Der vor­lie­gen­de Fall betraf eine Kla­ge eines Ehe­paars gegen ein Gemein­we­sen auf­grund von Lärm­im­mis­sio­nen aus einem Fuss­ball­feld. Das Ehe­paar ver­lang­te dabei, die Ein­rich­tung und der Betrieb des Rasen­felds sei­en so gestal­ten, dass “sich die Gefahr aus über den 5 m hohen Draht­zaun auf das Grund­stück der Klä­ger geschla­ge­nen Fuss­bäl­len erheb­lich ver­min­dert”; und zwar sei­en die Fuss­ball­to­re wäh­rend der gan­zen Woche quer auf dem Rasen­feld anzu­brin­gen und dort anzu­ket­ten und nur aus­nahms­wei­se längs aus­zu­rich­ten; und die Stadt habe eine ent­spre­chen­de Benüt­zungs­ord­nung aus­zu­hän­gen.

Das Bez­Ger Hor­gen hat­te die Kla­ge abge­wie­sen. Auf Beru­fung ver­ur­teil­te das OGer ZH das beklag­te Gemein­we­sen, die Fuss­ball­to­re von Frei­tag­abend bis Mon­tag­mor­gen und an Fei­er­ta­gen quer anzu­brin­gen und anzu­ket­ten, und wies die Kla­ge im Übri­gen ab. In der Sache hat­te das BGer zu prü­fen, ob das OGer zu Unrecht ZGB 684 statt ZGB 641 und 667 ange­wandt hat­te.

Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gun­gen durch Nach­barn fal­len unter ZGB 641 II, wenn es sich um direk­te Beein­träch­ti­gun­gen han­delt, das heisst wenn der Nach­bar unmit­tel­bar in die Sub­stanz des klä­ge­ri­schen Grund­stücks ein­greift […]. Dage­gen fal­len mit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen als Fol­ge davon, dass der Nach­bar sein Eigen­tums­recht auf sei­nem eige­nen Grund­stück aus­übt, unter ZGB 684:

Gemäss die­ser Vor­schrift […][v]erboten sind ins­be­son­de­re alle schäd­li­chen und nach Lage und Beschaf­fen­heit der Grund­stücke oder nach Orts­ge­brauch nicht gerecht­fer­tig­ten Ein­wir­kun­gen durch Luft­ver­un­rei­ni­gung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschüt­te­rung, Strah­lung oder durch den Ent­zug von Beson­nung oder Tages­licht (Absatz 2). Wird jemand dadurch, dass ein Grund­ei­gen­tü­mer sein Eigen­tums­recht über­schrei­tet, geschä­digt oder mit Scha­den bedroht, so kann er auf Besei­ti­gung der Schä­di­gung oder auf Schutz gegen dro­hen­den Scha­den und auf Scha­den­er­satz kla­gen (Art. 679 Abs. 1 ZGB). In den Anwen­dungs­be­reich der über­mä­ssi­gen Ein­wir­kun­gen gemäss Art. 684 ZGB fällt alles, was sich als eine […] unwill­kür­li­che Fol­ge eines mit der Benut­zung eines andern Grund­stücks adäquat kau­sal zusam­men­hän­gen­den mensch­li­chen Ver­hal­tens auf dem betrof­fe­nen Grund­stück aus­wirkt, sei es in mate­ri­el­ler, sei es in ide­el­ler Wei­se. Nicht erfor­der­lich ist, dass die Ein­wir­kung direkt vom Grund­stück aus­geht; es genügt, wenn sie als Fol­ge einer bestimm­ten Benut­zung oder Bewirt­schaf­tung erscheint, auch wenn die Stö­rungs­quel­le ausser­halb des Grund­stücks liegt […]. 

Die Auf­zäh­lung von ZGB 684 II ist nicht abschlie­ssend (“ins­be­son­de­re”). Unter die­se Bestim­mung fal­len nach der Recht­spre­chung auch der Laub­be­fall über­ra­gen­der Äste oder Besu­cher eines Gas­sen­zim­mers für Dro­gen­ab­hän­gi­ge. Das BGer schützt daher das Urteil des OGer:

Sowohl die Fuss­bäl­le, die beim frei­en, unbe­auf­sich­tig­ten Spiel infol­ge von Fehl­stö­ssen auf dem Grund­stück der Beschwer­de­füh­rer lan­den, als auch die Fuss­ball­spie­ler, die fehl­ge­lei­te­te Fuss­bäl­le auf dem benach­bar­ten Grund­stücke suchen und behän­di­gen, ver­ur­sa­chen dort Ein­wir­kun­gen, die im beschrie­be­nen Sinn als mit­tel­ba­re Fol­ge der Benut­zung der Spiel­wie­se C. erschei­nen und dem­nach in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 684 ZGB fal­len.

Damit war zu prü­fen, ob mit der Lösung des OGer (Fuss­ball­to­re blei­ben abends von Mon­tag bis Don­ners­tag längs­ge­stellt) noch eine über­mä­ssi­ge Immis­si­on vor­lag. Das BGer bejaht dies. Das OGer gehe offen­bar davon aus, dass die Immis­sio­nen am Wochen­en­de über­mä­ssig sind. Es konn­te jedoch nicht erklä­ren, wes­halb die glei­chen Immis­sio­nen nur am Wochen­en­de, nicht aber wäh­rend der Woche über­mä­ssig sein sol­len. Die Über­mä­ssig­keit ist objek­tiv nach der Inten­si­tät der Ein­wir­kun­gen und einer Abwä­gung der Inter­es­sen** zu beur­tei­len, wobei das Emp­fin­dens eines Durch­schnitts­men­schen in der glei­chen Situa­ti­on mass­geb­lich ist. Da die Begrün­dung des OGer die­sen Anfor­de­run­gen nicht genü­ge, war das Urteil auf­zu­he­ben und zur Ver­bes­se­rung der Begrün­dung zurück­zu­wei­sen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.