Im Ent­scheid 4A_305/2013 befass­te sich das Bun­des­ge­richt mit der Fra­ge, ob das Schieds­ge­richt sei­ne Zustän­dig­keit zu Recht ver­nein­te, weil es nach erfolg­ter Ver­trags­aus­le­gung zum Schluss gelang­te, die Par­tei­en hät­ten eine frü­her getrof­fe­ne Schieds­ver­ein­ba­rung zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­ben.

Die bei­den Beschwer­de­füh­re­rin­nen rüg­ten unter Anru­fung von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG, dass sich das Schieds­ge­richt zu Unrecht für unzu­stän­dig erklärt habe. Das Schieds­ge­richt sei auf­grund einer nor­ma­ti­ven Aus­le­gung von Ver­trags­be­stim­mun­gen zum Schluss gelangt, die Par­tei­en hät­ten einen frü­her geschlos­se­nen Ver­trag inklu­si­ve der dar­in ent­hal­te­nen Schieds­ver­ein­ba­rung auf­ge­ho­ben. Die­se Kon­struk­ti­on eines nor­ma­ti­ven Kon­sen­ses durch das Schieds­ge­richt sei unhalt­bar und ver­let­ze den Grund­satz der Auto­no­mie der Schieds­klau­sel.

Das Bun­des­ge­richt folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht. Zunächst erklär­te das Bun­des­ge­richt, dass eine Schieds­ver­ein­ba­rung jeder­zeit, d.h. ins­be­son­de­re auch wäh­rend des hän­gi­gen Schieds­ver­fah­rens, durch form­lo­se gegen­sei­ti­ge Über­ein­kunft wie­der auf­ge­ho­ben wer­den kann.

Die Aus­le­gung einer Schieds­ver­ein­ba­rung folgt den für die Aus­le­gung pri­va­ter Wil­lens­er­klä­run­gen all­ge­mein gel­ten­den Grund­sät­zen. Mass­ge­bend ist danach in erster Linie der über­ein­stim­men­de tat­säch­li­che Wil­le der Par­tei­en. Die­se sub­jek­ti­ve Ver­trags­aus­le­gung beruht auf Beweis­wür­di­gung. Stellt die Vor­in­stanz einen von einem über­ein­stim­men­den wirk­li­chen Par­tei­wil­len getra­ge­nen Ver­trags­in­halt fest, so han­delt es sich dabei um eine Sach­ver­halts­fest­stel­lung, wel­che für das Bun­des­ge­richt grund­sätz­lich ver­bind­lich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Nur wenn ein über­ein­stim­men­der tat­säch­li­cher Wil­le nicht fest­ge­stellt wer­den kann, ist die Schieds­ver­ein­ba­rung objek­ti­viert aus­zu­le­gen, d.h. der mut­mass­li­che Par­tei­wil­le ist so zu ermit­teln, wie er vom jewei­li­gen Erklä­rungs­emp­fän­ger nach den gesam­ten Umstän­den in guten Treu­en ver­stan­den wer­den durf­te und muss­te. Dabei ist der Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mass­ge­bend, wes­halb bei der Aus­le­gung nach dem Ver­trau­ens­prin­zip nach­träg­li­ches Par­tei­ver­hal­ten nicht von Bedeu­tung ist.

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze urteil­te das Bun­des­ge­richt, dass es sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin­nen bei den Aus­füh­run­gen des Schieds­ge­richts nicht um eine nor­ma­ti­ve, son­dern um eine sub­jek­ti­ve Ver­trags­aus­le­gung han­deln wür­de. Beim Schluss des Schieds­ge­richts, wonach die im frü­her geschlos­se­nen Ver­trag ent­hal­te­ne Schieds­ver­ein­ba­rung durch tat­säch­li­chen Kon­sens auf­ge­ho­ben wor­den sei, hand­le es sich um eine Sach­ver­halts­fest­stel­lung, wel­che für das Bun­des­ge­richt ver­bind­lich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG).

 
Das Bun­des­ge­richt folg­te auch nicht dem Argu­ment der Beschwer­de­füh­re­rin­nen, wonach ihr recht­li­ches Gehör auf­grund einer über­ra­schen­den Rechts­an­wen­dung ver­letzt wor­den sei (E. 4):

Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen rügen wei­ter eine Ver­let­zung ihres recht­li­chen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) durch über­ra­schen­de Rechts­an­wen­dung, indem das Schieds­ge­richt den Grund­satz der Auto­no­mie der Schieds­klau­sel ” neu inter­pre­tiert” sowie einen “nor­ma­ti­ven Kon­sens” kon­stru­iert habe, ohne dass die Beschwer­de­füh­re­rin­nen dazu ange­hört wor­den sei­en. Auch die­se Rüge grün­det auf der unzu­tref­fen­den Annah­me, dass die Vor­in­stanz eine Auf­he­bung der Schieds­ver­ein­ba­rung durch nor­ma­ti­ven Kon­sens ange­nom­men hat. Die Vor­in­stanz hat weder den Grund­satz der Auto­no­mie der Schieds­klau­sel neu inter­pre­tiert noch einen nor­ma­ti­ven Kon­sens kon­stru­iert, son­dern beweis­wür­di­gend auf einen tat­säch­lich über­ein­stim­men­den Wil­len zur Auf­he­bung der Schieds­ver­ein­ba­rung geschlos­sen. Dar­in liegt kei­ne über­ra­schen­de Rechts­an­wen­dung. Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin­nen sinn­ge­mäss auch eine “über­ra­schen­de Beweis­wür­di­gung” rügen wol­len, ver­ken­nen sie schliess­lich, dass die vom Bun­des­ge­richt ent­wickel­ten Grund­sät­ze zur über­ra­schen­den Rechts­an­wen­dung kei­ne ana­lo­ge Anwen­dung auf die Beweis­wür­di­gung fin­den (Urtei­le 4A_214/2013 vom 5. August 2013 E. 4.1, 4.3.1; 4A_538/2012 vom 17. Janu­ar 2013 E. 5.1).

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.