X. stellte gegen ihren Unter­ver­mi­eter Z. ein Schlich­tungs­ge­such. Die Unter­mi­ete betraf ein Zim­mer in ein­er Woh­nung mit Gebrauch­srecht für die gemein­sam genutzte Küche und das Badez­im­mer. Der monatliche Miet­zins betrug CHF 600. X. beantragte die Aufhe­bung der von Z. aus­ge­sproch­enen Kündi­gung, even­tu­aliter eine Erstreck­ung des Mietver­hält­niss­es für vier Jahre (BGer. 4A_137/2013 vom 7. Novem­ber 2013).

Die Schlich­tungs­be­hörde in Miet­sachen lud zur Ver­mit­tlungsver­hand­lung am 5. Novem­ber 2012 vor. Da die Gesuch­stel­lerin X. nicht zum vorge­lade­nen Ter­min erschienen war, schrieb die Schlich­tungs­be­hörde das Ver­fahren ab und eröffnete den Parteien den schriftlichen Abschrei­bungs­beschluss. Mit Schreiben vom 15. Novem­ber 2012 stellte die anwaltlich nicht vertretene Gesuch­stel­lerin sin­ngemäss ein Gesuch um Wieder­her­stel­lung der Tag­fahrt im Sinne von Art. 148 ZPO und ersuchte um Vor­ladung zu einem neuen Ter­min. Zur Begrün­dung führte sie aus, sie habe die Vor­ladung zum ersten Ter­min nicht erhal­ten. Sie habe ihren Unter­ver­mi­eter in Ver­dacht, dass er ihre Brief­post abfange.

Die Schlich­tungs­be­hörde wies das Gesuch ab, da die Vor­ladung an die gültige Adresse der Gesuch­stel­lerin ver­sandt wor­den war. Dage­gen erhob X. Beschw­erde ans Miet­gericht, welch­es die Eingabe zuständigkeit­shal­ber an das Kan­ton­s­gericht weit­er­leit­ete. Dieses trat auf das Rechtsmit­tel nicht ein, da bere­its die Schlich­tungs­be­hörde einen endgülti­gen Entscheid gefällt habe (Art. 149 ZPO). Das Bun­des­gericht hob diesen Entscheid auf und wies die Angele­gen­heit an das Kan­ton­s­gericht zurück.

Zur Begrün­dung führte das Bun­des­gericht im Wesentlichen aus, die Ablehnung eines Wieder­her­stel­lungs­ge­suchs durch die Schlich­tungs­be­hörde könne unter Umstän­den zu einem Rechtsver­lust führen. Ins­beson­dere sei die Frist zur Anfech­tung ein­er mietrechtlichen Kündi­gung eine Ver­wirkungs­frist (Art. 273 Abs. 1 OR). Die Ablehnung eines Wieder­her­stel­lungs­ge­suchs des Gesuch­stellers bzw. Klägers könne mitunter Wirkun­gen zeigen, die den­jeni­gen ein­er Klage­ab­weisung durch die erste Gerichtsin­stanz entsprechen wür­den (E. 6.2).

Die Bes­tim­mung von Art. 149 ZPO, wonach das Gericht über ein Wieder­her­stel­lungs­ge­such endgültig entschei­det, sei deshalb so zu ver­ste­hen, dass über den Wort­laut hin­aus immer dann ein Rechtsmit­tel gewährt wer­den müsse, wenn die Abweisung des Gesuchs um Wieder­her­stel­lung einem gerichtlichen Endentscheid gle­ichkommt und für den Gesuch­steller einen Rechtsver­lust bedeutet (E. 6.3 und 7.3). Da in der­ar­ti­gen Fällen ein eigentlich­er Endentscheid i.S.v. Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO bzw. von Art. 90 BGG vor­liege, ste­he die Beru­fung und nicht etwa die Beschw­erde offen (E. 7). Das Kan­ton­s­gericht hätte fol­glich auf das Rechtsmit­tel der Gesuch­stel­lerin ein­treten müssen (E. 7.3).

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).