Das BGer deu­tet im vor­lie­gen­den Urteil an, dass die Auf­sichts­be­hör­de über die Wil­lens­voll­strecker nicht befugt ist, den Bestand des Wil­lens­voll­strecker­man­dats fest­zu­stel­len, lässt die Fra­ge letzt­lich aber offen. Dage­gen ist die Auf­sichts­be­hör­de befugt, vor­fra­ge­wei­se — im Rah­men der Dis­zi­pli­nar­auf­sicht — zu beur­tei­len, ob das Wil­lens­voll­strecker­man­dat noch besteht:

Der Wil­lens­voll­strecker unter­steht wie der Erb­schafts­ver­wal­ter der staat­li­chen Auf­sicht (Art. 518 Abs. 1 i.V.m. Art. 595 Abs. 3 ZGB). Die zustän­di­ge Behör­de kann indes nur die Amts­füh­rung des Wil­lens­voll­streckers auf ihre Zweck­mä­ssig­keit hin über­prü­fen und gege­be­nen­falls dis­zi­pli­na­ri­sche Mass­nah­men — ein­schliess­lich sei­ner Abset­zung wegen Unfä­hig­keit oder gro­ber Pflicht­ver­let­zung — tref­fen. Hin­ge­gen steht es ihr nicht zu, sich über mate­ri­ell­recht­li­che Fra­gen, wie etwa den Bestand einer strit­ti­gen For­de­rung, aus­zu­spre­chen. Dies ist allein dem Zivil­rich­ter über­las­sen […]. […] Aller­dings möch­te [der Beschwer­de­füh­rer] aus der Befug­nis der Auf­sichts­be­hör­de, den Wil­lens­voll­strecker abzu­set­zen, auf deren Zustän­dig­keit, den Bestand des Wil­lens­voll­strecker­man­da­tes fest­zu­stel­len, schlie­ssen. Dabei blen­det der Beschwer­de­füh­rer aber aus, dass es sich im ersten Fall um eine dis­zi­pli­na­ri­sche Anord­nung han­delt und im zwei­ten Fall um eine mate­ri­ell­recht­li­che Fra­ge, die vom Zivil­rich­ter etwa auf­grund der Gül­tig­keit der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung beant­wor­tet wird. Zwar wird in der Leh­re teil­wei­se (wenn auch ohne wei­te­re Begrün­dung) die Zustän­dig­keit der Auf­sichts­be­hör­de befür­wor­tet, fest­zu­stel­len, dass das Man­dat des Wil­lens­voll­streckers been­det ist ( CHRIST/EICHNER, in: Pra­xis­kom­men­tar Erbrecht, 2. Aufl. 2011, N. 97 zu Art. 518). Der Beschwer­de­füh­rer beruft sich denn auch auf die­se Lehr­mei­nung. Ob ein der­ar­ti­ges Fest­stel­lungs­be­geh­ren in jedem Fall und los­ge­löst vom kon­kre­ten Kon­flikt von der Auf­sichts­be­hör­de statt vom Zivil­rich­ter zu beur­tei­len ist, ist frag­lich, kann indes an die­ser Stel­le offen blei­ben.
[…]
Im vor­lie­gen­den Fall wur­de die Auf­sichts­be­hör­de näm­lich mit einer Beschwer­de ange­ru­fen, wel­che die Amts­füh­rung des Wil­lens­voll­streckers in ver­schie­de­ner Hin­sicht betraf. Rein vor­fra­ge­wei­se beur­teil­te sie, ob des­sen Man­dat noch andaue­re. […] Ange­sichts der unter­schied­li­chen Zustän­dig­kei­ten von Auf­sichts­be­hör­de und Zivil­rich­ter ist die­ses Vor­ge­hen im kon­kre­ten Fall nicht zu bean­stan­den. Des­sen unge­ach­tet war die Auf­sichts­be­hör­de nicht gehal­ten, los­ge­löst von der Beschwer­de gegen den Wil­lens­voll­strecker zur Dau­er sei­nes Man­dats einen Fest­stel­lungs­ent­scheid zu tref­fen und ins Urteil auf­zu­neh­men.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.