X. stell­te gegen ihren Unter­ver­mie­ter Z. ein Schlich­tungs­ge­such. Die Unter­mie­te betraf ein Zim­mer in einer Woh­nung mit Gebrauchs­recht für die gemein­sam genutz­te Küche und das Bade­zim­mer. Der monat­li­che Miet­zins betrug CHF 600. X. bean­trag­te die Auf­he­bung der von Z. aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung, even­tua­li­ter eine Erstreckung des Miet­ver­hält­nis­ses für vier Jah­re (BGer. 4A_137/2013 vom 7. Novem­ber 2013).

Die Schlich­tungs­be­hör­de in Miet­sa­chen lud zur Ver­mitt­lungs­ver­hand­lung am 5. Novem­ber 2012 vor. Da die Gesuch­stel­le­rin X. nicht zum vor­ge­la­de­nen Ter­min erschie­nen war, schrieb die Schlich­tungs­be­hör­de das Ver­fah­ren ab und eröff­ne­te den Par­tei­en den schrift­li­chen Abschrei­bungs­be­schluss. Mit Schrei­ben vom 15. Novem­ber 2012 stell­te die anwalt­lich nicht ver­tre­te­ne Gesuch­stel­le­rin sinn­ge­mäss ein Gesuch um Wie­der­her­stel­lung der Tag­fahrt im Sin­ne von Art. 148 ZPO und ersuch­te um Vor­la­dung zu einem neu­en Ter­min. Zur Begrün­dung führ­te sie aus, sie habe die Vor­la­dung zum ersten Ter­min nicht erhal­ten. Sie habe ihren Unter­ver­mie­ter in Ver­dacht, dass er ihre Brief­post abfan­ge.

Die Schlich­tungs­be­hör­de wies das Gesuch ab, da die Vor­la­dung an die gül­ti­ge Adres­se der Gesuch­stel­le­rin ver­sandt wor­den war. Dage­gen erhob X. Beschwer­de ans Miet­ge­richt, wel­ches die Ein­ga­be zustän­dig­keits­hal­ber an das Kan­tons­ge­richt wei­ter­lei­te­te. Die­ses trat auf das Rechts­mit­tel nicht ein, da bereits die Schlich­tungs­be­hör­de einen end­gül­ti­gen Ent­scheid gefällt habe (Art. 149 ZPO). Das Bun­des­ge­richt hob die­sen Ent­scheid auf und wies die Ange­le­gen­heit an das Kan­tons­ge­richt zurück.

Zur Begrün­dung führ­te das Bun­des­ge­richt im Wesent­li­chen aus, die Ableh­nung eines Wie­der­her­stel­lungs­ge­suchs durch die Schlich­tungs­be­hör­de kön­ne unter Umstän­den zu einem Rechts­ver­lust füh­ren. Ins­be­son­de­re sei die Frist zur Anfech­tung einer miet­recht­li­chen Kün­di­gung eine Ver­wir­kungs­frist (Art. 273 Abs. 1 OR). Die Ableh­nung eines Wie­der­her­stel­lungs­ge­suchs des Gesuch­stel­lers bzw. Klä­gers kön­ne mit­un­ter Wir­kun­gen zei­gen, die den­je­ni­gen einer Kla­ge­ab­wei­sung durch die erste Gerichts­in­stanz ent­spre­chen wür­den (E. 6.2).

Die Bestim­mung von Art. 149 ZPO, wonach das Gericht über ein Wie­der­her­stel­lungs­ge­such end­gül­tig ent­schei­det, sei des­halb so zu ver­ste­hen, dass über den Wort­laut hin­aus immer dann ein Rechts­mit­tel gewährt wer­den müs­se, wenn die Abwei­sung des Gesuchs um Wie­der­her­stel­lung einem gericht­li­chen End­ent­scheid gleich­kommt und für den Gesuch­stel­ler einen Rechts­ver­lust bedeu­tet (E. 6.3 und 7.3). Da in der­ar­ti­gen Fäl­len ein eigent­li­cher End­ent­scheid i.S.v. Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO bzw. von Art. 90 BGG vor­lie­ge, ste­he die Beru­fung und nicht etwa die Beschwer­de offen (E. 7). Das Kan­tons­ge­richt hät­te folg­lich auf das Rechts­mit­tel der Gesuch­stel­le­rin ein­tre­ten müs­sen (E. 7.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).