Der Bun­des­rat hat ein Ver­nehm­las­sung zu einer Anpas­sung des SchKG eröff­net, um .

Art. 27 SchKG soll wie folgt geän­dert wer­den:

gel­ten­de Fas­sung:

Art. 27 SchKG | 5. Gewerbs­mä­ssi­ge Ver­tre­tung

1 Die Kan­to­ne kön­nen die gewerbs­mä­ssi­ge Ver­tre­tung der am Zwangs­voll­streckungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten regeln.
Sie kön­nen ins­be­son­de­re:
1. vor­schrei­ben, dass Per­so­nen, die die­se Tätig­keit aus­üben wol­len, ihre beruf­li­che Fähig­keit und ihre Ehren­haf­tig­keit nach­wei­sen müs­sen;
2. eine Sicher­heits­lei­stung ver­lan­gen;
3. die Ent­schä­di­gun­gen für die gewerbs­mä­ssi­ge Ver­tre­tung fest­le­gen.

2 Wer in einem Kan­ton zur gewerbs­mä­ssi­gen Ver­tre­tung zuge­las­sen ist, kann die Zulas­sung in jedem Kan­ton ver­lan­gen, sofern sei­ne beruf­li­che Fähig­keit und sei­ne Ehren­haf­tig­keit in ange­mes­se­ner Wei­se geprüft wor­den sind.

3 Nie­mand kann ver­pflich­tet wer­den, einen gewerbs­mä­ssi­gen Ver­tre­ter zu bestel­len. Die Kosten der Ver­tre­tung dür­fen nicht dem Schuld­ner über­bun­den wer­den.

vor­ge­schla­ge­ne neue Fas­sung (vgl. Ent­wurf):

Art. 27 SchKG | 5. Ver­tre­tung im Zwangs­voll­streckungs­ver­fah­ren

1 Jede hand­lungs­fä­hi­ge Per­son ist berech­tigt, ande­re Per­so­nen im Zwangs­voll­streckungs­ver­fah­ren zu ver­tre­ten. Dies gilt auch für die gewerbs­mä­ssi­ge Ver­tre­tung.

2 Die Kosten der Ver­tre­tung im Ver­fah­ren vor den Betrei­bungs- und Kon­kurs­äm­tern dür­fen nicht der Gegen­par­tei über­bun­den wer­den.

Begrün­det wird der Vor­schlag wie folgt (aus dem — aus­führ­li­che­ren — Bericht):

Die Moti­on Rutsch­mann (10.3780) ver­langt die Gewähr­lei­stung des frei­en Zugangs zum Markt für gewerbs­mä­ssi­ge Gläu­bi­ger­ver­tre­te­rin­nen und Gläu­bi­ger­ver­tre­ter in der gan­zen Schweiz. Die­ser Zugang wird zur­zeit behin­dert durch kan­to­na­le Rege­lun­gen, mit denen die Ver­tre­tung vor den Betrei­bungs- und Kon­kurs­be­hör­den den Anwäl­tin­nen und Anwäl­ten sowie den Rechts­agen­tin­nen und Rechts­agen­ten vor­be­hal­ten wird. Die For­de­rung der Moti­on soll umge­setzt wer­den, indem die bestehen­de kan­to­na­le Kom­pe­tenz, die gewerbs­mä­ssi­ge Gläu­bi­ger­ver­tre­tung im Zwangs­voll­streckungs­ver­fah­ren zu regeln, auf­ge­ho­ben wird. Auf die­se Wei­se wird jede hand­lungs­fä­hi­ge Per­son berech­tigt, Par­tei­en im Zwangs­voll­streckungs­ver­fah­ren in der gan­zen Schweiz zu ver­tre­ten. Der freie Markt­zu­gang ist damit gewähr­lei­stet. Dies ent­spricht der Pra­xis, wie sie bereits heu­te in vie­len Kan­to­nen besteht. Die glei­che Rege­lung soll auch für die gericht­li­chen SchKG-Sum­mar­sa­chen zur Anwen­dung kom­men; dies ist gerecht­fer­tigt, da die­se Ver­fah­ren in einem engen Zusam­men­hang mit dem eigent­li­chen Zwangs­voll­streckungs­ver­fah­ren ste­hen und in der Regel von gerin­ger Kom­ple­xi­tät sind. 

Die Ver­nehm­las­sungs­frist endet am 31.12.2013.

David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.