Die Arbeit­ge­berin und Beschw­erde­führerin mit Sitz in der Schweiz ist darauf spezial­isiert, in Krisen­ge­bi­eten die Verpfle­gung von mil­itärischen und anderen Organ­i­sa­tio­nen sicherzustellen. Sie betreibt unter anderem an der Periph­erie von Kab­ul in Afghanistan eine Bäck­erei und beliefert vor Ort Trup­pen mit Brot- und Kon­di­tor­ei­waren.

Der Arbeit­nehmer und Beschw­erdegeg­n­er mit Wohn­sitz in Deutsch­land war in Kab­ul für die Arbeit­ge­berin tätig, zulet­zt als Pro­duc­tion Man­ag­er. Der Arbeitsver­trag sah eine durch­schnit­tliche Wochenar­beit­szeit von 54 Stun­den und eine Sech­stage­woche vor. Allfäl­lige Mehrstun­den soll­ten mit dem Monat­slohn abge­golten sein. Im Gegen­zug wur­den dem Arbeit­nehmer 63 Feri­en­t­age pro Jahr eingeräumt. Als anwend­bares Recht war schweiz­erisches Recht und als Gerichts­stand war Glarus vere­in­bart wor­den.

Zwis­chen den Parteien war haupt­säch­lich umstrit­ten, ob dem Arbeit­nehmer gestützt auf das Arbeits­ge­setz (ArG; SR 822.11) ein zwin­gen­der Entschädi­gungsanspruch für geleis­tete Mehr-, Nacht- und Son­ntagsar­beit zukam. Das Kan­ton­s­gericht Glarus verneinte die Anwend­barkeit des ArG und wies die Klage des Arbeit­nehmers ab. Das Oberg­ericht des Kan­tons Glarus bejahte hinge­gen die Anwend­barkeit des ArG gestützt auf die Rezep­tion­sklausel von Art. 342 Abs. 2 OR. Das Bun­des­gericht hob den oberg­erichtlichen Entscheid auf und wies die Klage des Arbeit­nehmers ab (BGer. 4A_103/2013 vom 11. Sep­tem­ber 2013, E. 3).

Zur Begrün­dung führte das Bun­des­gericht im Wesentlichen aus, ob die öffentlich-rechtlichen Nor­men des ArG auf ein inter­na­tionales Arbeitsver­hält­nis Anwen­dung fän­den, bes­timme sich in erster Lin­ie nach den Vorschriften über den Anwen­dungs­bere­ich des ArG (E. 2.4). Eine Anwen­dung der arbeits­ge­set­zlichen Vorschriften auf im Aus­land beschäftigte Arbeit­nehmer sei im ArG aber ger­ade nicht vorge­se­hen (Art. 1 ff. ArG; E. 2.4). Der Wort­laut von Art. 342 Abs. 2 OR sug­geriere überdies, dass das Beste­hen ein­er öffentlich-rechtlichen Verpflich­tung eine Voraus­set­zung für den zivil­rechtlichen Anspruch gestützt auf die Rezep­tion­sklausel sei (E. 2.5.2). Auch die Botschaft spreche gegen die Ein­räu­mung eines zivil­rechtlichen Erfül­lungsanspruch­es, wenn das betr­e­f­fende Arbeitsver­hält­nis dem ArG nicht unter­stellt sei (E. 2.5.3).

Weit­er spreche die Geset­zessys­tem­atik gegen eine Anwen­dung der Rezep­tion­sklausel. Eine Anwen­dung von Art. 342 Abs. 2 OR führe im Ergeb­nis dazu, dass über den Umweg des Zivil­rechts öffentlich-rechtliche Vorschriften durchge­set­zt wür­den, obwohl diese nach ihrem eige­nen aus­drück­lich fest­gelegten Gel­tungs­bere­ich nicht ange­wandt sein woll­ten (E. 2.5.4). Es würde sich die Frage stellen, weshalb sich nicht auch in der Schweiz beschäftigte Arbeit­nehmer auf die Rezep­tion­sklausel berufen kön­nten, die dem ArG nicht unter­stellt seien (E. 2.5.4). Schliesslich beste­he der Sinn und Zweck von Art. 342 Abs. 2 OR nicht darin, den Gel­tungs­bere­ich öffentlich-rechtlich­er Vorschriften auf inter­na­tionale Arbeitsver­hält­nisse zu erweit­ern, bei denen der Arbeit­nehmer im Aus­land beschäftigt werde (E. 2.5.5). Zu beacht­en sei in diesem Zusam­men­hang, dass Arbeits­be­din­gun­gen im Aus­land oft nicht mit den Bedin­gun­gen in der Schweiz ver­glichen wer­den kön­nten (E. 2.5.5). Den Parteien sei jedoch unbenom­men, im ArG enthal­tene Verpflich­tun­gen aus­drück­lich im Arbeitsver­trag zu vere­in­baren (E. 2.5.5).

Zusam­menge­fasst ist kein zivil­rechtlich­er Anspruch gestützt auf Art. 342 Abs. 2 OR gegeben, wenn das ArG gemäss seinen eige­nen Vorschriften nicht auf das betrof­fene Arbeitsver­hält­nis anwend­bar ist (E. 2.5.6).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).