Zufol­ge Ehe­schei­dung wur­den CHF 4’109.90 auf ein Frei­zü­gig­keits­kon­to bei der Zür­cher Kan­to­nal­bank über­wie­sen. T. woll­te sich den Betrag wegen sei­ner selbst­stän­di­gen Tätig­keit bar aus­zah­len las­sen, aber sei­ne zwei Gesu­che blie­ben erfolg­los. Das Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­richt hiess dafür sei­ne Kla­ge gut und stell­te fest, T. habe einen Anspruch auf Bar­aus­zah­lung, soweit hin­rei­chend belegt sei, dass er selbst­stän­dig erwer­bend sei und der obli­ga­to­ri­schen beruf­li­chen Vor­sor­ge nicht unter­ste­he. Gegen die­sen Ent­scheid erhob das Bun­des­amt für Sozi­al­ver­si­che­run­gen Beschwer­de beim Bun­des­ge­richt, das die Beschwer­de gut­hiess und die Sache an das Sozi­al­ver­si­che­rungs­ge­richt zu neu­er Ent­schei­dung zurück­wies.

Das Bun­des­ge­richt leg­te das FZG aus­führ­lich aus und gelang­te zu fol­gen­dem Ergeb­nis: “Wer im Schei­dungs­zeit­punkt nach­weis­lich bereits selbst­stän­dig erwerbs­tä­tig ist und nicht der obli­ga­to­ri­schen beruf­li­chen Vor­sor­ge unter­steht, kann sich die zu über­tra­gen­de Sum­me unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen, wie sie für eine Bar­aus­zah­lung des in der frei­wil­li­gen beruf­li­chen Vor­sor­ge ange­spar­ten Alters­ka­pi­tals gel­ten, bar aus­zah­len las­sen” (BGer. 9C_833/2012 vom 19. Juni 2013, E. 3.6).

Im vor­lie­gen­den Fall betrieb der Anspruch­stel­ler einen klei­nen Kiosk, der kei­ne betrieb­li­chen Inve­sti­tio­nen erfor­der­te. T. woll­te viel­mehr sel­ber über den Ver­wen­dungs­zweck der Aus­tritts­lei­stung bestim­men. Bei die­ser Sach­la­ge ver­nein­te das Bun­des­ge­richt von vorn­her­ein das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für eine Bar­aus­zah­lung (E. 4.2). Die Vor­in­stanz hat nun zu prü­fen, ob die Bar­aus­zah­lung des Frei­zü­gig­keits­ka­pi­tals auf­grund der Gering­füf­ig­keit des Betra­ges ver­langt wer­den kann (E. 4.3).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).