ren Hand­lung wirk­lich erkannt hat (Tat­fra­ge) oder bei pflicht­ge­mä­sser Auf­merk­sam­keit hät­te erken­nen kön­nen und müs­sen (Rechts­fra­ge; vgl. zur Abgren­zung: BGE 21 I 279 E. 6 S. 286 f. und die seit­he­ri­ge Recht­spre­chung, z.B. BGE 33 II 665 E. 4 S. 668; gesamt­haft zum Gan­zen zuletzt BGE 135 III 276 E. 8.1 S. 286; 134 III 452 E. 4.2 S. 456). 

Das OGer hat­te fest­ge­stellt, dass der Sohn und Käu­fer von den finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen sei­nes Vaters Kennt­nis hat­te. Er sei mit den Ver­hält­nis­sen auf der Len­zer­hei­de jedoch nicht ver­traut gewe­sen und kann­te die dor­ti­gen Markt­prei­se nicht. Auch habe der Sohn kei­ne Kennt­nis davon gehabt, dass sein Vater mit dem Kauf­ver­trag das Ziel ver­folgt habe, Ver­mö­gens­wer­te dem Zugriff der Gläu­bi­ger zu ent­zie­hen. Daher feh­le die Erkenn­bar­keit.

Das BGer wider­spricht dem aus ver­schie­de­nen Grün­den:

Das BGer hat­te schon frü­her fest­ge­hal­ten, dass die Unent­gelt­lich­keit der frag­li­chen Ver­fü­gung ein Ver­dachts­mo­ment begrün­den kann. 

Das muss sinn­ge­mäss auch dann gel­ten, wenn die aus­ge­tausch­ten Lei­stun­gen zuein­an­der in einem der­art kras­sen Miss­ver­hält­nis ste­hen, dass das abge­schlos­se­ne Geschäft prak­tisch als Schen­kung erscheint. 

Das sei hier der Fall gewe­sen:

Ent­schei­dend ist nun aber, dass der Boden­preis für Bau­land in einem bekann­ten Feri­en­ort nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung bestimmt nicht so tief sein kann, dass er im Ergeb­nis weni­ger als Fr. 1.– pro Qua­drat­me­ter beträgt. Das gilt sogar dann, wenn auf den besag­ten Grund­stücken nicht mehr gebaut wer­den darf, weil die Aus­nut­zungs­zif­fer für ande­re Bau­vor­ha­ben kon­su­miert wur­de, wie dies vor­lie­gend der Fall zu sein scheint. Denn das Grund­stück kann dann immer noch für Nach­barn von Inter­es­se sein, die sich mehr Umschwung garan­tie­ren wol­len und dafür wohl nicht den vol­len Preis für Bau­land, aber doch einen ange­mes­se­nen Preis zu ent­rich­ten bereit sind.

[…]
Im Grund­satz stellt es eine Bin­sen­wahr­heit dar, dass Bau­land in einem bekann­ten Feri­en­ort so bil­lig ein­fach nicht sein kann. Das besagt die Lebens­er­fah­rung.

Hier galt dies ums mehr, weil sich der Sohn vor Ort aus­kann­te, “weil dort sei­ne Hei­mat ist und er dort sei­ne Wur­zeln behält”, er muss sich daher “eine nähe­re Ver­traut­heit mit den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten vor­hal­ten las­sen”:

Wohl kann nicht ver­langt wer­den, dass jeder­mann den unge­fäh­ren Boden­preis an sei­nem Geburts- und Jugendort ken­ne. Es ver­steht sich aber von selbst, dass man einer sol­chen Per­son ohne Wei­te­res und in erhöh­tem Mas­se zutrau­en kann und muss, einen der­art tie­fen Preis, wie er vor­lie­gend ver­ein­bart wur­de, nicht im Ernst als den tat­säch­li­chen Wert der Kauf­s­a­che wider­spie­gelnd hin­zu­neh­men. Viel­mehr muss eine sol­che Preis­ab­ma­chung den Käu­fer auf­hor­chen las­sen und zu wei­ter­ge­hen­den Abklä­run­gen ver­an­las­sen. Das Gesag­te gilt für jeder­mann. Hat die betref­fen­de, mit den ört­li­chen Ver­hält­nis­sen bewan­der­te Per­son dar­über hin­aus aber eine höhe­re Aus­bil­dung genos­sen, die ihre ana­ly­ti­schen und kri­ti­schen Fähig­kei­ten zu stei­gern geeig­net ist, gilt die Aus­sa­ge umso mehr. Und eine noch­mals höhe­re Stu­fe der Auf­merk­sam­keit muss von dem­je­ni­gen erwar­tet wer­den, der über eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung in öko­no­mi­scher Rich­tung ver­fügt, wie dies auf den Beschwer­de­geg­ner zutrifft.

Dazu kam vor­lie­gend der Umstand, dass der Sohn den Kauf­preis nicht sofort durch eine Geld­zah­lung begli­chen, son­dern bis ins Jahr 2009 durch die Über­nah­me von Feri­en­spe­sen sei­nes Vaters getilgt hat.

Indem der Beschwer­de­geg­ner sei­ne Ver­trags­pflicht auf die erwähn­te Art erfüll­te, ist er für Lei­stun­gen auf­ge­kom­men, die sein Vater unwie­der­bring­lich ver­braucht hat, mit der Fol­ge, dass der als Kauf­preis ver­ein­bar­te Geld­be­trag gar nie in das Ver­mö­gen des Vaters gelang­te und damit auch der Zwangs­voll­streckung ent­zo­gen blieb. Nun ent­spricht es aber einer Erfah­rungs­tat­sa­che, dass wirt­schaft­li­che Zusam­men­hän­ge die­ser Art einer Per­son, die — wie der Beschwer­de­geg­ner — über eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung in öko­no­mi­scher Rich­tung ver­fügt und sogar pro­mo­viert hat, schlech­ter­dings nicht ver­bor­gen blei­ben konn­ten.

Dazu kam noch, dass der Vater die ehe­li­che Lie­gen­schaft kurz zuvor auf sei­ne Ehe­frau über­schrie­ben hat­te, was der Sohn wuss­te.

Aus all die­sen Grün­den durf­te der Sohn auf­grund der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung und von all­ge­mein bekann­ten Tat­sa­chen das Grund­stück­kauf­ge­schäft mit sei­nem Vater nicht vor­be­halt­los abschlie­ssen.

Viel­mehr hat­te er mehr als genug Anlass zu wei­te­ren Abklä­run­gen, die ihm rasch und ohne Mühe Klar­heit ver­schafft hät­ten: Es hät­te genügt, dass er sich eini­ge weni­ge Aus­künf­te über die ört­li­chen Boden­prei­se von Immo­bi­li­en­agen­tu­ren hät­te geben las­sen und dass er anschlie­ssend sei­nen Vater zur Rede gestellt hät­te.
Weil der Sohn sol­che Abklä­run­gen unter­las­sen hat­te, muss­te er sich im Ergeb­nis man­geln­de Sorg­falt und Auf­merk­sam­keit vor­wer­fen las­sen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.