Zwei Per­so­nen bewar­ben sich um die Wie­der­wahl als Mit­glie­der der Ver­wal­tungs­kom­mis­si­on der Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­stalt des Kan­tons St. Gal­len, wur­den aber durch den Regie­rungs­rat nicht wie­der gewählt. Gegen die Nicht­wie­der­wahl reich­ten die bei­den Per­so­nen je eine Beschwer­de beim Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons St. Gal­len ein, das aber auf die Rechts­mit­tel nicht ein­trat.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt argu­men­tier­te, gegen die Wahl ste­he gemäss dem kan­to­na­len Recht kei­ne Beschwer­de ans Ver­wal­tungs­ge­richt zur Ver­fü­gung (BGer. 8C_353/2013 vom 28. August 2013, E. 5). Die Beschwer­de­füh­rer mach­ten dem­ge­gen­über gel­tend, der Nicht­ein­tre­tens­ent­scheid ver­sto­sse gegen die ver­fas­sungs­recht­li­che Rechts­weg­ga­ran­tie, der durch Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG kon­kre­ti­siert wird. Die umstrit­te­ne Wahl bzw. Nicht­wie­der­wahl wei­se kei­nen vor­wie­gend poli­ti­schen Cha­rak­ter auf (E. 6). Das Bun­des­ge­richt hob den Nicht­ein­tre­tens­ent­scheid auf und wies die Sache zu neu­er Ent­schei­dung an das Ver­wal­tungs­ge­richt zurück.

Das höch­ste Gericht hielt ins­be­son­de­re fest, allein der Umstand, dass ein Ent­scheid durch den Regie­rungs­rat gefällt wer­de, mache ihn noch nicht zu einem poli­ti­schen Ent­scheid im Sin­ne von Art. 86 Abs. 3 BGG. Eben­so wenig wei­se ein Ent­scheid vor­wie­gend poli­ti­schen Cha­rak­ter auf, nur weil der Ver­wal­tung ein gewis­ses Ermes­sen bei der Ent­scheid­fin­dung zuste­he (E. 6.2). Auch eine poli­ti­sche Kom­po­nen­te, die bei der Wahl allen­falls mit­spielt, genügt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts nicht. Der poli­ti­sche Cha­rak­ter müss­te viel­mehr offen­sicht­lich sein und poli­ti­sche Inter­es­sen müss­ten indi­vi­du­al­recht­li­che über­wie­gen (E. 6.3.1).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).