Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren war strit­tig, ob den aus einem Fuss- und Fahr­weg­recht Berech­tig­ten (Beschwer­de­füh­rern) neben der unan­ge­foch­te­nen Fahr­bahn­brei­te von 2.30 m ein Anspruch auf einen frei­zu­hal­ten­den Rand­strei­fen, ein sog. Stra­ssen­ban­kett, zusteht.

Das Bezirks­ge­richt hat­te fest­ge­hal­ten, die Par­tei­en hät­ten ein Recht auf ein Stra­ssen­ban­kett ver­ein­ba­ren müs­sen, hät­ten sie zusätz­lich zur gewähr­ten Weg­brei­te ein sol­ches ein­rich­ten wol­len. Aus dem Dienst­bar­keits­ver­trag gehe sol­ches aber nicht her­vor. Das OGer schütz­te die­ses Urteil. Das BGer heisst die Beschwer­de dage­gen teil­wei­se gut.

Der Inhalt der Dienst­bar­keit bestimmt sich nach ZGB 738 und damit nach einer Stu­fen­ord­nung: 1. Ein­trag; 2. Erwerbs­grund; 3. Art der Aus­übung. Da hier die Bezeich­nung der Dienst­bar­keit als “Fuss- und Fahr­weg­recht” nichts her­gab, war auf den Erwerbs­grund abzu­stel­len, d.h. auf den Grund­dienst­bar­keits­ver­trag. Die Dienst­bar­keit war umschrie­ben “das unbe­schränk­te Fuss- und Fahr­weg­recht auf dem im Grund­buch­plan ein­ge­zeich­ne­ten Fahr­weg”. “Unbe­schränkt” heisst nach der bestehen­den Recht­spre­chung des BGer soviel wie “nicht auf bestimm­te ein­zel­ne Zwecke beschränkt”, “nicht mit einer beson­de­ren Lei­stungs­pflicht ver­bun­den”. Damit haben die Par­tei­en kein gemes­se­nes, son­dern ein “unge­mes­se­nes” Weg­recht ver­ein­bart, des­sen Inhalt und Umfang sich nach den Bedürf­nis­sen des berech­tig­ten Grund­stücks rich­ten (BGE 131 III 345 E. 4.3.2).

Damit ist die Berück­sich­ti­gung künf­ti­ger Ent­wick­lun­gen bei einer üAn­de­rung der Bedürf­nis­se des berech­tig­ten Grund­stücks nicht aus­ge­schlos­sen:

Ändern sich die Bedürf­nis­se des berech­tig­ten Grund­stücks, […] ist dem Dienst­bar­keits­be­la­ste­ten aber die­je­ni­ge Mehr­be­la­stung grund­sätz­lich zumut­bar, die auf eine objek­ti­ve Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se, wie etwa die Ent­wick­lung der Tech­nik, zurück­geht und nicht auf wil­lent­li­cher Ände­rung der bis­he­ri­gen Zweck­be­stim­mung beruht und die die zweck­ent­spre­chen­de Benüt­zung des bela­ste­ten Grund­stücks nicht behin­dert oder wesent­lich mehr als bis­her ein­schränkt.

Nur bei einer erheb­li­chen Über­schrei­tung der Dienst­bar­keit liegt eine unzu­mut­ba­re Mehr­be­la­stung vor:

Erst wenn die — ver­gli­chen mit dem frü­he­ren Zustand — gestei­ger­te Inan­spruch­nah­me des bela­ste­ten Grund­stücks zur Befrie­di­gung der Bedürf­nis­se des herr­schen­den Grund­stücks eine erheb­li­che Über­schrei­tung der unge­mes­se­nen Dienst­bar­keit bedeu­tet, liegt eine unzu­mut­ba­re Mehr­be­la­stung vor. Dies­falls muss die Zunah­me aber der­art stark sein, dass mit Sicher­heit ange­nom­men wer­den kann, sie über­schrei­te die Gren­ze des­sen, was bei der Begrün­dung der Dienst­bar­keit ver­nünf­ti­ger­wei­se in Betracht gezo­gen wor­den sein könn­te […].

Bei der Bestim­mung der Bedürf­nis­se des herr­schen­den Grund­stücks dür­fen nun öffent­lich-recht­li­che Rege­lun­gen berück­sich­tigt wer­den:

Grund­la­ge der Dienst­bar­keit ist das Ver­trags­recht. Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts kön­nen den Inhalt der Dienst­bar­keit dann (mit-) bestim­men, wenn im Dienst­bar­keits­ver­trag dar­auf ver­wie­sen wird […] oder wenn die Dienst­bar­keit vor dem Hin­ter­grund einer öffent­lich-recht­li­chen Rege­lung begrün­det wird […]. Es darf aller­dings nicht über­se­hen wer­den, dass sich der Inhalt des Eigen­tums und damit auch der beschränk­ten ding­li­chen Rech­te auf­grund der gel­ten­den schwei­ze­ri­schen Rechts­ord­nung in ihrer Gesamt­heit bestimmt. Dazu gehört neben dem pri­va­ten eben­so das öffent­li­che Recht des Bun­des und der Kan­to­ne auf Geset­zes- und Ver­ord­nungs­stu­fe. Es ist des­halb nicht unzu­läs­sig, in der Beur­tei­lung der Fra­ge, was für Anfor­de­run­gen an ein Weg­recht zu stel­len sind, damit es die Bedürf­nis­se des berech­tig­ten Grund­stücks befrie­digt, auch die öffent­lich-recht­li­chen Vor­ga­ben oder hier die Emp­feh­lun­gen der Ver­ei­ni­gung der Schwei­ze­ri­schen Stra­ssen­fach­leu­te (VSS-Nor­ma­li­en) an die Erstel­lung und Gestal­tung von Pri­vat­stra­ssen zu berück­sich­ti­gen […].

Die­se VSS-Emp­feh­lun­gen sehen für Grund­stück­zu­fahr­ten des Typs A “Zufahrts­weg” eine Brei­te von 3 m beim Befah­ren vor und ver­lan­gen längs von Mau­ern, Hecken und Zäu­nen eine zusätz­li­che lich­te Brei­te von min­de­stens 20 cm. Hier war die Min­dest­brei­te zwar gül­tig auf nur 2.30 m fest­ge­legt wor­den. Das emp­foh­le­ne Ban­kett von 20 cm war aber nicht aus­ge­schlos­sen wor­den. Des­halb kann eine Brei­te von 2.70 m (Fahr­bahn von 2.30 plus zwei Ban­ket­te) für eine nor­ma­le Befahr­bar­keit nicht als unan­ge­mes­sen bean­stan­det wer­den. Eben­falls als ange­mes­sen erschei­ne ein zusätz­li­ches Stut­zen der Pflan­zen bis zur Höhe von 2.50 m über dem Fahr­weg, wie dies dem kan­to­na­len Recht ent­spre­che.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.