Im Kan­ton Genf bezweck­te die X. GmbH unter ande­rem die Füh­rung von Detail­han­dels­be­trie­ben mit Tank­stel­len (BGer. 2C_886/2012 vom 29. Juni 2013). Die X. GmbH schloss mit einer ande­ren GmbH einen Ver­trag betref­fend die Betriebs­über­las­sung von zwei Tank­stel­len ab (“cont­rat de sous-géran­ce”), wobei sie sich ver­pflich­te­te, Arbeits­ver­trä­ge nur mit ihren Geschäfts­füh­rern und deren Fami­li­en­mit­glie­dern oder Part­nern (“con­cu­bins”) abzu­schlie­ssen.

In der Fol­ge wur­den die Tank­stel­len- und Laden­be­trie­be durch das Arbeits­in­spek­to­rat kon­trol­liert. Die­ses stell­te fest, dass an Sonn- und Fei­er­ta­gen ohne Bewil­li­gung gear­bei­tet wur­de, wobei jedoch ledig­lich enge Fami­li­en­mit­glie­der von Geschäfts­füh­rern der X. GmbH beschäf­tigt waren. Das Arbeits­in­spek­to­rat stell­te sich zusam­men­ge­fasst auf den Stand­punkt, dass das Arbeits­ge­setz auf die Betrie­be anwend­bar sei und des­halb Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit nur hin­sicht­lich des eigent­li­chen Tank­stel­len­be­trie­bes erlaubt gewe­sen wäre.

Die X. GmbH argu­men­tier­te dem­ge­gen­über im Wesent­li­chen, dass es sich um Fami­li­en­be­trie­be hand­le, die vom Anwen­dungs­be­reich des Arbeits­ge­set­zes aus­ge­nom­men sei­en. Gemäss Art. 4 Abs. 1 ArG ist das Arbeits­ge­setz nicht auf Betrie­be anwend­bar, in denen ledig­lich der
Ehe­gat­te, die ein­ge­tra­ge­ne Part­ne­rin oder der ein­ge­tra­ge­ne Part­ner des
Betriebs­in­ha­bers, sei­ne Ver­wand­ten in auf- und abstei­gen­der Linie und
deren Ehe­gat­ten, ein­ge­tra­ge­ne Part­ne­rin­nen oder Part­ner sowie sei­ne
Stief­kin­der tätig sind.

Das Bun­des­ge­richt schütz­te die Rechts­auf­fas­sung des Arbeits­in­spek­to­ra­tes und hielt fest, dass das Gesetz nicht näher umschrei­be, wer als Betriebs­in­ha­ber i.S.v. Art. 4 ArG zu gel­ten habe. Das höch­ste Gericht schloss sich der Lehr­mei­nung an, wonach als Betriebs­in­ha­ber die­je­ni­ge Per­son zu ver­ste­hen ist, wel­cher der Betrieb gehört und die die­sen auch lei­tet (E. 3.3). Damit ein Betrieb unter den engen Anwen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­be­stim­mung von Art. 4 ArG fal­le, müs­se der Betriebs­in­ha­ber sel­ber in einem fami­li­en­recht­li­chen Ver­hält­nis zu den Arbeit­neh­mern ste­hen. Da zu juri­sti­schen Per­so­nen kein fami­li­en­recht­li­ches Ver­hält­nis bestehen kön­ne, könn­ten sie auch nicht als Betriebs­in­ha­ber i.S.v. Art. 4 ArG gel­ten (E. 3.4). Anon­sten bestehe gemäss Bun­des­ge­richt die Gefahr, dass im Han­dels­re­gi­ster belie­big vie­le Per­so­nen als geschäfts­füh­ren­de Gesell­schaf­ter ein­ge­tra­gen wür­den, so dass mit jedem neu­en Ein­trag eine wei­te­re Fami­lie vom Anwen­dungs­be­reich des Arbeits­ge­set­zes aus­ge­nom­men wäre (E. 3.4).

Der Leit­ent­scheid wur­de durch zwei wei­te­re Ent­schei­de vom Bun­des­ge­richt bestä­tigt (BGer. 2C_1126/2012 vom 29. Juni 2013, E. 4 und 2C_129/2013 vom 1. Juli 2013, E. 3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).