Unter dem beste­hen­den kan­tonalen Recht sind Schweiz­er Notare in der Ausübung ihrer Tätigkeit auf das jew­eilige Kan­ton­s­ge­bi­et beschränkt. Sie haben keine Möglichkeit, ihre Fähigkeit­sausweise in anderen Kan­to­nen anerken­nen zu lassen und ihre Tätigkeit in anderen Kan­to­nen auszuüben. Dies führt zu ein­er Inlän­derdiskri­m­inierung gegenüber Notaren aus der EU, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkom­men Schweiz-EU und das Beruf­squal­i­fika­tion­s­ge­setz die Anerken­nung ihrer Beruf­squal­i­fika­tion für das gesamte Gebi­et der Schweiz beantra­gen kön­nen. Genau diese Inlän­derdiskri­m­inierung will das Bin­nen­mark­t­ge­setz ver­hin­dern; es räumt Schweiz­er Erwerb­stäti­gen min­destens diesel­ben Rechte ein, wie sie mit­tels Staatsver­trag aus­ländis­chen Per­so­n­en gewährt wer­den.

Vor diesem Hin­ter­grund hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) im März 2013 eine bin­nen­mark­trechtliche Unter­suchung zur Freizügigkeit der Notare ein­geleit­et (siehe hier). Mit Empfehlung vom 23. Sep­tem­ber 2013 informiert die WEKO nun über die Ergeb­nisse dieser Unter­suchung. Konkret ersucht die WEKO die Kan­tone um fol­gende Änderun­gen:

1. Die Zulas­sung ausserkan­tonaler Notare (unter Anerken­nung deren Fähigkeit­sausweise) für diejeni­gen Tätigkeit­en, die im eige­nen Kan­ton eben­falls durch freier­wer­bende Notare aus­geübt wer­den dür­fen. Die Ver­weigerung der Anerken­nung bei bedeu­ten­den Unter­schieden in den kan­tonalen Aus­bil­dungser­fordernissen soll aber zuläs­sig sein, eben­so die Durch­führung von Eig­nung­stests bei gle­ich­w­er­ti­gen Aus­bil­dungser­fordernissen.

2. Die Aufhe­bung von Mark­tzu­gangs­beschränkun­gen wie Gegen­rechtbes­tim­mungen, Wohn­sitzpflicht­en und Staats­bürg­er­schaft­ser­fordernisse.

3. Die Berück­sich­ti­gung von ausserkan­ton­al aus­ge­bilde­ten Notaren bei der Stel­lenbe­set­zung von staatlichen Urkund­per­so­n­en.

Im Weit­eren emp­fiehlt die WEKO dem Bun­desrat, anlässlich der aktuellen Revi­sion des Zivilge­set­zbuch­es (SchlT ZGB zur öffentlichen Beurkun­dung), die Anerken­nung aller öffentlichen Urkun­den zwis­chen den Kan­to­nen zu normieren. Den Notaren soll es ermöglicht wer­den, öffentliche Urkun­den im Bere­ich der Grund­stück­geschäfte schweizweit bei den kan­tonalen Grund­buchämtern ein­tra­gen zu lassen. Unter dem beste­hen­den Recht erfordert diese Ein­tra­gung zwin­gend die Beurkun­dung durch einen Notar im Bele­gen­heit­skan­ton.

Die WEKO ver­spricht sich von den vorgeschla­ge­nen Änderun­gen, dass “Kun­den von einem grösseren Ange­bot prof­i­tieren und den Notar entsprechend ihren Bedürfnis­sen hin­sichtlich Qual­ität, Leis­tung und Preis schweizweit auswählen” kön­nen. Die Kom­pe­tenz der Kan­tone, das Notari­atssys­tem nach ihren Bedürfnis­sen zu organ­isieren, bleibe dabei unberührt. Auch wer­den die Insti­tu­tio­nen des Amt­sno­tari­ats sowie des freiberu­flichen Notari­ats nach Ansicht der WEKO durch die Empfehlun­gen nicht in Frage gestellt.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung vom 11. Okto­ber 2013 (HTML), Empfehlung vom 23. Sep­tem­ber 2013 (PDF).

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.