Das Bun­des­ge­richt hat sich in einem für die amt­li­che Samm­lung bestimm­ten Urteil (6B_513/2012) erst­mals zu der Fra­ge geäu­ssert, ob ein Urteil im abge­kürz­ten Ver­fah­ren vor­aus­setzt, dass die beschul­dig­te Per­son ihr Geständ­nis in der erst­in­stanz­li­chen Haupt­ver­hand­lung bestä­tigt.

Art. 361 f. StPO regeln im Hin­blick auf das abge­kürz­te Ver­fah­ren: Das erst­in­stanz­li­che Gericht führt eine Haupt­ver­hand­lung durch, in der es die beschul­dig­te Per­son befragt und fest­stellt, ob die­se den Sach­ver­halt aner­kennt, wel­cher der Ankla­ge zu Grun­de liegt, und ob die­se Erklä­rung mit der Akten­la­ge über­ein­stimmt. Ein Beweis­ver­fah­ren fin­det indes nicht statt. Das Gericht befin­det frei dar­über, ob die Durch­füh­rung des abge­kürz­ten Ver­fah­rens recht­mä­ssig und ange­bracht ist, ob die Ankla­ge mit dem Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung und den Akten über­ein­stimmt und ob die bean­trag­ten Sank­tio­nen ange­mes­sen sind.

Zunächst setzt sich das Bun­des­ge­richt mit den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en (E. 2.5.2) und den Lehr­mei­nun­gen (2.5.3 – 2.5.5) aus­ein­an­der. Schliess­lich hält es fest, dass das gericht­li­che Bestä­ti­gungs­ver­fah­ren einer der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Schutz­me­cha­nis­men im abge­kürz­ten Ver­fah­ren ist und die Befra­gung der beschul­dig­ten Per­son anläss­lich der Haupt­ver­hand­lung dabei ein wesent­li­cher Bestand­teil dar­stellt (E. 2.6).

Es kommt daher zu dem Schluss:

2.6. […] Die Aner­ken­nung des ange­klag­ten Sach­ver­halts durch die beschul­dig­te Per­son gemäss Art. 361 Abs. 2 lit. a StPO muss als Erneue­rung des Geständ­nis­ses ver­stan­den wer­den, das die­se bereits im Vor­ver­fah­ren ableg­te. Ange­sichts des Aus­nah­me­cha­rak­ters des abge­kürz­ten Ver­fah­rens kann auf eine sol­che Bestä­ti­gung nicht ver­zich­tet wer­den. Wenn sich die beschul­dig­te Per­son an der Haupt­ver­hand­lung auf ihr Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht beruft, kann das Gericht sei­ne Prü­fungs­pflich­ten nicht wahr­neh­men. In einem sol­chen Fall kann es ledig­lich fest­stel­len, dass die Vor­aus­set­zun­gen für ein Urteil im abge­kürz­ten Ver­fah­ren nicht erfüllt sind, wes­halb die Akten nach Art. 362 Abs. 3 Satz 1 StPO an die Staats­an­walt­schaft zur Durch­füh­rung eines ordent­li­chen Vor­ver­fah­rens zurück­zu­wei­sen sind. Die Ver­wei­ge­rung der Aus­sa­ge an der Gerichts­ver­hand­lung führt zwar fak­tisch zur Mög­lich­keit, die (grund­sätz­lich unwi­der­ruf­li­che, vgl. Art. 360 Abs. 2 StPO) Zustim­mung zur Ankla­ge­schrift zu wider­ru­fen. Die­se Fol­ge ist aber hin­zu­neh­men, wenn sich das Gericht nicht per­sön­lich davon über­zeu­gen kann, dass die beschul­dig­te Per­son den ange­klag­ten Sach­ver­halt aner­kennt. Andern­falls könn­te eben­so gut auf die Durch­füh­rung einer Haupt­ver­hand­lung und das gericht­li­che Bestä­ti­gungs­ver­fah­ren ver­zich­tet wer­den.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.