Die Stif­tung Sicher­heits­fonds BVG beschwer­te sich vor dem Bun­des­ge­richt erfolg­reich gegen ihren Aus­schluss aus einem Straf­ver­fah­ren und erreich­te ihre Zulas­sung als Pri­vat­klä­ge­rin im kan­to­na­len Ver­fah­ren (1B_157/2013).

Die Vor­in­stanz hat­te ange­nom­men, dass ledig­lich sol­che Zivil­an­sprü­che adhä­si­ons­fä­hig sei­en, die auf dem Zivil­weg vor einem Zivil­ge­richt ein­ge­klagt wer­den kön­nen. Zu Unrecht, wie das Bun­des­ge­richt aus­führt. Denn gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. c BVG ent­schei­det das Gericht, das für die Beur­tei­lung von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen, Arbeit­ge­bern und Anspruchs­be­rech­tig­ten zustän­dig ist, auch über Ver­ant­wort­lich­keits­an­sprü­che nach Art. 52 BVG. Mit die­ser Rege­lung soll die pro­zes­sua­le Durch­set­zung von Ver­ant­wort­lich­keits­an­sprü­chen ver­ein­facht wer­den.

2. […] Die­se Ziel­set­zung steht der Zulas­sung von Adhä­si­ons­kla­gen gemäss Art. 122 ff. StPO für Ver­ant­wort­lich­keits­an­sprü­che nach Art. 52 BVG nicht ent­ge­gen. Letz­te­re ermög­li­chen es, Zivil­an­sprü­che gewis­ser­ma­ssen “im Schlepp­tau des Straf­ver­fah­rens” gel­tend zu machen, ohne dafür einen geson­der­ten und damit in der Regel wesent­lich auf­wen­di­ge­ren Zivil­pro­zess füh­ren zu müs­sen […]. Adhä­si­ons­kla­gen die­nen damit eben­falls der ver­ein­fach­ten Geld­end­ma­chung der Ansprü­che nach Art. 52 BVG. Wo aller­dings eine voll­stän­di­ge Beur­tei­lung durch den Straf­rich­ter unver­hält­nis­mä­ssig auf­wen­dig ist, kann die­ser über die Ansprü­che nur im Grund­satz ent­schei­den und im Übri­gen die Sache an die nor­ma­ler­wei­se zustän­di­ge Instanz, hier also an das Ver­wal­tungs­ge­richt, ver­wei­sen (Art. 126 Abs. 3 StPO).

Die Vor­in­stanz wur­de daher ange­wie­sen, die Zivil­kla­ge der Beschwer­de­füh­re­rin adhä­si­ons­wei­se zu beur­tei­len.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.