Ein Realschullehrer buchte über einen speziellen Kun­den­zu­gang für Lehrper­so­n­en zwei Reisen bei den SBB. Eine pri­vate Reise deklar­i­erte er als Rekog­noszierungsreise, um sie bei der Buchung nicht sogle­ich bezahlen zu müssen (BGer. 8C_110/2013 vom 2. Sep­tem­ber 2013, E. 7.1.1).

Der Lehrer beantragte sodann unter Ver­wen­dung eines Schul­stem­pels zwei Kun­den- und Kred­itkarten, wobei er jew­eils den Namen sein­er Mut­ter angab. Mit ein­er Karte tätigte der Lehrer pri­vate Waren­bezüge in der Höhe von über CHF 5’000. Er bestellte ohne vorgängige Ein­willi­gung über die Schule ein pri­vates iPad. Schliesslich tätigte er in einem Laden unbezahlt gebliebene Warenkäufe, die aber ein pri­vates Kun­denkon­to betrafen, das im Laden für den Lehrer geführt wurde, weil die Mut­ter ein­er sein­er Schü­lerin­nen dort als Fil­iallei­t­erin arbeit­ete (E. 7.1.2).

Der Realschullehrer stellte die ihm ange­lasteten Vorgänge nicht in Abrede. Er machte jedoch gel­tend, auf  entsprechende Auf­forderung seit­ens der Schule habe er keine weit­eren Reisen mehr über den SBB-Kun­den­zu­gang gebucht. Er habe nicht in Schädi­gungsab­sicht gehan­delt und ihm könne auch kein strafrechtlich geah­n­detes Ver­schulden ange­lastet wer­den. Der Schule sei überdies kein finanzieller Schaden erwach­sen (E. 7.1.4).

Dass die Vorin­stanz diese Ein­wände ver­warf und die Ver­hal­tensweisen des Beschw­erde­führers als grob treuwidrig gegenüber der Schule würdigte, war für das Bun­des­gericht nicht willkür­lich. Entschei­dend war, dass der Ver­trauensver­lust auch ohne finanzielle Schädi­gung und ohne strafrechtliche Verurteilung des Lehrers einge­treten war und durch die Beendi­gung des bean­stande­ten Ver­hal­tens nicht mehr rück­gängig zu machen war (E. 7.1.4). Das Bun­des­gericht bean­standete auch nicht, dass die frist­lose Kündi­gung ohne vorgängige Ver­war­nung aus­ge­sprochen wor­den war (E. 7.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).