Die Parteien vere­in­barten in einem gemäss Präam­bel als “Kauf” charak­ter­isierten Ver­trag den gegen­seit­i­gen Aus­tausch von Aktien; Geld­be­träge waren von kein­er Partei geschuldet. Nach­dem diese Vere­in­barung so abgewick­elt wurde, vere­in­barten die Parteien später deren Auflö­sung und die erfol­gten Leis­tun­gen wur­den rück­abgewick­elt. Strit­tig war in der Folge die Gültigkeit dieser Rück­ab­wick­lungsvere­in­barun­gen.

Vor dem Bezirks­gericht Zürich ver­langte die Klägerin im Haupt­stand­punkt die Her­aus­gabe von Name­nak­tien der einen Gesellschaft, Zug um Zug gegen Über­gabe der Name­nak­tien der anderen Gesellschaft. Im Even­tu­al­begehren ver­langte die Klägerin gestützt auf Bere­icherungsrecht die Rück­er­stat­tung des Kauf­preis­es (mit der Begrün­dung, eine Rück­nahme der Aktien sei ihr nicht zuzu­muten, da die Gegen­partei die entsprechende Gesellschaft aus­ge­höhlt habe). Im Ver­laufe des Ver­fahrens zog Klägerin den im Haupt­begehren gel­tend gemacht­en Vin­dika­tion­sanspruch zurück.

Das Oberg­ericht Zürich liess die Frage der Gültigkeit der Rück­ab­wick­lungsvere­in­barun­gen offen, mit der Begrün­dung, dass selb­st bei Annahme der Ungültigkeit der Klägerin einzig ein Vin­dika­tion­sanspruch auf Her­aus­gabe der Aktien zuste­he, nicht aber ein Bere­icherungsanspruch. Auf diesen Her­aus­gabeanspruch habe die Klägerin allerd­ings recht­skräftig verzichtet.

Das Bun­des­gericht stützte in seinem Entscheid diese Beurteilung. Hin­sichtlich der Wirkung des Rück­zugs erin­nerte es mit Ver­weis auf BGE 139 III 126 E. 3.2.2 f. als Ergänzung zu den Erwä­gun­gen des Oberg­erichts daran (E. 2.1),

dass die materielle Recht­skraft des Rück­zuges des Her­aus­gabebegehrens nicht nur den Vin­dika­tion­sanspruch als Grund­lage für eine Gutheis­sung jenes Begehrens auss­chliesst, son­dern auch alle weit­eren Anspruchs­grund­la­gen, die dem eingeklagten Lebenssachver­halt ent­nom­men wer­den kön­nten (…).

Darüber hin­aus bestätigte das Bun­des­gericht die vom Oberg­ericht Zürich erwo­gene Sub­sidiar­ität des Bere­icherungsanspruch gegenüber dem Vin­dika­tion­sanspruch. Wörtlich führte es aus (E. 2.3.1):

Solange ein Eigen­tümer berechtigt ist, eine Sache von einem anderen gestützt auf sein Eigen­tum her­auszu­ver­lan­gen, hat er gemäss bun­des­gerichtlich­er Recht­sprechung gegenüber dem anderen keinen Anspruch aus ungerecht­fer­tigter Bere­icherung (BGE 135 III 474 E. 3.3.1 S. 480; …). Dass die Vin­dika­tion (Art. 641 Abs. 2 ZGB) den Bere­icherungsanspruch (Art. 62 OR) auss­chliesst, ist herrschende Auf­fas­sung (…; 110 II 228 E. 2d S. 234; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweiz­erisches Oblig­a­tio­nen­recht, All­ge­mein­er Teil, Bd. I, 9. Aufl. 2008, Rz 1499 ff. mit weit­eren Hin­weisen), was auch von Autoren mit abwe­ichen­der Mei­n­ung anerkan­nt wird ( ALFRED KOLLER, Schweiz­erisches Oblig­a­tio­nen­recht, All­ge­mein­er Teil, 3. Aufl. 2009, § 30 Rz 8, § 33 Rz 20; vgl. auch PAUL OBERHAMMER, in: Hon­sell [Hrsg.], Kurzkom­men­tar OR, 2008, N. 12 zu Art. 62 OR, der die herrschende Mei­n­ung als gut vertret­bar beze­ich­net).

Die Klägerin hat­te somit die Kon­se­quenz zu tra­gen (E. 2.3.2),

dass sie ihr Her­aus­gabebegehren mit Recht­skraft­folge zurück­ge­zo­gen hat, ohne gle­ichzeit­ig prozesskon­form die tatbe­standlichen Grund­la­gen für eine Ein­griff­skondik­tion oder einen Anspruch auf Ersatz eines Schadens wegen Ent­behrung des Besitzes zu behaupten für den Fall, dass ihr Even­tu­al­begehren auf Kon­dizierung eines Kauf­preis­es abgewiesen würde.

Eine hierzu von der Klägerin gel­tend gemachte Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs wies das Bun­des­gericht genau so ab (E. 3) wie den Vor­wurf, die Vorin­stanz habe die Parteivere­in­barung falsch aus­gelegt, da diese fälschlicher­weise davon aus­ge­gan­gen sei, dass das Aus­tauschver­hält­nis auss­chliesslich mit Bezug auf die Beteili­gungspa­piere beste­he (E. 4).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).