Die Arbeit­ge­be­rin und Beschwer­de­füh­re­rin mit Sitz in der Schweiz ist dar­auf spe­zia­li­siert, in Kri­sen­ge­bie­ten die Ver­pfle­gung von mili­tä­ri­schen und ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen sicher­zu­stel­len. Sie betreibt unter ande­rem an der Peri­phe­rie von Kabul in Afgha­ni­stan eine Bäcke­rei und belie­fert vor Ort Trup­pen mit Brot- und Kon­di­to­rei­wa­ren.

Der Arbeit­neh­mer und Beschwer­de­geg­ner mit Wohn­sitz in Deutsch­land war in Kabul für die Arbeit­ge­be­rin tätig, zuletzt als Pro­duc­tion Mana­ger. Der Arbeits­ver­trag sah eine durch­schnitt­li­che Wochen­ar­beits­zeit von 54 Stun­den und eine Sechs­ta­ge­wo­che vor. All­fäl­li­ge Mehr­stun­den soll­ten mit dem Monats­lohn abge­gol­ten sein. Im Gegen­zug wur­den dem Arbeit­neh­mer 63 Feri­en­ta­ge pro Jahr ein­ge­räumt. Als anwend­ba­res Recht war schwei­ze­ri­sches Recht und als Gerichts­stand war Gla­rus ver­ein­bart wor­den.

Zwi­schen den Par­tei­en war haupt­säch­lich umstrit­ten, ob dem Arbeit­neh­mer gestützt auf das Arbeits­ge­setz (ArG; SR 822.11) ein zwin­gen­der Ent­schä­di­gungs­an­spruch für gelei­ste­te Mehr-, Nacht- und Sonn­tags­ar­beit zukam. Das Kan­tons­ge­richt Gla­rus ver­nein­te die Anwend­bar­keit des ArG und wies die Kla­ge des Arbeit­neh­mers ab. Das Ober­ge­richt des Kan­tons Gla­rus bejah­te hin­ge­gen die Anwend­bar­keit des ArG gestützt auf die Rezep­ti­ons­klau­sel von Art. 342 Abs. 2 OR. Das Bun­des­ge­richt hob den ober­ge­richt­li­chen Ent­scheid auf und wies die Kla­ge des Arbeit­neh­mers ab (BGer. 4A_103/2013 vom 11. Sep­tem­ber 2013, E. 3).

Zur Begrün­dung führ­te das Bun­des­ge­richt im Wesent­li­chen aus, ob die öffent­lich-recht­li­chen Nor­men des ArG auf ein inter­na­tio­na­les Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fän­den, bestim­me sich in erster Linie nach den Vor­schrif­ten über den Anwen­dungs­be­reich des ArG (E. 2.4). Eine Anwen­dung der arbeits­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten auf im Aus­land beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer sei im ArG aber gera­de nicht vor­ge­se­hen (Art. 1 ff. ArG; E. 2.4). Der Wort­laut von Art. 342 Abs. 2 OR sug­ge­rie­re über­dies, dass das Bestehen einer öffent­lich-recht­li­chen Ver­pflich­tung eine Vor­aus­set­zung für den zivil­recht­li­chen Anspruch gestützt auf die Rezep­ti­ons­klau­sel sei (E. 2.5.2). Auch die Bot­schaft spre­che gegen die Ein­räu­mung eines zivil­recht­li­chen Erfül­lungs­an­spru­ches, wenn das betref­fen­de Arbeits­ver­hält­nis dem ArG nicht unter­stellt sei (E. 2.5.3).

Wei­ter spre­che die Geset­zes­sy­ste­ma­tik gegen eine Anwen­dung der Rezep­ti­ons­klau­sel. Eine Anwen­dung von Art. 342 Abs. 2 OR füh­re im Ergeb­nis dazu, dass über den Umweg des Zivil­rechts öffent­lich-recht­li­che Vor­schrif­ten durch­ge­setzt wür­den, obwohl die­se nach ihrem eige­nen aus­drück­lich fest­ge­leg­ten Gel­tungs­be­reich nicht ange­wandt sein woll­ten (E. 2.5.4). Es wür­de sich die Fra­ge stel­len, wes­halb sich nicht auch in der Schweiz beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer auf die Rezep­ti­ons­klau­sel beru­fen könn­ten, die dem ArG nicht unter­stellt sei­en (E. 2.5.4). Schliess­lich bestehe der Sinn und Zweck von Art. 342 Abs. 2 OR nicht dar­in, den Gel­tungs­be­reich öffent­lich-recht­li­cher Vor­schrif­ten auf inter­na­tio­na­le Arbeits­ver­hält­nis­se zu erwei­tern, bei denen der Arbeit­neh­mer im Aus­land beschäf­tigt wer­de (E. 2.5.5). Zu beach­ten sei in die­sem Zusam­men­hang, dass Arbeits­be­din­gun­gen im Aus­land oft nicht mit den Bedin­gun­gen in der Schweiz ver­gli­chen wer­den könn­ten (E. 2.5.5). Den Par­tei­en sei jedoch unbe­nom­men, im ArG ent­hal­te­ne Ver­pflich­tun­gen aus­drück­lich im Arbeits­ver­trag zu ver­ein­ba­ren (E. 2.5.5).

Zusam­men­ge­fasst ist kein zivil­recht­li­cher Anspruch gestützt auf Art. 342 Abs. 2 OR gege­ben, wenn das ArG gemäss sei­nen eige­nen Vor­schrif­ten nicht auf das betrof­fe­ne Arbeits­ver­hält­nis anwend­bar ist (E. 2.5.6).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).