Im Kan­ton Genf bezweck­te die X. GmbH unter anderem die Führung von Detail­han­dels­be­trieben mit Tankstellen (BGer. 2C_886/2012 vom 29. Juni 2013). Die X. GmbH schloss mit ein­er anderen GmbH einen Ver­trag betr­e­f­fend die Betrieb­süber­las­sung von zwei Tankstellen ab (“con­trat de sous-gérance”), wobei sie sich verpflichtete, Arbeitsverträge nur mit ihren Geschäfts­führern und deren Fam­i­lien­mit­gliedern oder Part­nern (“con­cu­bins”) abzuschliessen.

In der Folge wur­den die Tankstellen- und Laden­be­triebe durch das Arbeitsin­spek­torat kon­trol­liert. Dieses stellte fest, dass an Sonn- und Feierta­gen ohne Bewil­li­gung gear­beit­et wurde, wobei jedoch lediglich enge Fam­i­lien­mit­glieder von Geschäfts­führern der X. GmbH beschäftigt waren. Das Arbeitsin­spek­torat stellte sich zusam­menge­fasst auf den Stand­punkt, dass das Arbeits­ge­setz auf die Betriebe anwend­bar sei und deshalb Sonn- und Feiertagsar­beit nur hin­sichtlich des eigentlichen Tankstel­len­be­triebes erlaubt gewe­sen wäre.

Die X. GmbH argu­men­tierte demge­genüber im Wesentlichen, dass es sich um Fam­i­lien­be­triebe han­dle, die vom Anwen­dungs­bere­ich des Arbeits­ge­set­zes ausgenom­men seien. Gemäss Art. 4 Abs. 1 ArG ist das Arbeits­ge­setz nicht auf Betriebe anwend­bar, in denen lediglich der
Ehe­gat­te, die einge­tra­gene Part­ner­in oder der einge­tra­gene Part­ner des
Betrieb­sin­hab­ers, seine Ver­wandten in auf- und absteigen­der Lin­ie und
deren Ehe­gat­ten, einge­tra­gene Part­ner­in­nen oder Part­ner sowie seine
Stiefkinder tätig sind.

Das Bun­des­gericht schützte die Recht­sauf­fas­sung des Arbeitsin­spek­torates und hielt fest, dass das Gesetz nicht näher umschreibe, wer als Betrieb­sin­hab­er i.S.v. Art. 4 ArG zu gel­ten habe. Das höch­ste Gericht schloss sich der Lehrmei­n­ung an, wonach als Betrieb­sin­hab­er diejenige Per­son zu ver­ste­hen ist, welch­er der Betrieb gehört und die diesen auch leit­et (E. 3.3). Damit ein Betrieb unter den engen Anwen­dungs­bere­ich der Aus­nah­mebes­tim­mung von Art. 4 ArG falle, müsse der Betrieb­sin­hab­er sel­ber in einem fam­i­lien­rechtlichen Ver­hält­nis zu den Arbeit­nehmern ste­hen. Da zu juris­tis­chen Per­so­n­en kein fam­i­lien­rechtlich­es Ver­hält­nis beste­hen könne, kön­nten sie auch nicht als Betrieb­sin­hab­er i.S.v. Art. 4 ArG gel­ten (E. 3.4). Anon­sten beste­he gemäss Bun­des­gericht die Gefahr, dass im Han­del­sreg­is­ter beliebig viele Per­so­n­en als geschäfts­führende Gesellschafter einge­tra­gen wür­den, so dass mit jedem neuen Ein­trag eine weit­ere Fam­i­lie vom Anwen­dungs­bere­ich des Arbeits­ge­set­zes ausgenom­men wäre (E. 3.4).

Der Leit­entscheid wurde durch zwei weit­ere Entschei­de vom Bun­des­gericht bestätigt (BGer. 2C_1126/2012 vom 29. Juni 2013, E. 4 und 2C_129/2013 vom 1. Juli 2013, E. 3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).