Zwei Per­so­n­en bewar­ben sich um die Wieder­wahl als Mit­glieder der Ver­wal­tungskom­mis­sion der Sozialver­sicherungsanstalt des Kan­tons St. Gallen, wur­den aber durch den Regierungsrat nicht wieder gewählt. Gegen die Nichtwieder­wahl reicht­en die bei­den Per­so­n­en je eine Beschw­erde beim Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons St. Gallen ein, das aber auf die Rechtsmit­tel nicht ein­trat.

Das Ver­wal­tungs­gericht argu­men­tierte, gegen die Wahl ste­he gemäss dem kan­tonalen Recht keine Beschw­erde ans Ver­wal­tungs­gericht zur Ver­fü­gung (BGer. 8C_353/2013 vom 28. August 2013, E. 5). Die Beschw­erde­führer macht­en demge­genüber gel­tend, der Nichtein­tretensentscheid ver­stosse gegen die ver­fas­sungsrechtliche Rechtsweg­garantie, der durch Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG konkretisiert wird. Die umstrit­tene Wahl bzw. Nichtwieder­wahl weise keinen vor­wiegend poli­tis­chen Charak­ter auf (E. 6). Das Bun­des­gericht hob den Nichtein­tretensentscheid auf und wies die Sache zu neuer Entschei­dung an das Ver­wal­tungs­gericht zurück.

Das höch­ste Gericht hielt ins­beson­dere fest, allein der Umstand, dass ein Entscheid durch den Regierungsrat gefällt werde, mache ihn noch nicht zu einem poli­tis­chen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 3 BGG. Eben­so wenig weise ein Entscheid vor­wiegend poli­tis­chen Charak­ter auf, nur weil der Ver­wal­tung ein gewiss­es Ermessen bei der Entschei­dfind­ung zuste­he (E. 6.2). Auch eine poli­tis­che Kom­po­nente, die bei der Wahl allen­falls mit­spielt, genügt nach Ansicht des Bun­des­gerichts nicht. Der poli­tis­che Charak­ter müsste vielmehr offen­sichtlich sein und poli­tis­che Inter­essen müssten indi­vid­u­al­rechtliche über­wiegen (E. 6.3.1).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).