Das vor­lie­gen­de Urteil betrifft eine Erb­tei­lungs­kla­ge, in deren Ver­lauf einer der Mit­er­ben ver­starb. Strit­tig war die Legi­ti­ma­ti­on des Erben­ver­tre­ters.
Das BGer hält zunächst fest, dass der Erben­ver­tre­ter im Rah­men sei­nes Auf­trags gesetz­li­cher Ver­tre­ter der Erben­ge­mein­schaft ist. Er kann die­se ohne deren Zustim­mung oder Geneh­mi­gung berech­ti­gen und ver­pflich­ten. In Pro­zes­sen tritt der Erben­ver­tre­ter in Pro­zes­stand­schaft für die Erben im eige­nen Namen auf. Da aber die Liqui­da­ti­on und die Erb­tei­lung nicht zu den Auf­ga­ben des Erben­ver­tre­ters gehö­ren, kann der Erben­ver­tre­ter­ei­ne Auf­lö­sung der Erben­ge­mein­schaft weder bewir­ken noch ver­hin­dern, und er ist bezüg­lich der Erb­tei­lungs­kla­ge nicht legi­ti­miert.

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren wur­de dage­gen ver­tre­ten, es ver­hal­te sich anders, wenn wäh­rend des Erb­tei­lungs­pro­zes­ses ein Mit­er­be stirbt. In die­sem Fall sol­le der Erben­ver­tre­ter für die Erben­ge­mein­schaft des gestor­be­nen Mit­er­ben han­deln. Das BGer fasst daher zunächst die Rechts­la­ge beim Ver­ster­ben eines Erben zusam­men:

Stirbt ein Erbe, nach­dem er den Erb­gang erlebt hat, so ver­erbt sich gemäss Art. 542 Abs. 2 ZGB sein Recht an der Erb­schaft auf sei­ne Erben. Die­ses “sein Recht an der Erb­schaft” umfasst nament­lich die Rech­te des Erben als Mit­glied der Erben­ge­mein­schaft. Der Erbes­er­be — und im Fal­le meh­re­rer Erbes­er­ben jeder der­sel­ben — wird somit sei­ner­seits Mit­glied der Erben­ge­mein­schaft mit genau den­sel­ben Rech­ten, wie sie sein Rechts­vor­gän­ger beses­sen hat. Als Mit­glied der Erben­ge­mein­schaft kann jeder Erbes­er­be die Tei­lung ver­lan­gen und grund­sätz­lich die glei­chen Rech­te gel­tend machen wie die direk­ten Erben […]. Eine eige­ne Erben­ge­mein­schaft im Sin­ne von Art. 602 ZGB bil­den die Erbes­er­ben hin­ge­gen in Bezug auf die Erb­schaft ihres unmit­tel­ba­ren Erb­las­sers, zu der auch des­sen — ihnen zuge­fal­le­ne — Anteil an der unver­teil­ten Erb­schaft gehört. Die Aus­ein­an­der­set­zung der (zwei­ten) Erben­ge­mein­schaft der Erbes­er­ben setzt in der Regel die voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Liqui­da­ti­on der ersten Erben­ge­mein­schaft vor­aus, deren Mit­glie­der auch die Erbes­er­ben sind. Die Erb­schaf­ten der bei­den Gemein­schaf­ten sind zu unter­schei­den und haben je ihr eige­nes Schick­sal […].

Gestützt auf das Urteil 5C.40/2001 vom 23. Mai 2001 wur­de in der Leh­re fest­ge­hal­ten, ein Erben­ver­tre­ter sei ins­be­son­de­re dann zu bestel­len, wenn in einem Erb­tei­lungs­pro­zess eine Par­tei stirbt und deren Rechts­nach­fol­ger aus betei­lig­ten Klä­gern und Beklag­ten besteht. Der Erben­ver­tre­ter habe in die­sem Fall die (zwei­te) Erben­ge­mein­schaft der Erbes­er­ben in der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung der ersten Erben­ge­mein­schaft zu ver­tre­ten. Das BGer hält hier nun aber fest, dass die­ses Urteil einen beson­ders gela­ger­ten Fall betraf. Damit soll­te nicht von der stän­di­gen Recht­spre­chung abge­wi­chen wer­de, dass es in Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den ein­zel­nen Mit­er­ben genügt, wenn dar­an alle Mit­er­ben auf der Aktiv­sei­te oder auf der Pas­siv­sei­te betei­ligt sind, und dass unter die­ser Vor­aus­set­zung ein Erben­ver­tre­ter nicht erfor­der­lich ist. In sol­chen Fäl­len bedarf die Bestel­lung eines Erben­ver­tre­ters viel­mehr einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.