Das BGer erin­nert im vor­lie­gen­den Urteil im Kon­text einer Ver­ant­wort­lich­keits­kla­ge zunächst an fol­gen­de all­ge­mei­nen Grund­sät­ze:

Nach Art. 717 Abs. 1 OR müs­sen die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats, sowie Drit­te, die mit der Geschäfts­füh­rung befasst sind, ihre Auf­ga­ben mit aller Sorg­falt erfül­len und die Inter­es­sen der Gesell­schaft in guten Treu­en wah­ren. Die gesetz­lich nor­mier­te Treue­pflicht ver­langt, dass die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats ihr Ver­hal­ten am Gesell­schafts­in­ter­es­se aus­rich­ten. Besteht die Gefahr eines Inter­es­sen­kon­flikts, hat der betrof­fe­ne Ver­wal­tungs­rat mit­tels geeig­ne­ter Mass­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Inter­es­sen der Gesell­schaft gebüh­rend berück­sich­tigt wer­den […]. Das Bun­des­ge­richt hat fest­ge­hal­ten, dass stren­ge Mass­stä­be anzu­le­gen sind, wenn ein Ver­wal­tungs­rat nicht im Inter­es­se der Gesell­schaft, son­dern in eige­nem, in dem­je­ni­gen von Aktio­nä­ren oder von Dritt­per­so­nen han­delt[…].
Dem­ge­gen­über haben sich Gerich­te bei der nach­träg­li­chen Beur­tei­lung von Geschäfts­ent­schei­den, die in einem ein­wand­frei­en, auf einer ange­mes­se­nen Infor­ma­ti­ons­ba­sis beru­hen­den und von Inter­es­sen­kon­flik­ten frei­en Ent­scheid­pro­zess zustan­de gekom­men sind, Zurück­hal­tung auf­zu­er­le­gen […].

Mit Bezug auf die Gewäh­rung von Dar­le­hen gilt Fol­gen­des:

Was kon­kret die Gewäh­rung von Dar­le­hen anbe­langt, so darf ein sol­ches jeden­falls nicht gewährt wer­den, wenn kei­ne Aus­sich­ten auf Rück­zah­lung mehr gege­ben sind. Dabei spielt frei­lich die finan­zi­el­le Basis des das Dar­le­hen gewäh­ren­den Unter­neh­mens eine Rol­le. Eine finan­zi­ell gesun­de Basis erlaubt einem Unter­neh­men eher, Risi­ken ein­zu­ge­hen, als wenn eine sol­che fehlt. Vor­aus­set­zung bleibt aber auch dann, dass das Risi­ko bewusst ein­ge­schätzt und ein­ge­grenzt wird. Ande­rer­seits wird eine Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung in Bezug auf einen kon­kre­ten Kre­dit­ent­scheid nicht des­halb unbe­acht­lich, weil im Zeit­punkt des Han­delns der Orga­ne eine Schä­di­gung der Gläu­bi­ger der Gesell­schaft ausser­halb jeder Erwar­tung lag, denn ver­ant­wort­lich wird der Ver­wal­tungs­rat, weil sein Ver­hal­ten die Gesell­schaft selbst schä­digt, d.h. deren Ver­mö­gen beein­träch­tigt wird […].

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das OGer ZH die Dar­le­hens­ge­wäh­rung ohne aus­rei­chen­de Sicher­hei­ten als unzu­läs­sig beur­teilt,

  • weil dadurch ein Klum­pen­ri­si­ko geschaf­fen wor­den sei, 
  • weil sich die Dar­le­hens­ge­be­rin in einem Liqui­di­täts­eng­pass befun­den habe und 
  • weil eine Rück­zah­lung (zumin­dest kurz­fri­stig) als aus­ge­schlos­sen zu betrach­ten gewe­sen sei.

Das BGer bestä­tigt dies mit fol­gen­der Erwä­gung:

Es ist sodann nicht bun­des­rechts­wid­rig, wenn die Vor­in­stanz die Ein­räu­mung eines unge­si­cher­ten Dar­le­hens bei ver­schärf­ter Liqui­di­täts­si­tua­ti­on und unsi­che­ren Rück­zah­lungs­aus­sich­ten als Pflicht­ver­let­zung qua­li­fi­ziert. Die Ver­ga­be eines Dar­le­hens an eine (hier jeden­falls nicht kon­zern­mä­ssig ver­bun­de­ne) Rechts­ein­heit ohne gleich­zei­ti­ge Bestel­lung einer Kre­dit­si­cher­heit liegt nicht im Inter­es­se der Gesell­schaft und ist sorg­falts­wid­rig, wenn nicht beson­de­re Umstän­de dafür spre­chen, dass die Wah­rung der Gesell­schafts­in­ter­es­sen die Gewäh­rung eines unge­si­cher­ten Dar­le­hens nahe­le­gen. Sol­che Umstän­de hat die Vor­in­stanz weder fest­ge­stellt, noch wer­den sol­che vom Beschwer­de­füh­rer ent­ge­gen sei­ner Behaup­tung in der Beschwer­de­schrift vor­ge­bracht. In der Tat ist nicht ein­zu­se­hen, wes­halb der Beschwer­de­füh­rer im kon­kre­ten Fall auf eine Besi­che­rung des Dar­le­hens durch Drit­te ver­zich­tet hat […]. 

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.