Der Kläger beantragte vor Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich, die beklagte Aktienge­sellschaft sei zu verpflicht­en, ihm EUR 1’212’100 neb­st Zins zu 5 % seit dem 1. März 2000 “sofort zu bezahlen”. Das Han­dels­gericht set­zte dem Kläger Frist an zur Leis­tung eines Gericht­skosten­vorschuss­es im Betrag von CHF 46’000. Trotz mehrma­liger Auf­forderung leis­tete der Kläger den Kosten­vorschuss nicht, worauf das Han­dels­gericht auf die Klage nicht ein­trat.

Im Nichtein­tretens­beschluss set­zte das Han­dels­gericht die Gerichts­ge­bühr auf CHF 12’000 fest und verpflichtete den Kläger, der beklagten Partei eine Parteientschädi­gung im Betrag von CHF 9’000 zu bezahlen. Gegen diesen Koste­nentscheid wehrte sich der Kläger vor Bun­des­gericht. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde teil­weise gut, set­zte die Gerichts­ge­bühr auf CHF 2’000 fest und sah von ein­er Parteientschädi­gung ab (BGer. 4A_237/2013 vom 8. Juli 2013).

Betr­e­f­fend die Gericht­skosten führte das Bun­des­gericht aus, dass das Han­dels­gericht in Übere­in­stim­mung mit den kan­tonalen Bes­tim­mungen von ein­er Grundge­bühr von CHF 35’750 aus­ge­gan­gen war und die ordentliche Grundge­bühr auf rund einen Drit­tel auf CHF 12’000 reduziert hat­te (E. 3.2.1). Ob die Vorin­stanz damit gegen das Äquiv­alen­zprinzip ver­stossen hat­te, liess das Bun­des­gericht offen (E. 3.2.4). Es erwog jedoch, dass die Fest­set­zung der Gerichts­ge­bühr willkür­lich erfol­gte.

Eine pauschale Reduk­tion auf einen Drit­tel gemäss § 4 Abs. 2 GebV OG lasse nicht genü­gend erken­nen, ob die Vorin­stanz auch von den übri­gen Kürzungsmöglichkeit­en des kan­tonalen Rechts Gebrauch mache. Gemäss Bun­des­gericht hat­te die Vorin­stanz ihr Ermessen unsachgemäss unter­schrit­ten, da sie trotz ger­ing­stem Zeitaufwand nur unzure­ichend von den Ermäs­si­gungsmöglichkeit­en Gebrauch machte. Zu berück­sichti­gen war ins­beson­dere, dass § 4 Abs. 2 GebV OG keine Begren­zung der Kürzungsmöglichkeit­en nach unten fes­tlegt (E. 3.2.5).

Bezüglich der Parteientschädi­gung von CHF 9’000 hielt das Bun­des­gericht fest, dass der Kläger ein Gesuch um unent­geltliche Recht­spflege gestellt hat­te und das Han­dels­gericht (fakul­ta­tiv) eine Stel­lung­nahme von der Beklagten einge­holt hat­te (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Die Vorin­stanz hat­te die Parteientschädi­gung mit dem Aufwand für diese Stel­lung­nahme begrün­det. Das Bun­des­gericht hielt demge­genüber fest, dass der Gegen­partei im Gesuchsver­fahren um unent­geltliche Recht­spflege keine Parteis­tel­lung zukomme, weshalb bei einem Verzicht auf Stel­lung­nahme für den Haupt­prozess nichts abgeleit­et wer­den dürfe. Der Gegen­partei könne deshalb im Haupt­prozess keine Parteientschädi­gung zuge­sprochen wer­den, nur weil sie sich im Gesuchsver­fahren habe vernehmen lassen (E. 4.2).

Die Vorin­st­sanz hat­te überdies die Dis­po­si­tion­s­maxime ver­let­zt, da die Beklagte keinen Antrag auf Parteientschädi­gung gestellt hat­te und im Gel­tungs­bere­ich der ZPO eine Parteientschädi­gung nicht von Amtes wegen festzuset­zen ist (E. 4.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).