Zufolge Eheschei­dung wur­den CHF 4’109.90 auf ein Freizügigkeit­skon­to bei der Zürcher Kan­ton­al­bank über­wiesen. T. wollte sich den Betrag wegen sein­er selb­st­ständi­gen Tätigkeit bar auszahlen lassen, aber seine zwei Gesuche blieben erfol­g­los. Das Sozialver­sicherungs­gericht hiess dafür seine Klage gut und stellte fest, T. habe einen Anspruch auf Barauszahlung, soweit hin­re­ichend belegt sei, dass er selb­st­ständig erwer­bend sei und der oblig­a­torischen beru­flichen Vor­sorge nicht unter­ste­he. Gegen diesen Entscheid erhob das Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen Beschw­erde beim Bun­des­gericht, das die Beschw­erde guthiess und die Sache an das Sozialver­sicherungs­gericht zu neuer Entschei­dung zurück­wies.

Das Bun­des­gericht legte das FZG aus­führlich aus und gelangte zu fol­gen­dem Ergeb­nis: “Wer im Schei­dungszeit­punkt nach­weis­lich bere­its selb­st­ständig erwerb­stätig ist und nicht der oblig­a­torischen beru­flichen Vor­sorge unter­ste­ht, kann sich die zu über­tra­gende Summe unter densel­ben Voraus­set­zun­gen, wie sie für eine Barauszahlung des in der frei­willi­gen beru­flichen Vor­sorge anges­parten Alter­skap­i­tals gel­ten, bar auszahlen lassen” (BGer. 9C_833/2012 vom 19. Juni 2013, E. 3.6).

Im vor­liegen­den Fall betrieb der Anspruch­steller einen kleinen Kiosk, der keine betrieblichen Investi­tio­nen erforderte. T. wollte vielmehr sel­ber über den Ver­wen­dungszweck der Aus­trittsleis­tung bes­tim­men. Bei dieser Sach­lage verneinte das Bun­des­gericht von vorn­here­in das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen für eine Barauszahlung (E. 4.2). Die Vorin­stanz hat nun zu prüfen, ob die Barauszahlung des Freizügigkeit­skap­i­tals auf­grund der Ger­ingfü­figkeit des Betrages ver­langt wer­den kann (E. 4.3).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).