In einem Leit­ent­scheid über ein Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung hat das Bun­des­ge­richt einen Lehr­streit betref­fend die Kosten­fol­gen bei Rück­zug der Schei­dungs­kla­ge been­det. Die Rechts­fra­ge war, ob die Kosten im Schei­dungs­ver­fah­ren nach einem Kla­ge­rück­zug grund­sätz­lich dem Klä­ger auf­er­legt wer­den müs­sen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) oder ob das Gericht gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO stets eine Ver­tei­lung nach Ermes­sen vor­neh­men darf (BGer. 5A_352/2013 vom 22. August 2013, E. 1).

Ein Ehe­mann reich­te Kla­ge auf Schei­dung von sei­ner Ehe­frau ein. An der Eini­gungs­ver­hand­lung wur­de fest­ge­stellt, dass ein Schei­dungs­grund bestand und Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen der­zeit nicht mög­lich waren. Danach reich­te der Ehe­mann die schrift­lich begrün­de­te Schei­dungs­kla­ge ein. Nach Erstat­tung der Kla­ge­ant­wort setz­te das Gericht die Haupt­ver­hand­lung an und gab ein Gut­ach­ten über den Ver­kehrs­wert der gemein­sa­men Lie­gen­schaft in Auf­trag. Eini­ge Tage spä­ter zog der Ehe­mann die Schei­dungs­kla­ge zurück.

Das Ober­ge­richt des Kan­tons Bern ver­trat gestützt auf sei­ne alt­recht­li­che Pra­xis die Auf­fas­sung, die Kosten sei­en im Schei­dungs­ver­fah­ren stets nach Ermes­sen zu ver­tei­len. Eine Abwei­chung vom Unter­lie­ger­prin­zip gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sol­le die Par­tei­en ins­be­son­de­re ver­an­las­sen, Strei­tig­kei­ten wenn immer mög­lich ausser­ge­richt­lich zu erle­di­gen (E. 2).

Die­ser Auf­fas­sung wider­sprach das Bun­des­ge­richt. Es hielt fest, dass die Kosten bei Rück­zug der Schei­dungs­kla­ge grund­sätz­lich der kla­gen­den Par­tei auf­zu­er­le­gen sei­en. Das Gesetz sehe eine der­ar­ti­ge Kosten­ver­tei­lung in Art. 106 Abs. 1 ZPO aus­drück­lich vor und Art. 107 ZPO sei eine blo­sse Kann-Vor­schrift. Die blo­sse Tat­sa­che, dass eine Schei­dungs­kla­ge zurück­ge­zo­gen wer­de, recht­fer­ti­ge für sich allein noch kein Abrücken vom Unter­lie­ger­prin­zip gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO (E. 3). 

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).