Ein Real­schul­leh­rer buch­te über einen spe­zi­el­len Kun­den­zu­gang für Lehr­per­so­nen zwei Rei­sen bei den SBB. Eine pri­va­te Rei­se dekla­rier­te er als Reko­gnos­zie­rungs­rei­se, um sie bei der Buchung nicht sogleich bezah­len zu müs­sen (BGer. 8C_110/2013 vom 2. Sep­tem­ber 2013, E. 7.1.1).

Der Leh­rer bean­trag­te sodann unter Ver­wen­dung eines Schul­stem­pels zwei Kun­den- und Kre­dit­kar­ten, wobei er jeweils den Namen sei­ner Mut­ter angab. Mit einer Kar­te tätig­te der Leh­rer pri­va­te Waren­be­zü­ge in der Höhe von über CHF 5’000. Er bestell­te ohne vor­gän­gi­ge Ein­wil­li­gung über die Schu­le ein pri­va­tes iPad. Schliess­lich tätig­te er in einem Laden unbe­zahlt geblie­be­ne Waren­käu­fe, die aber ein pri­va­tes Kun­den­kon­to betra­fen, das im Laden für den Leh­rer geführt wur­de, weil die Mut­ter einer sei­ner Schü­le­rin­nen dort als Fili­al­lei­te­rin arbei­te­te (E. 7.1.2).

Der Real­schul­leh­rer stell­te die ihm ange­la­ste­ten Vor­gän­ge nicht in Abre­de. Er mach­te jedoch gel­tend, auf ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung sei­tens der Schu­le habe er kei­ne wei­te­ren Rei­sen mehr über den SBB-Kun­den­zu­gang gebucht. Er habe nicht in Schä­di­gungs­ab­sicht gehan­delt und ihm kön­ne auch kein straf­recht­lich geahn­de­tes Ver­schul­den ange­la­stet wer­den. Der Schu­le sei über­dies kein finan­zi­el­ler Scha­den erwach­sen (E. 7.1.4).

Dass die Vor­in­stanz die­se Ein­wän­de ver­warf und die Ver­hal­tens­wei­sen des Beschwer­de­füh­rers als grob treu­wid­rig gegen­über der Schu­le wür­dig­te, war für das Bun­des­ge­richt nicht will­kür­lich. Ent­schei­dend war, dass der Ver­trau­ens­ver­lust auch ohne finan­zi­el­le Schä­di­gung und ohne straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung des Leh­rers ein­ge­tre­ten war und durch die Been­di­gung des bean­stan­de­ten Ver­hal­tens nicht mehr rück­gän­gig zu machen war (E. 7.1.4). Das Bun­des­ge­richt bean­stan­de­te auch nicht, dass die frist­lo­se Kün­di­gung ohne vor­gän­gi­ge Ver­war­nung aus­ge­spro­chen wor­den war (E. 7.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).