Vor dem Gericht des Grey­erz­be­zirks (Tri­bu­nal d’arrondissement de la Gruyè­re) klag­te eine Akti­en­ge­sell­schaft auf defi­ni­ti­ve Ein­tra­gung eines Bau­han­der­pfand­rechts. Die beklag­te Par­tei bean­trag­te ein Gut­ach­ten, wor­auf das Ver­fah­ren ohne nach­voll­zieh­ba­ren Grund einst­wei­len nicht wei­ter geführt wur­de. Nach­dem die Akti­en­ge­sell­schaft mehr­fach schrift­lich beim Gericht inter­ve­niert hat­te, erhob sie eine Rechts­ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de beim Kan­tons­ge­richt des Kan­tons Frei­burg (Tri­bu­nal du can­ton de Fri­bourg).

Das Kan­tons­ge­richt stell­te fest, dass vom 16. Mai 2011 bis zum 8. Febru­ar 2013 eine unge­recht­fer­tig­te Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ein­ge­tre­ten war und auf­er­leg­te die Gerichts­ko­sten von CHF 500 dem Kan­ton Frei­burg. Die Zuspre­chung einer Par­tei­ent­schä­di­gung ver­wei­ger­te das Kan­tons­ge­richt hin­ge­gen gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO. Zur Begrün­dung führ­te das Kan­tons­ge­richt aus, dass in Art. 107 Abs. 2 ZPO nur von den Gerichts­ko­sten, nicht aber auch von der Par­tei­ent­schä­di­gung die Rede sei. Das kan­to­na­le Recht sehe über­dies kei­ne Rechts­grund­la­ge vor, um den Kan­ton Frei­burg zur Zah­lung einer Par­tei­ent­schä­di­gung auf­grund einer Rechts­ver­zö­ge­rung zu ver­pflich­ten (BGer. 5A_345/2013 vom 19. Sep­tem­ber 2013, E. 2.1).

Gegen die­sen Kosten­ent­scheid erhob die Akti­en­ge­sell­schaft Beschwer­de ans Bun­des­ge­richt und ver­lang­te, ihr sei eine Par­tei­ent­schä­di­gung gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO oder Art. 108 ZPO zuzu­spre­chen. Das Bun­des­ge­richt hiess die Beschwer­de gut, da das Kan­tons­ge­richt nicht unter­sucht hat­te, ob die Par­tei­ent­schä­di­gung gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zuge­spro­chen wer­den kann (E. 4).

Zur Begrün­dung führ­te das Bun­des­ge­richt im Wesent­li­chen aus, dass das kan­to­na­le Recht gestützt auf Art. 116 ZPO Kosten­be­frei­un­gen auch für die Par­tei­ent­schä­di­gung vor­se­hen kön­ne (E. 3.1). Das Bun­des­recht sehe aller­dings in Art. 107 Abs. 2 ZPO vor, dass dem Kan­ton aus Bil­lig­keits­grün­den Gerichts­ko­sten auf­er­legt wer­den könn­ten (E. 3.1).

Wei­ter wei­se das Bun­des­ge­richts­ge­setz im Ver­gleich zur schwei­ze­ri­schen Zivil­pro­zess­ord­nung zwar eini­ge Unter­schie­de auf, doch sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber zumin­dest dem Grund­satz nach in bei­den Erlas­sen den­sel­ben Rege­lungs­ge­halt habe sta­tu­ie­ren wol­len (E. 3.3). Eine Rechts­ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de wer­de im Zivil­pro­zess gegen das Gericht sel­ber geführt, das die Ver­zö­ge­rung ver­ur­sacht habe. Aus die­sem Grund kön­ne das Gericht bzw. an des­sen Stel­le der Kan­ton als unter­lie­gen­de Par­tei im Sin­ne von Art. 106 Abs. 1 ZPO gel­ten, falls die Rechts­ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de gut­ge­hei­ssen wer­de (E. 3.3). Die­se Lösung ent­spre­che der Regel von Art. 68 Abs. 1 BGG (E. 3.3 und 3.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).