Das Bun­des­ge­richt befass­te sich im Ent­scheid 4A_274/2013 mit der Fra­ge, ob das aus dem Gehörs­an­spruch flie­ssen­de Recht auf Beweis ver­letzt wird, wenn das Schieds­ge­richt auf die Erhe­bung eines Bewei­ses ver­zich­tet, weil ein sol­cher nicht recht­zei­tig im Ver­fah­ren bean­tragt wird.

In einem Ver­fah­ren vor dem Tri­bu­nal Arbi­tral du Sport (“TAS”) bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer weit nach Ablauf der ver­fah­rens­recht­lich dafür vor­ge­se­he­nen Frist die Ein­ver­nah­me eines bestimm­ten Zeu­gen. Wenig spä­ter reich­te der Beschwer­de­füh­rer zudem drei schrift­li­che Zeu­gen­aus­sa­gen ein mit dem Antrag, die­se im Ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Der Beschwer­de­füh­rer begrün­de­te die Ver­spä­tung nicht wei­ter, son­dern behaup­te­te pau­schal, eine frü­he­re Anru­fung des Zeu­gen sei ihm nicht mög­lich gewe­sen und die frag­li­chen Doku­men­te sei­en nicht frü­her erhält­lich gewe­sen.

Das TAS teil­te den Par­tei­en mit, die vom Beschwer­de­füh­rer nun­mehr ange­ru­fe­nen Zeu­gen sei­en in kei­ner der bis­he­ri­gen Ein­ga­ben des Beklag­ten erwähnt und die­ser habe in sei­nem Gesuch kei­ne ausser­or­dent­li­chen Umstän­de (“excep­tio­nal cir­cum­stan­ces”) nach R56 TAS-Code auf­ge­führt, die ihn dar­an gehin­dert hät­ten, die­se Bewei­se innert der nach R55 TAS-Code vor­ge­ge­be­nen Frist zu bean­tra­gen. Ent­spre­chend wies es den Antrag des Beschwer­de­füh­rers ab.

Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te vor dem Bun­des­ge­richt, den Schieds­ent­scheid des TAS auf­zu­he­ben mit der Begrün­dung, das Schieds­ge­richt habe sowohl das recht­li­che Gehör als auch den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung der Par­tei­en ver­letzt (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).

Das Bun­des­ge­richt wies die Beschwer­de ab (E. 3.2):

Der Beschwer­de­füh­rer ver­kennt mit sei­nen Vor­brin­gen, dass das aus dem Gehörs­an­spruch flie­ssen­de Recht auf Beweis nicht ver­letzt wird, wenn das Schieds­ge­richt auf die Erhe­bung eines Bewei­ses ver­zich­tet, weil ein sol­cher nicht recht­zei­tig im Ver­fah­ren bean­tragt wird. Wie das TAS bereits mit Schrei­ben vom 20. Sep­tem­ber 2012 fest­hielt, reich­te der Beschwer­de­füh­rer im Schieds­ver­fah­ren kei­ne Beru­fungs­ant­wort ein und rief ent­spre­chend innert der nach R55 TAS-Code vor­ge­se­he­nen Frist auch kei­ne Zeu­gen an. Erst am 13. März 2013, also knapp ein hal­bes Jahr spä­ter, bean­trag­te er die Ein­ver­nah­me des Vaters des betref­fen­den Fuss­ball­spie­lers und reich­te dem Schieds­ge­richt am 15. März 2013 wei­te­re Doku­men­te ein, ohne jedoch eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung für die­se Ver­spä­tung vor­zu­brin­gen.

Ent­ge­gen sei­ner Behaup­tung vor Bun­des­ge­richt hat der Beschwer­de­füh­rer im Schieds­ver­fah­ren in kei­ner Wei­se kon­kret dar­ge­legt, wes­halb er ausser­stan­de gewe­sen wäre, die frag­li­chen Bewei­se recht­zei­tig vor­zu­le­gen bzw. zu bean­tra­gen. Dem TAS ist unter die­sen Umstän­den kei­ne Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs vor­zu­wer­fen, wenn es die ange­bo­te­nen Beweis­mit­tel — so unter ande­rem die bean­trag­te Ein­ver­nah­me des Vaters des Fuss­ball­spie­lers — in Anwen­dung der mass­ge­ben­den Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen (R55 f. TAS-Code) als ver­spä­tet erach­tet und daher nicht mehr zuge­las­sen hat.

Eben­so wenig gerecht­fer­tigt ist der Vor­wurf, das Schieds­ge­richt habe den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung der Par­tei­en ver­letzt, indem es dem Antrag des Beschwer­de­geg­ners vom 21. Novem­ber 2012 auf Zulas­sung nach­träg­li­cher Bewei­se statt­ge­ge­ben habe. Ent­ge­gen der Behaup­tung in der Beschwer­de­schrift hat der Beschwer­de­geg­ner in der erwähn­ten Ein­ga­be dar­ge­legt, wes­halb es ihm unmög­lich gewe­sen war, die frag­li­chen Doku­men­te frü­her ein­zu­rei­chen. Daher kann von einer Miss­ach­tung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes kei­ne Rede sein, wenn das TAS am 30. Janu­ar 2013 ent­schied, die vom Beschwer­de­geg­ner ein­ge­reich­ten Doku­men­te infol­ge ausser­or­dent­li­cher Umstän­de gemäss R56 TAS-Code im Ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.