Mit Entscheid 4A_330/2013 vom 17. Sep­tem­ber 2013 hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung zur Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs zusam­men­z­u­fassen.

Nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG muss das Schieds­gericht den Anspruch der Parteien auf rechtlich­es Gehör wahren. Dieser entspricht im
Wesentlichen dem in Art. 29 Abs. 2 gewährleis­teten Ver­fas­sungsrecht. Die Recht­sprechung leit­et daraus ins­beson­dere das
Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tat­sachen zu äussern, ihren
Rechts­stand­punkt zu vertreten
, ihre entschei­d­wesentlichen Sachvor­brin­gen mit
tauglichen sowie rechtzeit­ig und form­richtig offerierten Mit­teln zu beweisen
,
sich an den Ver­hand­lun­gen zu beteili­gen und in die
Akten Ein­sicht zu nehmen.
Dem entspricht eine Pflicht des Schieds­gerichts, die
recht­ser­he­blichen Vor­brin­gen der Parteien tat­säch­lich zu hören und zu prüfen
.
Das bedeutet jedoch nicht, dass es sich aus­drück­lich
mit jedem Argu­ment der Parteien auseinan­der­set­zen muss
. Ein Anspruch auf Begrün­dung des
Entschei­ds ergibt sich aus dem Grund­satz
des rechtlichen Gehörs
im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nach ständi­ger Recht­sprechung nicht.

Im vor­liegen­den Fall erachtete das Bun­des­gericht den Vor­wurf der Beschw­erde­führerin, wonach das Schieds­gericht ihr Argu­ment in Ver­let­zung des Gehör­sanspruchs unbeachtet gelassen habe, als ungerecht­fer­tigt. Mit Blick auf die materiell­rechtliche Kri­tik des Schied­sentschei­ds durch die Beschw­erde­führerin rief das Bun­des­gericht in Erin­nerung, dass sich die materiell­rechtliche Über­prü­fung eines inter­na­tionalen
Schied­sentschei­ds durch das Bun­des­gericht auf die Frage
beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre pub­lic vere­in­bar ist
.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.