Mit Ent­scheid 4A_330/2013 vom 17. Sep­tem­ber 2013 hat­te das Bun­des­ge­richt Gele­gen­heit, sei­ne Recht­spre­chung zur Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs zusam­men­zu­fas­sen.

Nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG muss das Schieds­ge­richt den Anspruch der Par­tei­en auf recht­li­ches Gehör wah­ren. Die­ser ent­spricht im
Wesent­li­chen dem in Art. 29 Abs. 2 gewähr­lei­ste­ten Ver­fas­sungs­recht. Die Recht­spre­chung lei­tet dar­aus ins­be­son­de­re das
Recht der Par­tei­en ab, sich über alle für das Urteil wesent­li­chen Tat­sa­chen zu äussern, ihren
Rechts­stand­punkt zu ver­tre­ten
, ihre ent­scheid­we­sent­li­chen Sach­vor­brin­gen mit
taug­li­chen sowie recht­zei­tig und form­rich­tig offe­rier­ten Mit­teln zu bewei­sen
,
sich an den Ver­hand­lun­gen zu betei­li­gen und in die
Akten Ein­sicht zu neh­men.
Dem ent­spricht eine Pflicht des Schieds­ge­richts, die
rechts­er­heb­li­chen Vor­brin­gen der Par­tei­en tat­säch­lich zu hören und zu prü­fen
.
Das bedeu­tet jedoch nicht, dass es sich aus­drück­lich
mit jedem Argu­ment der Par­tei­en aus­ein­an­der­set­zen muss
. Ein Anspruch auf Begrün­dung des
Ent­scheids ergibt sich aus dem Grund­satz
des recht­li­chen Gehörs
im Sin­ne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nach stän­di­ger Recht­spre­chung nicht.

Im vor­lie­gen­den Fall erach­te­te das Bun­des­ge­richt den Vor­wurf der Beschwer­de­füh­re­rin, wonach das Schieds­ge­richt ihr Argu­ment in Ver­let­zung des Gehörs­an­spruchs unbe­ach­tet gelas­sen habe, als unge­recht­fer­tigt. Mit Blick auf die mate­ri­ell­recht­li­che Kri­tik des Schieds­ent­scheids durch die Beschwer­de­füh­re­rin rief das Bun­des­ge­richt in Erin­ne­rung, dass sich die mate­ri­ell­recht­li­che Über­prü­fung eines inter­na­tio­na­len
Schieds­ent­scheids durch das Bun­des­ge­richt auf die Fra­ge
beschränkt, ob der Schieds­spruch mit dem Ord­re public ver­ein­bar ist
.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.