Die Schweiz hat mit der Isle of Man ein erstes Steu­er­in­for­ma­ti­ons­ab­kom­men unter­zeich­net. Der­ar­ti­ge Abkom­men wer­den im Rah­men der schwei­ze­ri­schen Amts­hil­fe­po­li­tik abge­schlos­sen.

Der Bun­des­rat hat­te am 4. April 2012 beschlos­sen, den inter­na­tio­na­len Amts­hil­fe­st­an­dard nicht nur in Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men (DBA), son­dern auch in so genann­ten Steu­er­in­for­ma­ti­ons­ab­kom­men (Tax Exchan­ge Infor­ma­ti­on Agree­ments; TIEA) zu ver­ein­ba­ren. DBA und TIEA sind grund­sätz­lich gleich­wer­ti­ge Instru­men­te für die Ver­ein­ba­rung einer stan­dard­kon­for­men Amts­hil­fe­klau­sel.

Im Unter­schied zu den DBA, die prio­ri­tär die Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung regeln und wei­te­re dies­be­züg­li­che Bestim­mun­gen ent­hal­ten, beschrän­ken sich die TIEA auf den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch auf Anfra­ge.

Bevor das neue Abkom­men in Kraft tre­ten kann, muss es noch vom Par­la­ment geneh­migt wer­den. Es unter­liegt dem fakul­ta­ti­ven Refe­ren­dum. Bei der Anhö­rung nach Abschluss der Ver­hand­lun­gen haben sich die Kan­to­ne und betrof­fe­nen Wirt­schafts­ver­bän­de posi­tiv geäu­ssert.

TIEA mit wei­te­ren Juris­dik­tio­nen ste­hen vor dem Abschluss.

Link zu amt­li­cher Mel­dung (mit Abkom­mens­text in E und F) 

Michael Fischer

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