Die Kom­mis­sion Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK-N) hat in ihrer Tagung vom 7. und 8. Okto­ber 2013 in Zer­matt die Detail­ber­atung zur laufend­en Revi­sion des Kartellge­set­zes aufgenom­men. Dabei hat sie sich mit der vom Bun­desrat vorgeschla­ge­nen Ein­führung von Teilka­rtel­lver­boten im Bere­ich der heuti­gen Ver­mu­tungstatbestände von Art. 5 Abs. 3 und 4 KG befasst. Der Entwurf des Bun­desrates sieht vor, diese ökonomisch als beson­ders schädlich gel­tenden hor­i­zon­tal­en und ver­tikalen Wet­tbe­werb­sabre­den neu über Teilka­rtel­lver­bote mit Recht­fer­ti­gungsvor­be­halt zu erfassen.

Die WAK-N hat­te im Juni 2013 das Ein­treten auf die Vor­lage beschlossen und in der Folge umfan­gre­iche Anhöhrun­gen durchge­führt. Nun sprach sich die WAK-N nach ein­er Kaskaden­ab­stim­mung mit 13 zu 9
Stim­men (bei 3 Enthal­tun­gen) dafür aus, am gel­tenden Recht festzuhal­ten.
Die Ablehnung des bun­desrätlichen Vorschlages wurde von der Mehrheit mit dem Genü­gen des gel­tenden Sys­tems, mit der fehlen­den Sys­temkon­for­mität von Teilka­rtel­lver­boten sowie mit der Befürch­tung volk­swirtschaftlich uner­wün­schter Auswirkun­gen ein­er neu alleine zu Las­ten der Unternehmen verteil­ten Beweis­last begrün­det.

Eine erste Min­der­heit sprach sich demge­genüber für den bun­desrätlichen Vorschlag aus, und sie begrün­dete ihre Zus­tim­mung mit dem Kampf gegen die Preis­si­t­u­a­tion in der Schweiz, ins­beson­dere mit der Vere­in­fachung des Kartel­lver­fahrens bei gle­ichzeit­iger Wahrung der Rechtssicher­heit. Im Übri­gen war diese erste Min­der­heit der Auf­fas­sung, dass sich an der beste­hen­den Beweis­lastverteilung durch die Ein­führung von Teilka­rtel­lver­boten nichts ändern würde.

Eine zweite Min­der­heit sprach sich zwar eben­falls für den bun­desrätlichen Vorschlag aus, beantragte aber eine Ergänzung der in Abs. 3 des Vorschlages enthal­te­nen Liste von Recht­fer­ti­gungs­grün­den, und dass diese Liste nicht abschliessend sein solle. Im Übri­gen ver­langt die zweite Min­der­heit, auf eine explizite Erwäh­nung der Beweis­lastverteilung zu Las­ten der Unternehmen — wie derzeit in Art. 5 Abs. 3 lit. a des Entwur­fes vorge­se­hen — zu verzicht­en.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung WAK-N vom 8. Okto­ber 2013 (HTML), Doku­men­ta­tion zur Kartellge­set­zre­vi­sion des SECO.

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.