Vor dem Gericht des Grey­erzbezirks (Tri­bunal d’arrondissement de la Gruyère) klagte eine Aktienge­sellschaft auf defin­i­tive Ein­tra­gung eines Bauhan­derp­fan­drechts. Die beklagte Partei beantragte ein Gutacht­en, worauf das Ver­fahren ohne nachvol­lziehbaren Grund einst­weilen nicht weit­er geführt wurde. Nach­dem die Aktienge­sellschaft mehrfach schriftlich beim Gericht inter­ve­niert hat­te, erhob sie eine Rechtsverzögerungs­beschw­erde beim Kan­ton­s­gericht des Kan­tons Freiburg (Tri­bunal du can­ton de Fri­bourg).

Das Kan­ton­s­gericht stellte fest, dass vom 16. Mai 2011 bis zum 8. Feb­ru­ar 2013 eine ungerecht­fer­tigte Ver­fahrensverzögerung einge­treten war und aufer­legte die Gericht­skosten von CHF 500 dem Kan­ton Freiburg. Die Zus­prechung ein­er Parteientschädi­gung ver­weigerte das Kan­ton­s­gericht hinge­gen gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO. Zur Begrün­dung führte das Kan­ton­s­gericht aus, dass in Art. 107 Abs. 2 ZPO nur von den Gericht­skosten, nicht aber auch von der Parteientschädi­gung die Rede sei. Das kan­tonale Recht sehe überdies keine Rechts­grund­lage vor, um den Kan­ton Freiburg zur Zahlung ein­er Parteientschädi­gung auf­grund ein­er Rechtsverzögerung zu verpflicht­en (BGer. 5A_345/2013 vom 19. Sep­tem­ber 2013, E. 2.1).

Gegen diesen Koste­nentscheid erhob die Aktienge­sellschaft Beschw­erde ans Bun­des­gericht und ver­langte, ihr sei eine Parteientschädi­gung gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO oder Art. 108 ZPO zuzus­prechen. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde gut, da das Kan­ton­s­gericht nicht unter­sucht hat­te, ob die Parteientschädi­gung gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zuge­sprochen wer­den kann (E. 4).

Zur Begrün­dung führte das Bun­des­gericht im Wesentlichen aus, dass das kan­tonale Recht gestützt auf Art. 116 ZPO Kosten­be­freiun­gen auch für die Parteientschädi­gung vorse­hen könne (E. 3.1). Das Bun­desrecht sehe allerd­ings in Art. 107 Abs. 2 ZPO vor, dass dem Kan­ton aus Bil­ligkeits­grün­den Gericht­skosten aufer­legt wer­den kön­nten (E. 3.1).

Weit­er weise das Bun­des­gerichts­ge­setz im Ver­gle­ich zur schweiz­erischen Zivil­prozes­sor­d­nung zwar einige Unter­schiede auf, doch sei davon auszuge­hen, dass der Geset­zge­ber zumin­d­est dem Grund­satz nach in bei­den Erlassen densel­ben Regelungs­ge­halt habe sta­tu­ieren wollen (E. 3.3). Eine Rechtsverzögerungs­beschw­erde werde im Zivil­prozess gegen das Gericht sel­ber geführt, das die Verzögerung verur­sacht habe. Aus diesem Grund könne das Gericht bzw. an dessen Stelle der Kan­ton als unter­liegende Partei im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO gel­ten, falls die Rechtsverzögerungs­beschw­erde gut­ge­heis­sen werde (E. 3.3). Diese Lösung entspreche der Regel von Art. 68 Abs. 1 BGG (E. 3.3 und 3.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).