In die­sem Ent­scheid war die Fra­ge zu beant­wor­ten, ob eine gül­ti­ge Ver­ein­ba­rung vor­lag, mit der die gesamt­ar­beits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Nor­mal­ar­beits­zeit (40-Stun­den-Woche) auf eine 41-Stun­de-Woche erhöht wur­de (BGer. 4A_194/2013 vom 18. Sep­tem­ber 2013, E. 2 und 3).

Das Bun­des­ge­richt ver­nein­te das Vor­lie­gen einer gül­ti­gen Ver­ein­ba­rung zur Erhö­hung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit. Die gel­tend gemach­ten Über­stun­den­ent­schä­di­gun­gen waren des­halb dem Grund­satz nach begrün­det (E. 3.8).

Zu prü­fen war aber wei­ter auch die Rüge gegen die Even­tu­al­be­grün­dung der Vor­in­stanz, wonach die Gel­tend­ma­chung der Über­stun­den­ent­schä­di­gung rechts­miss­bräuch­lich erfolg­te (E. 3.9 und 4.1).

Der Ent­scheid ent­hält eine kon­zi­se Zusam­men­fas­sung der Recht­spre­chung (E. 4.4). Bezüg­lich des kon­kre­ten Fal­les hielt das Bun­des­ge­richt fest, dass der Arbeit­neh­mer zwar wäh­rend Jah­ren wider­stands­los 41 Stun­den pro Woche gear­bei­tet hat­te, obwohl im Gesamt­ar­beits­ver­trag nur eine 40-Stun­den-Woche vor­ge­se­hen war. Allein die Tat­sa­che aber, dass der Arbeit­neh­mer mit der Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che zuwar­te, rei­che nicht, um einen Rechts­miss­brauch zu begrün­den (E. 4.5).

Die fol­gen­den Par­al­le­l­ent­schei­de ent­hal­ten nahe­zu iden­ti­sche Begrün­dun­gen: 4A_196/2013; 4A_198/2013; 4A_200/2013; 4A_202/2013; 4A_204/2013.

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).